Künftig sechs Parteien und Wählervereinigungen im Kreistag 45 neue Kreisrätinnen und
Kreisräte. Bürgermeister Georg Kletti aus Sandhausen ist der Stimmenkönig.
Das Warten auf das Endergebnis der Kreistagswahl 2009 ist vorbei. Unter Vorsitz des
stellvertretenden Landrates, Dr. Bodo-Falk Hoffmann, beschloss heute Nachmittag (Freitag, 12. Juni, 14 Uhr) der Kreiswahlausschuss das amtliche Endergebnis der Wahl zum achten Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.
Die eingehende Vorprüfung der Kreisverwaltung und die Entscheidungen des Ausschusses brachten zwar noch einige geringfügige Stimmenverschiebungen, doch die bereits vorläufig bekannt gegebene Sitzverteilung hat nun endgültig Bestand:
Die CDU erhält im neuen Kreistag 38 Sitze (-7) und bleibt damit stärkste Fraktion.
Ihr folgen
die SPD mit 24 (+1) Sitzen,
die FWV mit 17 (+1), B
ündnis 90/Die Grünen mit 12 (+/-0),
die FDP mit 9 (+2)
sowie die erstmals angetretene LINKE mit 3 Sitzen.
Damit bleibt der neue Kreistag bei der gesetzlich möglichen Höchstzahl von 103 Sitzen.
Im achten Kreistag ist der personelle Umbruch so hoch wie selten zuvor. 29 Kreisräte hatten nicht mehr kandidiert, 16 half auch der Amtsbonus nicht über die Hürde. 45 neue
Kreisrätinnen und Kreisräte braucht der Kreis, fanden wohl die genau 217.969 Wählerinnen und Wähler. Das entspricht bei 405.886 Wahlberechtigten einer Wahlbeteiligung von 53,7 Prozent. Sie fällt damit um 2,2 Prozent geringer aus als bei der letzten Wahl 2004.
In Mauer machten mit 65,97 Prozent die meisten Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Dahinter folgen Epfenbach mit 65,8 Prozent, Wiesenbach mit 65,3, Spechbach mit 64,3 und Heddesbach mit 64,2 Prozent Wahlbeteiligung. Unter 50 Prozent Wahlbeteiligung blieben die Großen Kreisstädte Leimen (41,4 Prozent), Schwetzingen (45,6 Prozent), Hockenheim (47,5 Prozent) und Sinsheim (49,2 Prozent). Im Großen und Ganzen war die Wahlenthaltsamkeit in den großen Kommunen der Rheinebene höher als im Odenwald und Kraichgau.
Nur ganz leicht gestiegen ist der Frauenanteil. Im neuen Kreistag sind 19 Frauen vertreten (18 Prozent). Sechs davon gehören der CDU an, zwei der SPD und jeweils drei der FW und der FDP, die GRÜNEN entsenden fünf Kreisrätinnen in den neuen Kreistag. Jeweils vier Kreisrätinnen kommen aus den Wahlkreisen Weinheim und Schriesheim. (Im siebten Kreistag saßen 18 Frauen, das entsprach 17,5 Prozent). Ermittelt hat die Kreisverwaltung auch die Stimmenkönige bei der diesjährigen Kreistagswahl.
An der Spitze der ?Top-Ten? der Kandidaten mit der höchsten gleichwertigen Stimmenzahl residiert Bürgermeister Georg Kletti aus Sandhausen, gefolgt von Dielheims und Brühls Bürgermeistern Hans-Dieter Weis und Dr. Ralf Göck. Hemsbachs Bürgermeister Volker Pauli, Neckargemünds Bürgermeister Horst Althoff, Hockenheims Oberbürgermeister Dieter Gummer, Walldorfs Bürgermeister Heinz Merklinger, Wieslochs Oberbürgermeister Franz Schaidhammer, Rauenbergs Bürgermeister Frank Broghammer und Reilingens Bürgermeister Walter Klein komplettieren die ersten Zehn.
Vor allem Bürgermeister hatten also fast kein Problem, in den Kreistag einzuziehen. Unter den insgesamt 732 Bewerbern um ein Kreistagsmandat kandidierten 33 aktive Bürgermeister und Beigeordnete, dazu sechs ?Ehemalige.? Von diesen 39 Bewerbern zogen 37 direkt in den Kreistag ein, was einen knapp 36-Prozent-Anteil ausmacht. Trotzdem ist der neue Kreistag sicher kein Bürgermeisterparlament, wie etwa in Württemberg, wo oft alle Bürgermeister in den Kreistagen vertreten sind. Die Kreisrätinnen und Kreisräte kommen vielmehr aus der Bandbreite fast aller Berufsgruppen. 44 Kreisgemeinden sind durch sie im neuen Kreistag präsent, lediglich Altlußheim, Bammental, Eschelbronn, Epfenbach Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen und Ilvesheim haben keine Vertreter entsandt.
Noch fünf Kreisrätinnen und Kreisräte sind übrigens mit dabei, die schon der Wahlperiode des ersten Kreistags (1973-1979) angehört hatten: Martin-Heinrich Bitzel (CDU), Margarethe Frank (CDU), Uwe Kleefoot (SPD), Bruno Sauerzapf (CDU) und Dr. Horst Sieber (CDU). A propos Alter: Das Durchschnittsalter des Kreistags liegt bei etwa 54,5 Jahren,
die an Jahren jüngste Kreisrätin ist Miriam Embach aus Hemsbach von den Grünen,
dann folgen die beiden gleich alten Kreisräte Carsten Labudda aus Weinheim (Linke) und Bürgermeister Markus Zeitler aus Schönau (CDU). Dr. Heinz Bahnmüller (FDP) aus Sandhausen, Oberbürgermeister a. D. Dr. Horst Sieber (CDU) aus Sinsheim und Martin-Heinrich Bitzel (CDU) aus Hirschberg zählen nicht nur nach dem Lebensalter zu den ganz erfahrenen Mitgliedern des Gremiums.
Insgesamt gaben die 217.969 Wählerinnen und Wähler 210.606 gültige Stimmzettel ab; die Zahl der ungültigen lag bei 3,3 Prozent und damit in der Größenordnung von 2004 (3,1 Prozent). Leicht gestiegen ist der Anteil der Briefwähler, 32.159 gaben so ihre Stimme ab, was einem Anteil von 14,8 Prozent entspricht, 2004 waren es 14,5 Prozent gewesen.
Die gültigen Stimmzettel enthielten genau 1.146.079 Stimmen (2004: 1.089.981 Stimmen).
Das Ergebnis im Einzelnen:
Stimmen 2009 Prozent Stimmen 2004 Prozent
CDU 390207 34,0 432949 39,7
SPD 267135 23,3 264351 24,2
FW 202451 17,7 184484 16,9
GRÜNE 140151 12,2 129879 11,9
FDP 97445 8,5 74867 6,9
LINKE 33824 2,9 0 0
SWF 97 9732 0,8 3451 0,3
Weinheim Plus 5134 0,4 0 0
Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages findet am 28. Juli in Ladenburg statt.
Den Finger auf die Wunde Kreisverbindungsstraße haben Kreis-Grüne und Grün-Bunte Liste bei einer Trassenbegehung in Hemsbach gelegt.
Mit der jungen Hemsbacherin Miriam Embach, die mit 26 Jahren einer der jüngsten Kreistagskandidaten überhaupt ist, an der Spitze werden die Grünen im Wahlkreis Hemsbach am 7. Juni in die Kreistagswahlen gehen. Mit ihr auf der Liste befindet sich mit Ulrike Morr eine Hemsbacher Altstadträtin, die 1984 als erste Grüne in den Gemeinderat gewählt worden war. Aus Heddesheim komplettieren Anke Antary, Reiner Edinger und Günther Heinisch den Wahlvorschlag der Grünen.
"Die Bewerber decken mit ihren beruflichen Erfahrungen und ihrem Wissen das ganze Spektrum der Kreisaufgaben ab und würden damit den Kreistag mit vielen neuen Ideen bereichern", stellte Uli Sckerl bei der Vorstellung der Kandidaten fest. Er machte auch keinen Hehl daraus, dass die Grünen im Hemsbacher Wahlkreis dieses Mal einen Kreistagssitz gewinnen wollen. Zusammen mit ihm setzte vor allem Miriam Embach darauf, dass wegen der Vorgänge um die Kreisverbindungsstraße die Kreistagswahlen dieses Mal auch zu einer "Denkzettelwahl" wird.
Die Grünen betonten, dass dies nur mit der Wahl von Parteien gelingen könne, die im Kreistag konsequent gegen die Kreisverbindungsstraße sind. Deshalb seien CDU, SPD und FW bei den Kreistagswahlen nicht wählbar. Deren Kreistagsfraktionen trügen nämlich die Verantwortung für die Baufreigabe und damit auch für die äußerst unglückliche Entwicklung der letzten Wochen "Die Einleitung von Zwangsenteignungsmaßnahmen müssen dem Letzten deutlich gemacht haben, wie undemokratisch und gegen den Willen der großen Mehrheit der Hemsbacher Bevölkerung im Heidelberger Landratsamt gehandelt wird", sagte die junge Hemsbacher Kandidatin und fügte hinzu: "Ich will, dass der neue Kreistag das Problem wieder aufgreift und dass mit der Stadt Hemsbach fair und neu verhandelt wird. Noch sind in dieser Frage alternative Lösungen möglich."
Sckerl kritisierte, dass der Antrag seiner Fraktion, die Zwangsenteignungsmaßnahmen zu stoppen und im Kreistag neu über eine Lösung des Konflikts zu beraten, bisher von keiner anderen Fraktion unterstützt werde.
Artikel vom: 03.06.2009 WNOZ
Liebe Wählerinnen und Wähler in Hemsbach und Laudenbach,
die Kreistagswahlen am 7. Juni 2009 haben eine ganz besondere Bedeutung.
Wir GRÜNE haben beantragt und kämpfen dafür, dass der (neue) Kreistag
noch einmal neu über die Frage entscheidet, ob die KVS mitten durch Hemsbach
führen soll. Und ob dafür zum ersten Mal in der Kreisgeschichte eine Stadt an Grundstücken enteignet werden soll.
Lesen Sie hier weiter und lernen Sie unsere kandidierenden bei der Kreistagswahl am 7. Juni 2009 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Hemsbach-Laudenbach kennen.
Am 7. Juni 2009 wird mit den Gemeinderäten auch der Kreistag im Rhein-Neckar-Kreis neu gewählt. Wir Grüne können in allen 16 Wahlkreisen und 54 Gemeinden gewählt werden!
Kreistagswahlen ? nicht so wichtig? Falsch!
?Ich wähle meinen örtlichen Gemeinderat, der Kreistag interessiert mich nicht?? Falsch! Der Kreis prägt erheblich Ihren Alltag, mit Berufsschulen, Krankenhäusern, Kinder- und Jugendhilfe; mit Abfallwirtschaft und Müllgebühren, Bus- und Bahnverkehr u.a.
Der Kreistag legt die Richtung und Qualität dieser Aufgaben fest. Wenn Sie den Kreistag wählen, haben Sie Einfluss auf die Entwicklung der 54 Städte und Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis und auf Ihren Alltag.
Wir Grüne wollen mehr ?
? Sitze im Kreistag als bisher, um möglichst viel ökologische und soziale Politik für Sie durchzusetzen. Wir haben 96 Bewerberinnen und Bewerbern, davon 50% Frauen, ein Angebot, von dem andere Partien nur träumen können. Wir haben eine gute Mischung aus jüngeren und in der Kommunalpolitik erfahrenen Menschen, die garantieren: Wo grün draufsteht, ist auch grün drin! Der Rhein-Neckar-Kreis braucht jetzt eine starke grüne Stimme, für nachhaltige Politik, für soziale Gerechtigkeit, für mehr Demokratie.
Kreispolitik ist mehr....
? deshalb finden Sie mehr über unsere Kreispolitik in unserem Programm,
das über unsere Kontaktadressen erhältlich ist. Dort bekommen Sie auch
Kontakt zu Ihren KreistagskandidatInnen vor Ort.
Kreisverband Neckar-Bergstraße (Wahlkreise 1 ? 4):
Hauptstr. 23, 69469 Weinheim | Tel. 06201/959089
Mail: kv.neckar-bergstrasse@gruene.de | www.gruene-neckar-bergstrasse.de
GRÜN ZAHLT SICH AUS!
Wir Grüne sagen vor der Wahl deutlich, was wir im Kreistag wollen. Wir
lassen uns nach der Wahl daran messen. Wir sind nicht immer Opposition,
aber ohne uns gäbe es im Kreistag keine.
Unsere Schwerpunkte im neuen Kreistag
Höchste Zeit ? Wir wollen Klimaschutz im Landkreis
Grüne stehen für
? Versorgung aller Kreiseinrichtungen mit Erneuerbarer Energie
Bezug von Ökostrom zu 100%
? Biomassekraftwerk mit hoher Strom- und Wärmenutzung
Natur- und Umweltschutz ? Wir wollen Vielfalt und Nachhaltigkeit
Grüne treten ein für
? Stopp des Flächenverbrauchs
? Schutz der Artenvielfalt
? Gentechnikfreie Region Rhein-Neckar
Umweltgerechter Verkehr ? Wir wollen mehr Bahn und Bus
Grüne stehen für
? Ausbau der S-und Stadtbahnen in allen Kreisteilen
? Stärkung des Radverkehrs, kostenlose Radmitnahme im ÖPNV
? Geld für Kreisstraßen nur noch für Unterhaltung
und Verkehrssicherheit
Abfallwirtschaft ? Wir bleiben in der ökologischen Spur
Grüne treten ein für
? Rückkehr der Biotonne und Erhalt der Getrenntsammlungen
für verwertbare Abfälle
? Stärkung der Kontrolle durch den Kreistag,
keine weitere Privatisierungen
? Mehr Transparenz bei der kreiseigenen Abfallgesellschaft AVR
und den Gebühren
?Halbe-Halbe? ? Wir wollen Gleichberechtigung
Grüne stehen für
? Ein Leitbild für Gleichstellung (Gender Mainstreaming)
? Eine Frauenbeauftragte im Landratsamt
? Ausweitung der Frauenförderpläne
Berufliche Bildung ? Wir wollen niemanden zurücklassen
Grüne treten ein für
? Ausbau und Modernisierung der Berufsschulen
? Qualifizierung der Ausbildungsgänge, Einrichtung beruflicher Gymnasien
? Mehr Stellen für LehrerInnen
Kinder und Jugendliche ? Wir wollen ihnen mehr Chancen geben
Grüne stehen für
? Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit
? Mehr Engagement für Suchtprävention und frühe Hilfen
? Langfristiger Erhalt der Erziehungsberatungsstellen
Soziales Netz ? Wir wollen es reißfest machen
Grüne treten ein für
? Reform von ?Hartz IV? mit höheren Regelsätzen
und Betreuung ?aus einer Hand?
? Fortsetzung und Ausbau der Kreis-Förderung für soziale Arbeit vor Ort
? Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets in Kreis und Metropolregion
Leben mit Behinderung ? Wir wollen die Menschen stark machen
Grüne stehen für
? Selbstbestimmtes Leben, Ausbau des ?Persönlichen Budgets?
? Schaffung inklusiver Bildungsangebote
? Qualitätssicherung in Sonderschulen, Wohnheimen und Werkstätten
Für das Alter ? Wir wollen Selbstbestimmung und wohnortnahe Pflege
Grüne treten ein für
? Ausbau der örtlichen Wohn- und Pflegeformen,
die Selbstbestimmung im Alter garantieren
? Schaffung von mindestens zwei Pflegestützpunkten im Kreisgebiet
? Stärkung der psychosozialen Dienste und Tagesstätten
Krankenhaus und Co. ? Wir wollen eine zukunftsfähige Versorgung
Grüne stehen für
? Sicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung
im gesamten Kreisgebiet
? Langfristiger Erhalt der Kreiseinrichtungen
? Stopp des Personalabbaus, stattdessen Stärkung
der eigenen Ausbildung
? Weniger Machtfülle für den Landrat ? Wir wollen mehr Demokratie
Grüne treten ein für
? Mehr Rechte für den gewählten Kreistag
? Wahl des Landrats durch die Bevölkerung
? BürgerInnen-Begehren, -Entscheid und -Versammlungen
im Landkreis
Unsere Schwerpunkte ausführlich.
25 Jahre Grüne im Kreistag ? eine Erfolgsgeschichte
Wir Grüne haben im Rhein-Neckar-Kreis trotz einer konservativen Mehrheit viel erreicht und verändert.
Gute Ideen haben wir beharrlich durchgesetzt. Sie tragen zur Nachhaltigkeit, Daseinsvorsorge und sozialen Sicherheit der Bevölkerung bei. Die S- Bahn Rhein-Neckar, die attraktiven Monatskarten im Öffentlichen Nahverkehr, eine ökologisch orientierte Abfallwirtschaft, soziale Fördermaßnahmen, die wohnortnahe Versorgung älterer Menschen ? viele erfolgreiche Projekte in der Kreispolitik tragen eine grüne Handschrift.
Der Kreisverband ging 1982 aus dem großen Kreisverband Rhein-Neckar hervor, der damals das Gebiet des gesamten Rhein-Neckar-Kreises mit 54 Städten und Gemeinden umfasste.
Der RNK-Kreisverband ist seinerzeit einer der ältesten grünen Verbände gewesen und wurde von ?grünen PionierInnen? wie Gisela Reinhard, Dolly und Raimund Schambeck (alle Schriesheim), Ulla und Martin Schmollinger (Ladenburg), Christa Kleinbub-Dunkl und Peter Dunkl (Bammental) u.a. bereits 1979 gegründet.
Gemäß dem grünen Motto ?small is beautiful? wurden der rasch wachsenden Zahl der grünen Mitglieder im Rhein-Neckar-Kreis Anfang der 80er Jahre die Entfernungen im Großkreis, z.B. zwischen Weinheim, Sinsheim, Hockenheim und Wiesloch, für eine echte Basisarbeit zu groß.
Die Grünen einigten sich darauf, kleine Verbände zu bilden. ?Aus 1 mach´3?, hieß es dann : Aus dem KV Rhein-Neckar entstanden die drei Kreisverbände KV Hardt, KV Neckar-Bergstraße und KV Odenwald-Kraichgau.
Die Gebiete entsprachen den damaligen Landtagswahlkreisen Weinheim(KV Neckar-Bergstraße), Schwetzingen (KV Hardt) und Sinsheim (KV Odenwald-Kraichgau).
Der Kreisverband Neckar-Bergstraße deckt sich bis heute weitgehend mit dem Landtagswahlkreis Weinheim und umfasst folgende Städte und Gemeinden:
Dossenheim; Edingen-Neckarhausen; Heddesbach; Heddesheim; Heiligkreuzsteinach; Hemsbach; Hirschberg; Ilvesheim; Ladenburg; Laudenbach; Schönau; Schriesheim; Weinheim; Wilhelmsfeld.
Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Schönau und Wilhelmsfeld gehören seit der Reform der Landtagswahlkreise 1992 zum Landtagswahlkreis Sinsheim.
Eine Übersicht über die grünen Ortsverbände im KV Neckar-Bergstraße ist unter der Rubrik Ortsverbände, Kontaktmöglichkeiten zu den anderen Kreisverbänden sind unter der Rubrik Links zu finden.