Grenzwerte für saubere Luft nicht auf den Prüfstand stellen

Franziska Brantner, Grüne Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim, kommentiert den Vorschlag des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner,  Grenzwerte für saubere Luft auf den Prüfstand zu stellen, wie folgt:  

„Die FDP macht mit diesem Vorschlag deutlich, wie gleichgültig ihr Gesundheit und Umwelt im Vergleich zu wirtschaftlichen Interessen sind“, kommentiert Brantner den Vorstoß des FDP-Chefs. Lindner hatte vorgeschlagen, die Schutzwerte für saubere Luft zu überdenken. „Die FDP beteiligt sich damit an der Verbreitung von Fake News der AfD, wonach die Schadstoffbelastung in einem Büro um ein Vielfaches höher sei als auf der Straße. Diese Behauptung ist wissenschaftlich längst widerlegt, sie ist an Schlichtheit nicht zu überbieten, und es ist unverantwortlich, sie als Argument heranzuziehen“, so Brantner.

Franziska Brantner appelliert an den hiesigen Kandidaten der FDP, Dennis Nusser, dem Kurs seines Parteichefs entgegen zu wirken: „Die Gesundheit der Menschen muss an vorderster Stelle stehen. Wir brauchen in den Städten saubere Luft zum Atmen und müssen hier klare politische Rahmenbedingungen setzen“, so Brantner. „Bei der Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe wieder zurück zu rudern, geht genau in die falsche Richtung. Innovationsfreundliche Kräfte in der Industrie sollen gefördert und gestärkt und nicht ausgebremst werden“, ärgert sich Brantner. „Während hier die Rolle rückwärts gefordert wird, ziehen andere Länder an uns vorbei und entwickeln das leise und saubere Auto. So sieht unsere Vorstellung von einer nachhaltigen und somit fortschrittlichen Wirtschaftspolitik nicht aus. Es geht doch schon lange nicht mehr um Umwelt oder Wirtschaft, sondern um ein Miteinander. Das müsste auch der FDP dämmern.“

Katrin Göring-Eckardt zum „Town Hall Meeting“ in Schriesheim

Katrin Göring-Eckardt kommt am 23. August nach Schriesheim in den Goldenen Hirsch“. Die Grünen laden an diesem Abend zur Bürgerversammlung vor der Bundestagswahl mit ihrer Spitzenfrau ein. „Town Hall Meeting“ nennt sich das Veranstaltungsformat und signalisiert, dass die Spitzen-Grüne den Bürgern unmittelbar für das Gespräch zur Verfügung steht. Das wird schon bei der Sitzordnung im Veranstaltungslokal deutlich werden. Die Thüringerin macht seit mehr als 25 Jahren grüne Politik mit Herz und Verstand. Sie ist längst eine der profiliertesten und erfahrensten Politikerinnen im Deutschen Bundestag. Göring-Eckardt ist in Gotha, in der der damaligen DDR aufgewachsen, wo ihre Eltern eine Tanzschule besaßen. Wie ihre Mutter ging sie zur Jungen Gemeinde, weil sie dort sagen konnte, was sie dachte. Ihr Glaube war für sie maßgeblich und hat sie bestärkt, als junge Mutter 1989 mit der DDR-Bürgerbewegung für die Demokratie und Veränderungen auf die Straße zu gehen und dabei einiges zu riskieren.

Diese Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch ihr Leben: Sie tritt standfest und klar für demokratische Werte ein und denen entgegen, die sie angreifen. Sie steht für das friedliche Zusammenleben der Religionen in unserem Land und engagiert sich in der Kirche. Seit 1998 ist sie Mitglied im Deutschen Bundestag, war von 2002 bis 2005 Fraktionsvorsitzende, danach Bundestags-Vizepräsidentin. 2012 setzte sie sich in der ersten Grünen Urwahl als Spitzenkandidatin durch und führt seit 2013 erneut die Bundestagsfraktion. Im Bundestag setzt sich Göring-Eckardt beharrlich für soziale Gerechtigkeit ein. Ein besonderes Anliegen ist ihr der Kampf gegen Kinderarmut. Dieses Engagement verbindet sie in besonderer Weise mit Dr. Franziska Brantner, der Bundestagsabgeordneten und hiesigen Wahlkreiskandidatin. Selbstverständlich ist Franziska Brantner am 234. August auch mit dabei.

Am Dienstagabend wurde die Grüne Jugend Neckar-Bergstraße in Ladenburg gegründet. Sieben junge Frauen trafen sich auf der Neckarwiese um die Satzung der politischen Jugendorganisation zu beschließen. Mit Marilena Geugjes und Clara Frank im Sprecherinnen-Team, Aylin Tuncer als Schatzmeisterin und Tamy Fraas und Frieda Fiedler als Pressesprecherinnen ist der Vorstand komplett. Johanna Meyn und Fabienne Grub sind ebenfalls engagierte Mitglieder des politischen Bündnisses. Die Mitglieder der Grünen Jugend stammen aus Weinheim, Schriesheim, Ilvesheim und Ladenburg und sind somit in der Region breit aufgestellt. 

Die am 2. August in Berlin gestartete bundesweite Kampagne der Grünen Jugend kam gerade rechtzeitig zur Gründung. Denn die sieben Jungpolitikerinnen wollen sich aktiv am Bundestagswahlkampf an der Bergstraße beteiligen. Die Themen der Kampagne, für die sich die Schülerinnen und Studentinnen einsetzen wollen sind "Change the climate not the system", "Liebe wie du willst" und "Deine Stadt, dein Wohnzimmer".  

Die erste öffentliche Veranstaltung der Gruppe wird am 16. September in Weinheim stattfinden. Mit der Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim Franziska Brantner kochen sie gemeinsam Chili sin Carne. Eine Woche vor der Bundestagswahl sind an diesem Samstagabend ab 18 Uhr alle Interessierten aus der Umgebung eingeladen, gemeinsam mit der Bundestagskandidatin und den Mitgliedern der Grünen Jugend über aktuelle Themen des politischen Wahlkampfes in lockerer Runde zu sprechen. Es sind ausdrücklich alle Generationen eingeladen, der Eintritt ist frei.  

PM: GERHARD KLEINBÖCK und ULI Sckerl 22.12.2015

Mehr Barrierefreiheit im Busverkehr:

18 Bushaltestellen in Hemsbach und Weinheim werden mit Fördermitteln des Landes umgebaut

18 Bushaltestellen werden im Wahlkreis Weinheim  mit Fördermittel des Landes barrierefrei modernisiert. Hemsbach und Weinheim hatten sich um Fördermittel beworben. In Hemsbach gilt die Förderung für die Bushaltestellen „Mitte“, „Nord“ (in beide Richtungen), Schillerschule, Platanenweg, Sportcenter, Hebelzentrum, Siegfriedstraße (in beide Richtungen)und Reichenbergerstraße. In Weinheim werden die Haltestellen Konrad-Adenauer-Straße (in beide Richtungen), Krankenhaus (Richtung Weststadt), Multzentrum (Richtung Weststadt), Waidsee/Miramar, Friedrichschule (Richtung Sulzbach), Sulzbach-West und Schlosspark modernisiert. Das teilten am Dienstag die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck mit.

Die baden-württembergische Landesregierung von GRÜNEN und SPD hat zu diesem Zweck und  zur Beschleunigung eines barrierefreien Umbaus von Bushaltestellen ein Sonderprogramm aufgelegt. Damit wird z.B. die Anhebung von Bordsteinkanten oder etwa der Einbau von Blindenleitstreifen mit pauschal 10.000 Euro pro Haltestelle bezuschusst. Das entspricht etwa der Hälfte der Kosten, die der jeweiligen Kommune für einen barrierefreien Ein- und Ausstieg in die Busse des Weinheimer Linienbündels entstehen werden. Insgesamt umfasst das Landesprogramm fünf Millionen Euro für 500 Maßnahmen. „Das ist sehr gut angelegtes Geld. Ein barrierefreier Zugang zum ÖPNV ist ein wesentlicher Faktor, um Busse als Verkehrsmittel attraktiver zu machen“, begrüßte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl die Förderzusagen. Von einem stufenlosen Einstieg in die Busse profitieren Rollstuhlfahrer genauso wie ältere Menschen mit Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen oder Fahrgäste mit schwerem Gepäck. „Mit vergleichsweise geringem Aufwand steigern wir so für alle den Komfort des öffentlichen Nahverkehrs“, sagte sein Kollege Gerhard Kleinböck. Die Fahrerinnen und Fahrer sparten zudem Zeit. Durch die Anhebung von Bordsteinkanten ist aus Niederflurbussen ein stufenloser Ein- und Ausstieg möglich und das Umklappen einer Einstiegsrampe für Rollstuhlfahrer entfällt.

„An der Bergstraße und besonderes im Vorderen Odenwald mit der Andienung der Weinheimer Ortsteile bilden Busse einen wesentlichen Teil  des öffentlichen Nahverkehrs.  Umso wichtiger ist die Förderung von Barrierefreiheit in diesem Bereich, um die Mobilität für alle Fahrgäste dauerhaft zu sichern“, erklärten Sckerl und Kleinböck weiter. 

Der Bund schreibt vor, dass bis 2022 der ÖPNV komplett barrierefrei nutzbar sein muss. Das Land hat mit seinem Förderprogramm Impulse gesetzt, damit Stadt- und Landkreise diese Aufgabe möglichst frühzeitig angehen.

Das Grüne Wahlprogramm für fünf weitere erfolgreiche Regierungsjahre in Baden-Württemberg

Nach fünf Jahren grün-geführter Landesregierung ist Baden-Württemberg in hervorragender Verfassung.

Ein ökologisches und soziales Baden-Württemberg war, ist und bleibt unser ehrgeiziges und langfristiges Ziel. Wir haben uns nach der Landtagswahl 2011 entschlossen auf den Weg gemacht und sind viele wichtige Schritte gegangen – etwa in der Bildung, der Wissenschaft oder im Umwelt- und Naturschutz. Wir haben vieles auf den Weg gebracht, aber wir sind noch lange nicht fertig. Unser Wahlprogramm beschreibt die Wege, die wir eingeschlagen haben - und benennt die zentralen Aufgaben, die jetzt anstehen. Wir wollen weiter hart arbeiten für eine innovative Wirtschaft, eine gesunde Natur, für starke Familien und eine offene Bürgergesellschaft. Wir sind die neue Baden-Württemberg-Partei mit einem Angebot für alle Menschen.

Innovative Wirtschaft

Baden-Württemberg ist Innovationsregion Nummer Eins in Europa. Damit unsere Unternehmen weiterhin erfolgreich arbeiten können, fördern wir die Märkte der Zukunft, insbesondere die immer mehr nachgefragten grünen Technologien.

Die Energiewende wird konsequent vorangetrieben, ebenso der Ausstieg aus der Atomenergie. Unser klares Ziel ist, den Ressourcenverbrauch langfristig vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Gemeinsam mit Unternehmen und Wissenschaft treiben wir eine ambitionierte Ressourceneffizienzstrategie voran. Ressourcenschonung und Recyclingfähigkeit werden demnach bei der Entwicklung neuer Produkte, Produktionsverfahren und Dienstleistungen von Anfang an mitgedacht.

Grüne Digitalisierungspolitik soll Unternehmen und Handwerk auf dem Weg zur Wirtschaft 4.0 unterstützen. Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland der Digitalisierung machen.

Das Wahlprogramm enthält auch eine Mobilitätsgarantie für Baden-Württemberg. Alle Orte im Land sollen an Wochentagen von 5 Uhr bis Mitternacht mindestens stündlich angebunden sein –ob mit S-Bahn, Zug, Bus oder flexiblen Angeboten wie etwa Ruftaxi. Hierfür werden wir Rahmenbedingungen schaffen und Anreize setzen.

Familien

Klaren Kurs halten wir in der Bildungspolitik. Unser Ziel ist und bleibt ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem, in dem jedes Kind mit seinen individuellen Talenten und Fähigkeiten bestmöglich gefördert wird. Nach dem erfolgreichen Ausbau der Kita-Plätze wollen wir die Qualität der Betreuung verbessern, inklusive Angebote vorantreiben und das erfolgreiche Sprachförderprogramm SPATZ ausbauen. Kindertagesstätten können sich zu Familienzentren weiterentwickeln, die neben den Kindern auch den Eltern Unterstützung und Förderung anbieten. Gemeinschafts- und Ganztagsschulen werden ausgebaut – sie leisten einen wichtigen Beitrag zu Chancen- und Bildungsgerechtigkeit und sind wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Schon in den vergangenen Jahren gelang es, den Ausfall von Unterrichtsstunden deutlich zu reduzieren – wir wollen in den nächsten Jahren die Unterrichtsversorgung zu 100 Prozent sicherstellen. Das anspruchsvolle, in der Regel achtjährige Gymnasium soll mit Eltern und Lehrern gestärkt werden.

Gesunde Natur

Wir schützen und bewahren unsere schönen Landschaften,  unter anderem mit dem Eindämmen des Flächenverbrauchs und dem Kampf gegen die Verunreinigung des Wassers. Fracking wird es mit uns nicht geben. Wir verstehen uns als starke Stimme für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. 90 Prozent der Menschen im Land wollen keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller. Während die CDU die Tür für Gentechnik öffnet, werden wir konsequent alle landespolitischen Spielräume nutzen, um Baden-Württemberg gentechnikfrei zu halten. Dank des Verhandlungserfolgs der grün-geführten Landesregierung steht den Landwirtinnen und Landwirten in Baden-Württemberg deutlich mehr Fördergeld zur Verfügung. Die gesellschaftlichen Leistungen unserer landwirtschaftlichen Betriebe für Klima-, Natur- und Umweltschutz, Landschaftspflege und das Wohl der Tiere werden vom Markt nicht angemessen honoriert. Hier wollen wir Grünen gezielt weiter fördern.

Offene Bürgergesellschaft

Wir setzen weiter auf die Politik des Gehörtwerdens, auf transparente Politik, Bürgerbeteiligung und eine engagierte Bürgerschaft. Deshalb wollen wir die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters, in das sich alle eintragen müssen, die als Interessenvertretung von Landtag und Landesregierung gehört werden wollen. Die Grünen halten fest an der Einführung einer anonymisierten individuellen Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten bei Großlagen, um so eine Vertrauensbasis herzustellen.

Ein besonderes Anliegen in der kommenden Legislatur ist für uns eine Änderung des Landtagswahlrechts", denn nur ein modernes Zwei-Stimmenwahlrecht mit Landesliste kann für mehr Frauen im Landtag sorgen, aber auch für mehr jüngere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderung.

Politik für die Integration von Flüchtlingen                                                                                                                                 Zentrale Herausforderung wird eine weiterhin gute Versorgung von Flüchtlingen sein, vor allem aber die Integration von Flüchtlingen. Flüchtlinge sollen schnell Deutsch lernen und fit für den Arbeitsmarkt werden. Wir setzen daher Schwerpunkte bei Praktika, Ausbildung, Nachqualifizierungen, frühkindlicher Bildung und Schulbesuch.

UNSERE BILANZ:

Dank der grün-geführten Landesregierung ist Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren ökologischer, sozialer, weltoffener und moderner geworden.

Wir sind stolz auf unsere erfolgreiche Regierungsbilanz:

Spitzenplatz als Innovationsstandort Nr. 1 in Europa verteidigt und für Arbeitsplätze mit Perspektive gesorgt

Viermal Haushalt ohne neue Schulden realisiert und in die Zukunft investiert

Straßennetz saniert, Nahverkehr gestärkt und schnelles Internet ausgebaut

Kita-Plätze geschaffen, Gemeinschaftsschule ermöglicht und Ganztagsangebot ausgeweitet

Studiengebühren abgeschafft und Studienplätze aufgestockt

Klimaschutz vorangebracht, Energieeffizienz gesteigert und Windkraftausbau gestartet

Verbraucherschutz gestärkt, Gentechnik von den Äckern verbannt und Ökolandbau gefördert

Nationalpark geschaffen, Naturschutz ausgebaut und Artenvielfalt erhalten

Willkommenskultur gefördert und gemeinsam Verantwortung für Flüchtlinge übernommen

Neuen Regierungsstil etabliert und Bürgerbeteiligung gestärkt

UNSERE PERSPEKTIVE:

Wir haben viel erreicht – und wir haben noch viel vor. Wir wollen weiter für eine innovative Wirtschaft, für eine gesunde Natur, für starke Familien und für eine offene Bürgergesellschaft arbeiten. Aus Verantwortung für die Zukunft. Aus Verantwortung für unser Land.

Weiter für eine neue Gründerzeit: Innovative Wirtschaft

Handwerk und Mittelstand stärken, Digitalisierung gestalten und in Forschung investieren

Nahverkehr in der Fläche ausbauen, Straßen sanieren und Auto, Rad und Schiene vernetzen

Atomausstieg umsetzen, Energiewende vorantreiben und Fracking verhindern

Weiter für ein Mehr an Lebensqualität: Gesunde Natur

Wald und Wiesen bewahren und sauberes Wasser und gute Luft erhalten

Klima retten, Arten schützen und Lärm reduzieren

Bio-Lebensmittel fördern, Landwirtschaft gentechnikfrei halten und gesundes Schul- und Kita-Essen ermöglichen

Weiter für eine verantwortungsvolle Zukunft: Starke Familien

Kitas weiterentwickeln, Inklusion leben und sozialen Wohnungsbau stärken

Ganztagsschulen ausbauen und Unterrichtsversorgung sicherstellen

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf stärken und selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen

Weiter für ein modernes Land: Offene Bürgergesellschaft

Politik des Gehörtwerdens fortsetzen, Beteiligung weiter stärken und Ehrenamt unterstützen

Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen und Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt fördern

Gleiche Chancen für Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft schaffen

Die Debatte über sog. „Transitzonen“ wabert durch das Land und soll am Donnerstag in Berlin entschieden werden. Basis dafür ist das neue Papier von CDU/CSU, das ich anhänge.

Diese „Zonen“ sind erkennbar als Abschreckungsinstrumente konzipiert und agieren in einer völker- und verfassungsrechtlichen Grauzone. Bisher sind sie ein Phantom geblieben, weil Spekulationen absichtlich genährt werden, aber keiner der Initiatoren sagt, wie das denn genau gehen soll.

Als Alternative werden „Einreisezentren“ oder Verteilzentren diskutiert. Das heißt, dass die Flüchtlinge nach Deutschland einreisen, in diesen Zentren empfangen, registriert und untersucht werden. Der Asylantrag soll dort beim BAMF gestellt werden. Das ist die Phase, die derzeit durch viel zu viele Dependancen und unterschiedliche Einrichtungen viel zu lange dauert. Registrierung usw. sind in 2 Tagen möglich; derzeit dauert das vielerorts z.T. viele Wochen.

Baden-Württemberg hat diese humanitäre Alternative zu Transitzonen mit dem Verteilzentrum PHV in Heidelberg bereits in Betrieb. Dort ist die kurze Aufenthaltsdauer zwecks Registrierung usw. bereits im Praxistest. Dazu ein kleiner Vermerk von mir als Information. Die Debatte wird in den nächsten Tagen noch „heiß“ werden.

CDU_CSU_Papier       Checkliste_Transitzone

VG, Uli

Bahn und Bundesverkehrsminister müssen zum Einlenken gebracht werden

Uli Sckerl: Land auf Seiten der Fahrgäste und Berufspendler

„Natürlich kümmert sich der Landesverkehrsminister um die Aufrechterhaltung der Bahnverbindungen ab Weinheim nach Stuttgart bzw. Frankfurt. Wir sind als Landesregierung eindeutig gegen eine Verschlechterung der Angebote auf Strecken, die sehr gut ausgelastet sind“, sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl.

Sckerl betonte, dass die Debatte jetzt keinen falschen Zungenschlag erhalten dürfe. „Wir müssen an einem Strang ziehen“, betonte er. Verantwortlich für die Streichungen sei ausschließlich die Bahn, nicht aber die Landesregierung, wie manche Äußerung unterstelle. „Die Streichungen sind in Berlin und nicht in Stuttgart geplant worden“, betonte er. Er erwarte, dass die Abgeordneten-Kollegen der CDU Einfluss auf den Bundesverkehrsminister der CDU/CSU und den Aufsichtsrat der Bahn nehmen, denn dort werde die Musik gemacht. Sckerl betonte, dass man erreichen wolle, dass der IC 2051 um 6.35 Uhr morgens weiter mit Halt in Weinheim nach Frankfurt fahre und dass es alle abendlichen Verbindungen zurückgebe.

Der IC 181 um 6.36 über Stuttgart nach Zürich soll zwar durch den ICE 977 ersetzt werden. Das aber sei für viele Pendler eine wesentliche Kostenfrage. Gleichzeitig gilt für ihn:„7 Monate für diese wichtige Verbindung keinen Halt in Weinheim und danach zu deutlichen Mehrkosten einen ICE anzubieten, das ist keine akzeptable Alternative der Bahn“. Auch die Verbindung von Stuttgart nach Weinheim um 20.20 Uhr müsse erhalten werden. Sckerl begrüßte die Initiative der Pendler mit Unterschriftensammlungen. Er bat sie, diese mit langem Atem fortzusetzen, „denn über so viel Unmut von Stammkunden kann sich die Bahn letztlich nicht hinwegsetzen“.

Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 werden im Wahlkreis Weinheim an insgesamt vier Schulen neue Ganztagesangebote an den Start gehen bzw. bisherige offene Angebotsformen auf das neue Ganztagesschulkonzept umgestellt. Dies teilten die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) am Freitag mit. „Das ist ein starkes Zeichen für unsere Schulen, die allesamt ein überzeugendes Konzept vorgelegt hatten“, betonten die Abgeordneten weiter. Bei den Schulen handelt es sich um die Friedrich-Grundschule in Weinheim. Diese stellt von der bisherigen offenen Angebotsform auf das neue Ganztagesschulkonzept an drei oder vier Wochentagen um. Weiter kommen die Carl-Engler-Realschule und das Bergstraßen-Gymnasium in Hemsbach hinzu. Beide Schulen werden Ganztagesschulbetrieb in offener Angebotsform anbieten. Mit der Kurpfalz Grundschule in Schriesheim kommt eine weitere neue Grundschule hinzu. „Wir wünschen den Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und Schülerinnen und Schüler einen guten Start und viel Erfolg mit dem neuen Angebot“ so Sckerl und Kleinböck.

Durch den Ganztagesbetrieb erhöhe sich die Attraktivität der Schulen enorm. Die heute vorgelegte Untersuchung über die schon eingerichteten 172 Ganztagesschulen im Land  mache dies mehr als deutlich. „Wir stärken mit der Ganztagesschule den Bildungserfolg unserer Schülerinnen und Schüler und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte Gerhard Kleinböck. Die Abgeordneten wiesen insbesondere darauf hin, dass die Ganztagesschule neue Gestaltungsmöglichkeiten für den Schulalltag biete. „Über den Tag verteilt können sich normaler Unterricht, individuelle Vertiefungsphasen und Übungszeit, musisches Angebot oder Sport abwechseln. Die Hausaufgaben werden in der Schule erledigt“, sagte Uli Sckerl. Überall habe sich die Zusammenarbeit von Schule und örtlichen Vereinen bewährt. Die außerschulischen Partner seien auch in Zukunft von großer Wichtigkeit. „Unsere reiche Vereinslandschaft an der Bergstraße wird davon profitieren“, zeigten sich die beiden Abgeordneten überzeugt. An den Tagen mit Ganztagesbetrieb gebe es Mittagessen (an vier oder drei Tagen je nach Entscheidung von Schule und Schulträger), der Schulträger könne auch ein Betreuungsangebot vor Unterrichtsbeginn oder nach Unterrichtsende schaffen.

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Hans-Ulrich Sckerl

Landtagsabgeordneter / Fraktion GRÜNE

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Parlamentarischer Geschäftsführer

Hemsbach dient dem Land als Vorbild

Im Protokollbuch des Landes Baden-Württemberg wird empfohlen, nach dem 15. Januar keine Neujahrswünsche mehr auszusprechen. Grünen-Landtagsabgeordneter Uli Sckerl machte am Sonntag aber für die Freunde der Grün-Bunten Liste in Hemsbach eine Ausnahme, die traditionell immer erst Ende Januar zu ihren Neujahrsempfang ins Alte Rathaus einladen.

Rund 40 Gäste zählte die Veranstaltung, an deren Beginn Corinna Darsch ungewohnte Bluesklänge auf ihrer Tiroler Harfe erklingen ließ. Das sollte kein Menetekel sein: GBL-Stadtrat Thomas Embach hatte beileibe nicht den Blues, sondern sah sich ganz im freudigen Einklang mit dem Moderationsverfahren, die die Stadt Hemsbach abgeschlossen und angestoßen hat. "In Hemsbach wird Bürgerbeteiligung gelebt", sagte Embach und erwähnte das Stadtentwicklungskonzept, die Schulmoderation und das neue Verfahren zur Neugestaltung des Sportgeländes. Gleichwohl sah er die Stadt angesichts der klammen Finanzen in dem Spagat, zwischen Investitionen in den Bestand und neuen Projekten zu entscheiden.

Direkte Demokratie erleichtern

Lob für die Hemsbacher Bürgerbeteiligung kam von Landtagsabgeordneten Sckerl. Die Hemsbacher seien Pioniere im Land gewesen. Der Planungsleitfaden, den die Landesregierung im März herausgeben werde, empfehle ausdrücklich, die Bürger sehr frühzeitig an Planungen zu beteiligen. Hemsbach habe dabei Pate gestanden. Ferner sollten künftig Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch über Fragen der Bauleitplanung möglich werden. Geplant sei ferner, die Gemeindeordnung zu ändern und die Antragsquoren in den Gemeinderäten zu senken. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai sei das Wahlalter auf 16 Jahren gesenkt worden.

Laut Sckerl hat das Land unter Grün-Rot die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen verbessert. Die Kommunen erhielten eine Milliarde Euro mehr als zuvor - bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung des Landes. Mehr Geld für die Kommunen fließe beispielsweise für die Kleinkindbetreuung; das Land finanziere 68 Prozent der Betriebsausgaben in den Krippen.

Stuttgart unterstütze das Bemühen Hemsbachs, eine Gemeinschaftsschule einzurichten, und werde mit einer Neufassung der Schulbauförderrichtlinie neue Investitionen erleichtern und besser fördern, kündigte der Landespolitiker an. Ferner habe das Land für die Bildung von Ganztagesgrundschulen die Voraussetzungen geschaffen, sagte Sckerl und ermunterte Hemsbach, in diese Richtung aktiv zu werden. In zehn Jahren, so die Prognose Sckerls, würden die meisten Grundschulen wohl Ganztagsunterricht anbieten. Das sei ganz wesentlich, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

Kritik an Gabriel

Im Land hui, im Bund pfui - auf diese Formel lässt sich das grüne Empfinden bringen. Die im vergangenen Jahr neu in den Bundestag gewählte frühere Europapolitikerin Franziska Brantner, die zum ersten Mal in Hemsbach sprach, ließ jedenfalls kein gutes Haar an der Bundesregierung und kritisierte insbesondere die Gabriel-Vorschläge zur Stabilisierung der EEG-Umlage. "Wir werden den Atomausstieg nur dann hinbekommen, wenn wir es schaffen, die erneuerbaren Energien auszubauen", sagte sie. Die weltweite Aufgabe Klimaschutz sei ohne Energiewende nicht erreichbar. Nur die erneuerbaren Energien seien in der Lage, den Energiemarkt zu demokratisieren und die Macht der Monopole zu brechen. Schließlich trage die Energiewende auch zum Frieden bei, weil sie die Abhängigkeit von Öl aus Nahost und Gas aus Russland verringere. Die massive Deckelung des Zubaus von erneuerbaren Energien, die Minister Gabriel beabsichtige, sei ein "Trauerspiel", kritisierte Brantner.

Deutliche Seitenhiebe teilte die Grünen-Mandatsträgerin auch gegen die europakritischen Töne aus Bayern aus. "Es ist unerträglich, wie die CSU gegen Europa wettert", sagte Brantner und geißelte insbesondere deren Kritik an dem Zuzug von Rumänen. An Europa führe kein Weg vorbei, sagte die frühere Europaabgeordnete und verwies auf den Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Es habe zweier Weltkriege bedurft, bis die europäischen Staaten gelernt hätten, Konflikte nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch zu lösen. Auch wenn dies manchmal schwierig sei, gebe es keine Alternative: "Das ist der Preis dafür, dass wir keinen Krieg haben." maz

Artikel vom: 28.01.2014 WN-OZ

Uli Sckerl MdL

Persönliche politische Bilanz zur Halbzeit von grün-rot in Baden-Württemberg

November 2013

Als innenpolitischer Sprecher, parlamentarischer Geschäftsführer und stellvertretender Fraktionsvorsitzender war und bin ich an einer Vielzahl von Initiativen der grün-roten Koalition beteiligt. Von besonderer Bedeutung waren und sind für mich die Themen:

Bürgerbeteiligung, Polizeireform, Abgeordnetentransparenz, Informationszugänge für die Bürgerschaft bei öffentlichen Verwaltungen, Reform des Verfassungsschutzes und

Verbesserungen der humanitären Situation von Flüchtlingen.

Hier ein paar Stichpunkte au den wichtigsten Themenfeldern im Überblick:

EnBW-Untersuchungsausschuss

Als Obmann der GRÜNEN habe ich die politische Verantwortung für die Abläufe, Geschehnisse und die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Grüne und SPD haben im EnBWUA eine weitreichende Aufklärung der Hintergründe des „EnBW-Deals“ von Stefan Mappus herbeigeführt.

Es wurden u.a. folgende Tatsachen herausgearbeitet:

-          Der Aktienrückkauf geschah unter Bruch der Verfassung und Umgehung des Parlaments -          Dabei wurde die gesamte Administration des Landes umgangen und ausgeschaltet

-          Der Ex-Ministerpräsident begab sich in die vollständige Abhängigkeit eines Investmentbankers, der eigene finanzielle Interessen verfolgte -          Es entstand ein erheblicher Vermögensschaden für das Land durch einen überteuerten Kaufpreis -          Das Finanzierungskonzept von Mappus war von Anfang an unrealistisch: Steuerzahler müssen seit 2011 die Kreditschulden für den Aktienrückkauf finanzieren

Aus dem einmaligen Vorgang ergeben sich wesentliche Konsequenzen für das Verhältnis von Regierung und Parlament, für die Transparenz des Regierungshandelns und die effektive Kontrolle einer Regierung. Der Fall ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos.

Bürgerbeteiligung

Die grün-rote Koalition hat die „Politik des Gehörtwerdens“ zu ihrem Markenkern erklärt. In einer Vielzahl von Verfahrensschritten, Veranstaltungen und Projekten wurde  eine bisher nie dagewesene Bürgerbeteiligung praktiziert, u.a. beim Nationalpark Nordschwarzwald, bei S21/Filderbahnhof und anderen Verfahren. Als Beauftragter für Bürgerbeteiligung der Landtagsfraktion muss ich bei den verschiedenen Prozessen die Interessen der Fraktion

vertreten und bin derzeit Vorsitzender der interfraktionellen AG Bürgerbeteiligung im Landtag. 

Wichtige Maßnahmen in diesem Zusammenhang:

-          Erarbeitung eines Planungsleitfadens und einer verbindlichen Verwaltungsvorschrift zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung, die alle Behörden des Landes bei bedeutsamen Planungen zur Beteiligung verpflichten

-          Moderation einer Interfraktionellen Arbeitsgruppe, die im Laufe dieses Jahres einvernehmlich Reformen zur Erleichterung von Volks- und Bürgerbegehren beschlossen hat.

-          Änderungen der Landesverfassung und der Gemeindeordnung sollen nun bis zum 30.06.2014 erfolgen.

Informationsfreiheitsgesetz

Wir haben umfangreiche Vorarbeiten für ein Gesetz geleistet, das für einen umfassenden Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Akten und Informationen der öffentlichen

Verwaltung sorgen wird. Vorbilder gibt es beim Bund und in anderen Ländern. Unser Ziel ist die gesetzliche Verankerung eines umfassenden Auskunftsrechts, das noch über die

Möglichkeiten z.B. des Umweltinformationsgesetzes (UIG) deutlich hinausgeht. Das Gesetz soll bis zum 3. Quartal 2014 verabschiedet werden.

Transparenz im Parlament

Als Parlamentarischer Geschäftsführer bin ich im ständigen Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen über mehr Transparenz. Die grüne Fraktion hat hier als erste praktische Maßnahmen getroffen, als sie zunächst im Wege einer Selbstverpflichtung für die Abgeordneten beschloss, dass sämtliche Haupt- und Nebeneinkünfte aus parlamentarischer Tätigkeit offengelegt werden müssen. Derzeit finden Verhandlungen im Landtag über weitergehende Offenlegungsvorschriften und über die Einführung eines verbindlichen Lobbyisten Registers statt.

Polizeireform

Als Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der grünen Fraktion bin ich bei uns für die Umsetzung der Reform zuständig. Nach der Verwaltungsreform 2005/2006 ist die

Polizeireform die größte Organisationsreform in der öffentlichen Verwaltung des Landes in den letzten 20 Jahren. Aufgrund der Haushaltszwänge und der demographischen

Entwicklung wird die Polizei ab 01.01.2014 in eine vollständig neue Organisationsstruktur mit zwölf großen Präsidien, drei Fach-Präsidien, einem Präsidium für Aus- und Fortbildung

und weiteren Sondereinheiten überführt. Die künftig schlankeren Organisationsstrukturen sollen die Effizienz polizeilichen Handelns erhöhen, neue Herausforderungen bewältigen, insbesondere durch Stärkung der Expertenarbeit und sogleich die polizeiliche Basis personell verstärken (2 Mann/Frau pro Revier zusätzlich). 

Reform Verfassungsschutz

Nach dem Desaster um die Verbrechen des NSU-Terrorismus und der tiefen Vertrauenskrisen für das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz musste auch das baden-württembergische Landesamt überprüft und reformiert werden. Dabei geht es insbesondere um die Rolle der sog. Vertrauensleute. Diese sind auch in Baden- Württemberg ins Zwielicht geraten, u.a. durch den Fall des V-Mannes A.S., der gleichzeitig Chef des baden-württembergischen Ablegers des Ku-Klux-Klans war. Gleichzeitig wollen wir zwecks effektiver Kontrolle des Verfassungsschutzes ein parlamentarisches Kontrollgremium einrichten.

Humanitäre Situation der Flüchtlinge

Interventionen, die Verhinderung von Abschiebungen und Initiativen für humanitäre Lösungen im Einzelfall sind fester alltäglicher Bestandteil meiner Tätigkeit als innenpolitischer Sprecher. Darüber hinaus geht es nach den Festlegungen des Koalitionsvertrages darum, die Bestimmungen zum Aufenthalt von Flüchtlingen zu reformieren und die Bedingungen dafür

humanitär auszugestalten. 

Diesem Ziel dienen u.a. folgende Maßnahmen:

-          Erlass zum Schutz von Minderheiten aus den ehem. Balkan-Staaten, der sog. „Kosovo-Erlass“ -          Winterabschiebestopp vom 20.12.2012 bis 20.03.2013; Ein winterabschiebestopp ist auch für den kommenden Winter das Ziel -          Reform der Flüchtlingsaufnahme- und Unterbringung durch ein neues Gesetz, das u.a. den Anspruch auf Wohnraum ausweitet und die finanzielle Basis für die Versorgung verbessert  

Initiative Lebenswerter öffentlicher Raum

Für die Fraktion Grüne bin ich Mitglied einer vom Ministerpräsidenten ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe aus Kommunen, Polizei, Verwaltung und Politik. Derzeit wird ein

Maßnahmenpaket für die Prävention von Alkoholmissbrauch insb. bei jungen Menschen und für die Bewältigung von sog. öffentlicher Problemlagen (sog. „Alkohol-Treffpunkte“)

erarbeitet.

Stuttgart, im November 2013

Uli Sckerl

Winfried Kretschmann ist seit vergangenen Samstag auf Wahlkampftour, die ihn bis zum 22. September durch ganz Baden-Württemberg und viele Städte in ganz Deutschland führt. Der „weltweit erste grüne Ministerpräsident“ ist ein sehr gefragter Politiker und Redner bei Wahlveranstaltungen. Die Grünen an Neckar und Bergstraße im nördlichen Teil des Rhein-Neckar-Kreises freuen sich daher besonders, dass Kretschmann bei seiner Tournee auch in Schriesheim Station machen wird. Am Dienstag, 3. September 2013, kommt er in die Weinstadt und wird dort auf einer Wahlkundgebung in der Mehrzweckhalle sprechen. Kretschmann steht für eine Politik, die wirtschaftliche Prosperität mit grünen Inhalten verbindet. Umweltschutz und die Energiewende begreift er daher auch als  Motor für eine ökologische Erneuerung der Wirtschaft, in der der Mittelstand eine besonders wichtige Rolle spielt. Kretschmann genießt bei der Bevölkerung in Baden-Württemberg ein sehr hohes Ansehen, weil er für ehrliche unverstellte Politik steht und der „Gegenentwurf“ zur Gilde aalglatter und kaum noch unterscheidbarer Politiker ist. Auf seinen Auftritt in Schriesheim darf man daher gespannt sein. Mit von der Partei ist natürlich die grüne Bundestagskandidatin des Wahlkreises Heidelberg-Weinheim, Dr. Franziska Brantner, deren europapolitischer Sachverstand gerade jetzt auch in Berlin gefragt sein wird, wenn es um die Überwindung der Euro-Krise und politische Konzepte geht, die die Krisengewinnler der schwarz-gelben Bundesregierung, die Banken in Haftung nimmt. Die weit über Schriesheim hinaus bekannte Band „Fahrenheit“ bietet im Rahmenprogramm Cover-Rock der Extraklasse. Sie spielt bereits ab 18 Uhr. Die Wahlkundgebung beginnt um 19 Uhr. Es ergeht herzliche Einladung.

Info: Winfried Kretschmann und Franziska Brantner in Schriesheim. Dienstag, 3. September 2013, Mehrzweckhalle im Sportzentrum. Beginn der Wahlkundgebung um 19 Uhr. Beginn des Vorprogramms mit der Rockband „Fahrenheit“ um 18 Uhr.

Am Montag hat das Regierungspräsidium Karlsruhe veröffentlicht, welche Gemeinden von Zahlungen aus dem Ausgleichsstock 2013 profitieren werden. „Ich freue mich sehr, dass mit Hemsbach und Laudenbach zwei Gemeinden an der Bergstraße dabei sind. In Hemsbach wird mit 52.000 Euro die Sanierung der Königsberger Straße gefördert. Nach Laudenbach fließen 198.000 Euro zur Sanierung des Rathauses,“ sagte der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl in einer Mitteilung. Im Rhein-Neckar-Kreis werden insgesamt rund 3,5 Millionen Euro Ausgleichsmittel für 18 verschiedene Maßnahmen fließen.

Insgesamt verteilt das Regierungspräsidium Karlsruhe in einer ersten Tranche 17,9 Millionen Euro an 70 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. „Mit den Zuweisungen aus dem Ausgleichstock werden Unterschiede in der Finanzkraft ausgeglichen und damit vergleichbare Impulse für Investitionen in der ganzen Fläche des Landes gesetzt. Für die Kommunen ist der Ausgleichsstock weiterhin ein wichtiges Investitionsprogramm, das Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft vor Ort sichert“ betonte Sckerl weiter.

Rektor begeistert bei Bildungskonferenz in Schriesheim

Die Gemeinschaftsschule ist ein zukunftsfähiges Angebot der grün-roten Landesregierung im Bildungsbereich. Nach den 42 wird es ab September bereits 129 Gemeinschaftsschulen im Land geben. Die grüne Landtagsfraktion ist derzeit in Regionen unterwegs, in denen Entscheidungen und Anträge hochaktuell sind, um über die neue Schulart zu informieren. „Die Gemeinschaftsschule ist an der Bergstraße in der Diskussion. Daher ist Schriesheim die erste Station unserer öffentlichen Präsentation“, sagte Uli Sckerl, Wahlkreisabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Fraktion zur Begrüßung. Für ihn liegen die Vorteile der neuen Schule auf der Hand: „Gerade für den ländlichen Raum bietet die Gemeinschaftsschule die Möglichkeit auch in Zukunft eine wohnortnahe Bildung zu garantieren.“ Neben zahlreichen Interessierten von der Bergstraße, aus Mannheim und Heidelberg konnte er bei der Konferenz im Feuerwehrhaus mit Sandra Boser die bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion begrüßen, die eine Einführung in die Bildungspolitik des Landes gab und die Rolle der Gemeinschaftsschule darin hervorhob. „Die große Mehrzahl der Gemeinschaftsschulen verzeichnet regen Zulauf und ein großes Interesse von Eltern, Schülerinnen und Schülern“ betonte sie dabei. „Wir gehen hier den richtigen Weg: Bildungspolitik von unten, mit den Lehrerinnen und Lehrern, der Schülerschaft und nicht zuletzt den Eltern. Sie alle treffen bewusst die Entscheidung für die Gemeinschaftsschule, das ist der Schlüssel zum Erfolg.“ . Auch Boser betonte, dass bei immer weniger Schülern, sich verändernden Anforderung an Schulabschlüsse und einer Verschiebung des Übergangsverhaltenes es nicht mehr möglich sei, an einem in drei oder vier Schularten gegliederten Schulsystem festzuhalten. Gleichzeitig glaube man aufgrund von Erfahrungen mit bestehenden Gemeinschaftsschulen in Deutschland und anderen Ländern an die positiven Impulse für die Bildung jedes und jeder einzelnen: „Wir wollen mit der neuen Schulart die soziale Abhängigkeit  überwinden und allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft, gleiche und gute Bildungschancen bieten. Kein Kind darf im Schulsystem verloren gehen“ so Sandra Boser.

Interessiert lauschten die zahlreichen Besucher der Bildungskonferenz den Ausführungen von Peter Fanta, Rektor der Elsenztalschule in Bammental, die seit dem Schuljahr 2012/13 eine Gemeinschaftsschule ist. „Wir haben für alle Kinder das richtige Angebot, wir bieten Lernpakete auf vier Niveaus an. So können wir die ganze Vielfalt der Leistungen abdecken“ erläuterte Fanta das Konzept seiner Schule. Wichtig dabei sei allen voran die individuelle Förderung auszubauen, damit jeder junge Mensch zum optimalen Bildungserfolg geführt wird. In einer mit vielen Bildern und Grafiken unterlegten Präsentation gelang es Fanta das neue Konzept erlebbar zu machen: So zeigte er Bilder von Lernräumen, die nicht mehr viel mit klassischen Klassenzimmern zu tun hatten und von Produkten, die von schülereigenen Firmen produziert wurden. Doch auch andere Aspekte, beispielsweise die Ganztagesbetreuung bei Gemeinschaftsschulen ließ Fanta nicht unerwähnt: „Früher hieß es immer, so viele Hausaufgaben schafft Mutti nie. Bei uns gehen die Schülerinnen und Schüler um 16 Uhr nach Hause und haben wirklich frei.“ Besonders interessiert waren die Zuhörer beim Thema Noten, hier geht die Elsenztalschule einen selbstentwickelten Weg, der aber exemplarisch für andere Gemeinschaftsschulen stehen kann: „Die Noten sind bei uns weggefallen, dafür haben wir eine viel umfassendere Rückmeldung für die Kinder und Eltern in Form eines Lerntagesbuchs  und kompetenzorientierte Lernentwicklungsberichte auf 4 Niveaus .“

In der anschließenden Diskussion gab es auch kritische Fragen zur grün-roten Bildungspolitik und zur Gemeinschaftsschule. Dabei nahmen sich Rektor Fanta und die grünen Abgeordneten der Zweifel manch eines Besuchers an: „Die Gemeinschaftsschule hat natürlich alle Möglichkeiten auf das Abitur und damit das Studium vorzubereiten“ antwortete beispielsweise Fanta auf die Frage, ob in der neuen Schulart auch gymnasiales Niveau erreicht wird. „Wir in Bammental können dieses Niveau anbieten, ab nächstem Jahr werden wir  eine zweite gymnasiale Lehrkraft  dabei haben.  Auch werden wir Französisch als zweite Fremdsprache auf gymnasialem Niveau anbieten. “ „Wir haben hier heute einen Impuls setzen wolle n , um die weitere Diskussion vor Ort zu bereichern und zu stärken. Es ist wichtig, dass die Menschen über die Gemeinschaftsschule diskutieren und sich mit den Aspekten der neuen Schule auseinandersetzen. Umfassende Information muss dabei am Beginn stehen“ schloss Uli Sckerl die Diskussion. Sandra Boser und er drückten im Schlusswort ihre Hoffnung aus, dass die Veranstaltung an der Bergstraße dazu beigetragen habe Sorgen und Ängste abzubauen, sowie Vorteile und Chancen der Gemeinschaftsschule in der laufenden Debatte vor Ort verständlich und präsent zu machen.

Die Kreistagsfraktion des Rhein-Neckar Kreises von Bündnis 90/Die Grünen lädt alle Interessierten zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Asyl in Deutschland – Realitäten und Möglichkeiten“ am Freitag, den 5.7.2013, 19.30 Uhr, bei Wein Baur im Gerberkeller, Ziegelgasse 2 in Sinsheim.

Der Rhein-Neckar Kreis ist zuständig für die Unterbringung der dem Kreisgebiet zugewiesenen Asylbewerber. Diese werden zunächst in verschiedenen Sammelunterkünften – wie zum Beispiel in Sinsheim – zentral unter gebracht.

Nachdem in den vergangenen Jahren im Zuge sinkender Asylbewerberzahlen das Thema aus dem Blickpunkt verschwunden ist, und die Lebensumstände der hier untergebrachten Menschen kaum gewürdigt wurden, nimmt die Diskussion heute wieder zu, stärker noch als die tatsächlichen Zahlen der zu uns kommenden Menschen. Nachdem die Landesregierung erste Schritte zu einer Verbesserung der Situation der hier lebenden Asylbewerber beschlossen hat, ist es nun an den Kreisen dies umzusetzen und auch den Bürgern zu vermitteln.

Zur Darstellung der aktuellen Situation der Asylpolitik in Deutschland konnten wir den migrations- und integrationspolitischen Sprecher der Bundetagsfraktion von B'90/Die Grünen Memet Kilic gewinnen. Er wird zum Einen die Rahmenbedingungen vorstellen, unter denen Flüchtlinge heute in Deutschland leben. Zum Anderen wird er auch zu aktuellen Debatten Stellung nehmen, wie zum Beispiel der von einigen befürchteten Armutseinwanderung aus dem Südosten Europas.

Einen Focus legt er natürlich auch auf die Vorstellungen, die die Grünen im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Asylpolitik nach der Bundestagswahl im September entwickelt haben.

Dr. Edith Wolber, Bundestagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Rhein-Neckar wird ausgehend von den Positionen der Organisationen, die Flüchtlinge in Deutschland unterstützen, wie zum Beispiel Pro Asyl mit Memet Kilic in einen Dialog darüber treten, was in der Asylpolitik anzustreben und machbar ist.

Wir würden uns freuen, wenn sich diesem Dialog viele Interessierte mit Fragen und Beiträgen anschließen.

Pressemitteilung

Uli Sckerl MdL / 27.03.2013

Uli Sckerl: Zahlreiche Straßensanierungen im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis

Der Zustand der Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg wird alle vier Jahre erfasst und bewertet. Bei der vergangenen Bewertungsrunde im Jahr 2008 waren 44 Prozent der Straßen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. „Die Vorgängerregierung hat uns das Straßennetz in einem schlechten Zustand hinterlassen. Es besteht auf Jahre hinaus erheblicher Handlungsbedarf“, sagte Uli Sckerl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen.

Das Stuttgarter Verkehrsministerium hat aktuelle Zahlen veröffentlicht, nach denen ein höherer Sanierungsaufwand für Bundes- und Landesstraßen nötig ist. „Die grün-rote Landesregierung wird insbesondere den Zustand der Landesstraßen deutlich verbessern. Wir werden künftig mehr Geld für die Sanierung ausgeben. Die Instandhaltung des Straßennetzes trägt vor allem außerhalb der Metropolen zu mehr Verkehrssicherheit bei“, so der Grünen-MdL weiter.

Bis zum Regierungswechsel in Stuttgart wurden pro Jahr rund 50 Mio. Euro für Straßensanierung ausgegeben. 2012 wurden die Mittel auf 100 Mio. Euro aufgestockt, darunter Nachzahlungen für Maßnahmen der Vorgängerregierung von 23 Mio. Euro leisten. 100 Mio. Euro stehen jährlich auch in Zukunft zur Verfügung, doppelt so viel wie bei der Vorgängerregierung. „Das führt zu zeitnahen Verbesserungen bei der Straßeninfrastruktur. Jedes Jahr kommen so deutlich mehr Straßen zum Zug. Gleichzeitig haben wir eine sehr lange Mängelliste im Land“, so Uli Sckerl abschließend. An Sanierungsmaßnahmen im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis nannte er in den kommenden drei Jahren:

Landesstraßen

·         L536: Wilhelmsfeld bis Altneudorf mit zwei Bauabschnitten ; vordringliche Kategorie. Diese Maßnahme wird wohl 2013 begonnen.

·          L536: Schriesheim bis Wilhelmsfeld mit weiteren fünf Bauabschnitten; mittlere Dringlichkeitskategorie.

·         L631: Abschnitt zwischen Ladenburg und Heddesheim; mittlere Kategorie.

·         L531/Dossenheim: Von der BAB-Anschlussstelle bis zur Kreuzung B 3; mittlere Kategorie.

·         L541/ Heddesheim: in westlicher Richtung bis zur Kreuzung L597; mittlere Kategorie.

·         L3110/Hemsbach: Fortsetzung der Sanierung in westlicher Richtung bis zur Landesgrenze;  mittlere Kategorie.

Bundesstraßen

B3: Drei Sanierungsabschnitte, zwei in Hemsbach, einer in Schriesheim; die drei Maßnahmen  sind weniger dringlichen Kategorie eingestuft.

Pressemittelung / Uli Sckerl / 31.01.2013

"Die heftige Kritik der eigenen CDU-Basis an seiner Einmischung in den innerschulischen Prozess in Hemsbach hat bei Georg Wacker bisher nicht gefruchtet“ stellt Uli Sckerl, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag fest. „Er hat die haltlose Kampagne gegen die Bildungsreformen und insbesondere die Gemeinschaftsschule am Donnerstag im Landtag fortgesetzt und neuen Widerstand vor Ort angekündigt". Anlässlich einer Aktuellen Debatte im Landtag wiederholte der CDU-Politiker erneut seine Argumente, „von denen inzwischen jeder informierte Bürger weiß, dass sie jeglicher Grundlage entbehren“ so Sckerl weiter.

"Da ist zu befürchten, dass der Moderationsprozess in Hemsbach und im Schulverbund weiterhin durch Einmischung von oben torpediert werden soll“, so der grüne Landtagsabgeordnete weiter. „Wacker plant eine regelrechte Kampagne gegen die anstehende Entscheidung der Schulbeteiligten, Eltern und Kommunalpolitiker. Und dafür ist ihm offensichtlich jedes Argument recht, wenn die Beteiligten nur verunsichert werden". Dies sei unverantwortliche Stimmungsmache zu Lasten des lobenswerten Prozesses vor Ort.

Seminar der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg. In diesem Seminar geht es um die Reform des kommunalen Haushaltsrechts und dessen Hintergründe und Ziele. Es vermittelt einen Überblick über den systematischen Aufbau des "doppischen" Haushalts und macht deutlich, was sich im Umgang mit den kommunalen Zahlen verändert. Im Rahmen des Seminars soll vorgestellt werden, welche Möglichkeiten die doppische Buchführung mit sich bringt und inwieweit das neue Haushaltsrecht für mehr Transparenz sorgen kann. Dieses Seminar ist ausführlicher und geht insbesondere auch auf die Frage ein, wie nachhaltiges Haushalten aus Sicht Grüner Gemeinderäte mit dem neuen Haushaltsrecht gestaltet werden kann. Info hier, Anmeldung hier.

Artikel vom 1.12.2012 WNOZ

Hemsbach. Es geht um moderne Pädagogik, um Standortsicherung - und um vieles mehr. Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck, die Landtagsabgeordneten der Grünen und der SPD, erklären im Alten Rathaus in Hemsbach interessierten Eltern, Bürgern und Parteipolitikern die Vorzüge und das Konzept der Gemeinschaftsschule. Und immer wieder kommt sie: die Frage nach dem Warum. "Warum brauchen wir denn überhaupt Gemeinschaftsschulen?", wollen mehrere Gäste wissen. Kleinböck hat darauf viele Antworten parat: "Das frühe Sortieren nach Klasse vier muss aufhören. Außerdem verlassen jedes Jahr sechs bis acht Prozent der Schüler die Schule ohne einen Abschluss. Das kann sich unsere Gesellschaft nicht mehr erlauben."

In der Gemeinschaftsschule sollen Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen, sie können dort einen Haupt- oder Realschulabschluss erlangen. Eine Kooperation mit Gymnasien sei ebenfalls durchaus denkbar - auch für Hemsbach. Das Ziel müsse sein, so Kleinböck, in Hemsbach weiterhin alle Schultypen anzubieten.

"Künstlich am Leben gehalten"

Dass die derzeitige Form der Haupt- oder Werkrealschule keine Zukunft habe, liege nicht zuletzt an ihrem "Stigma der Verliererschule", wie es Sckerl nannte. Jahrelang habe man in diesen Schultyp Millionen Euro, "mehr Geld, Man- und Frauenpower gesteckt" als in jeden anderen Schultyp. Dass nach dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung nur noch so wenig Kinder die Haupt- und Werkrealschulen besuchen, bedeute doch, dass man eine Schulart künstlich am Leben gehalten habe, die nicht gewünscht sei.

Ausgangspunkt für den Info-Abend sei die Aussage von CDU-Landtagsabgeordnetem Georg Wacker gewesen, Ministerpräsident Kretschmann habe eine "Zerschlagung der Realschulen" im Sinn, erklärte Sckerl. "Das ist eine wissentliche Falschaussage", so Sckerl. Von einer "Zerschlagung der Realschulen" könne nicht die Rede sein. Sie sollen voll und ganz weiter bestehen. Als Teil der Gemeinschaftsschulen.

Erfahrung ist bereits vorhanden

"Realschulen sind die geborenen Gemeinschaftsschulen. Sie wissen es nur noch nicht", sagte Sckerl und Kleinböck erklärte, dass alle 42 sogenannte "Starterschulen", die derzeit als Gemeinschaftsschule unterrichten, dies faktisch bereits vorher getan hätten. Nur eben unter anderem Namen. Sie hätten bereits Erfahrung. Deshalb könne auch keinesfalls von einem Versuch oder einem "Experiment an den Kindern" gesprochen werden, wie es ein Vater kritisiert hatte. Ein Punkt, auf den Kleinböck viel Wert legte: "Es gibt keine Gemeinschaftsschulen ohne das neue pädagogische Konzept", welches selbst organisiertes Lernen statt Konfrontationsunterricht vorsehe. Zudem seien sie alle Ganztagsschulen - eine umfassendere Betreuung sei also per se gegeben.

Es gab noch weitere Sorgen und Vorbehalte. Dem erhöhten Betreuungsbedarf werde mit zusätzlichen Deputatstunden und sogenannten Lehrbegleitern begegnet. Zudem liege der Klassenteiler bei 28 Kindern (derzeit 30). Wie es mit den Kompetenzen beim Lehrpersonal aussieht? "Seit 2011 werden entsprechende Schulungen und Zusatzausbildungen angeboten", erklärte Sckerl. Auch das pädagogische Studium werde entsprechend angepasst. Die Kompetenzen würden kontinuierlich ausgebaut, würden aber bereits jetzt für den derzeitigen Bedarf ausreichen. Großen Wert werde man auf die endgültige Evaluation der Starterschulen legen, um Vor- und Nachteile fundiert einschätzen zu können.

Wie denn Kinder mit hohem Bildungs- und geringem Erziehungsbedarf und solche, bei denen es umgekehrt ist, gemeinsam in einer Klasse von einem Lehrer unterrichtet werden sollen, fragte ein Vater skeptisch. Das Problem sei keineswegs neu, sagte Kleinböck. Dafür habe man bereits heute Schulsozialarbeiter. "Außerdem ist das mit der Homogenität der Klassen im gegliederten Schulsystem doch eine Mär", wetterte er.

Auf die Frage, warum man Personal abbaue, erklärte Sckerl: "Die derzeitige Relation von vierzehn Schülern auf einen Lehrer wird erhalten bleiben." Es gehe nicht darum, Lehrer zu entlassen, sondern um manche frei werdenden Stellen nicht zu besetzen. Seit Jahren habe man pro Jahrgang 20 000 Schüler weniger und doch habe man heute in Baden-Württemberg so viele Lehrer wie nie zuvor im System. Eine Diskrepanz, die es auszugleichen gelte. Schon allein aus finanzieller Sicht.

Besonders lebhaft wurde es, als der - scharf zurückgewiesenen - Vorwurf der Sozialangst in die Diskussion kam. Ein Beitrag von Fredy Busse (SPD) brachte die eigentliche Krux auf den Punkt: "Wir als ältere Menschen können uns nicht vorstellen, dass es andere Formen des Lernens gibt." Schließlich drehte sich alles um die Frage, was "am besten" für die Kinder ist - in allen Facetten. Die Antworten darauf fielen spürbar unterschiedlich aus. Es gibt viele Argumente. Auf beiden Seiten.

Nach zwei Stunden, in denen mal sachlich Thesen und Fakten präsentiert, mal hitzig diskutiert wurde - gerne auch zwischen den Besuchern-, beendeten Sckerl und Kleinböck die Veranstaltung und Sckerl stellte eine Fortsetzung im kommenden Jahr in Aussicht. Der Bedarf hierfür ist zweifelsohne vorhanden. az

Zum Schulentwicklungsprozess in den Bachgemeinden:

Sckerl und Kleinböck werfen Wacker unverantwortliche Panikmache vor

Die Abgeordneten der Stuttgarter Regierungsfraktionen Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck haben die Angriffe des CDU-MdL Georg Wacker auf die Bildungspolitik des Landes scharf zurück gewiesen. „Wacker mischt sich in unverantwortlicher Weise in den laufenden Moderationsprozess für eine zukunftsfähige Schulentwicklung in den Bachgemeinden ein. Er verbreitet systematisch falsche Aussagen, verleumdet den Ministerpräsidenten und trägt Verunsicherung insbesondere in die Reihen der Eltern. Das ist ein unglaublicher Vorgang“, empört sich Uli Sckerl. „Wir haben uns bewusst aus dem derzeitigen Diskussionsprozess herausgehalten“, sagt sein Kollege Gerhard Kleinböck. „Wir wollen, dass die betroffenen Eltern, Lehrer, Schüler und die Gemeinden in einer sachlichen und zielgerichteten Diskussion die für sie beste Entscheidung treffen. CDU-Parteipolitik hat dabei nichts verloren. Wacker und die CDU sind auf dem besten Weg den Schülern und den Gemeinden eine gute schulische Zukunft zu verbauen.“, fuhr er fort. Sckerl wies die Behauptung Wackers, Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe die Zerschlagung der Realschulen angekündigt, als dreiste Lüge zurück. „Nichts davon ist wahr. Das muss Wacker zurücknehmen, wenn er als Bildungspolitiker überhaupt noch ernst genommen werden will“, sagte er. Die Panikmache von Wacker sei zudem unverantwortlich. Die Landesregierung habe bei den Reformen alle Schularten im Blick. Es gehe um die Verbesserung der Lernbedingungen. So seien zur Stärkung der individuellen Förderung im letzten Schuljahr an den Realschulen erstmals Poolstunden eingerichtet worden.  „Mit unserer Bildungsplanreform wird besonders die Durchlässigkeit zwischen Realschulen und beruflichen Schulen verbessert. Jetzt brauchen wir aber Antworten auf den demografisch bedingten Schülerrückgang und die Frage, mit welchen Bildungsangeboten es künftig die beste Schule geben kann“, erläuterte Kleinböck weiter. Hier gelte es trotz sinkender Schülerzahlen die Versorgung gemeinsam langfristig auf eine solide Basis zu stellen. Das sei beispielsweise die Aufgabe der von der Landesregierung angestoßenen regionalen Schulentwicklung, Die Gemeinschaftsschule (GMS) biete dabei den Schulen eine Entwicklungsperspektive. „Wir legen allergrößten Wert auf diese Feststellung: Über die Einführung entscheiden die Schulverantwortlichen vor Ort auf freiwilliger Basis“, sagten Sckerl und Kleinböck.  Das Angebot der Gemeinschaftsschule stoße derzeit auf positive Resonanz bei allen Beteiligten. Das zeige der Erfolg der sog. „Starterschulen“, die jetzt im Herbst als Gemeinschaftsschule gestartet sind. Für das nächste Schuljahr liegen bereits weit über 100 neue Anmeldungen zur Einrichtung einer GMS vor. „Sicher nicht, weil die Gemeinschaftsschule so schlecht ist, wie sie von Wacker dargestellt wird“, sagt Kleinböck.

„Der Kollege Wacker sollte sich seiner Verantwortung bewusst werden und nicht durch Panikmache und bewusste Fehlinformationen, die Eltern im momentan laufenden Moderationsprozess verunsichern“, betonen beide MdL weiter. Uli Sckerl forderte Wacker und die CDU auf endlich zur Kenntnis nehmen, dass mit dem sturen Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem auf lange Sicht nur ein Viertel der Schulstandorte erhalten werden kann. „Auch unser gemeinsamer Wahlkreis wird vom Schulsterben betroffen sein, wenn die CDU sich durchsetzt“, sagte er.

Beide Landtagsabgeordneten sind sich einig: „Der Moderationsprozess ist Sache der Betroffenen. Niemand sollte sich jetzt von den Störfeuern von Wacker und der CDU davon abbringen lassen, die richtigen Lösungen für den Schulstandort Hemsbach gemeinsam zu diskutieren und zu suchen. Wir fordern das Ende des ideologischen Schulkriegs der CDU“, so die beiden Abgeordneten abschließend. Sie bieten zudem allen Beteiligten und Interessierten an, für offene Gespräche und Informationen zur Verfügung zu stehen.

„Land unterstützt weiter Schulsozialarbeit“

Ansturm auf Förderprogramm – Sprunghafter Ausbau der Stellen

GRÜNE und SPD setzen den Ausbau der Schulsozialarbeit im Land erfolgreich fort und fördern diesen in 2012 und 2013 mit 15 Mio. Euro jährlich – ab 2014 soll die Förderung sogar auf 25 Mio. Euro aufgestockt werden. Der Ansturm auf das neue, von 2012 an geltende Förderprogramm ist außerordentlich hoch und zeigt, wie dringend die Schulen und Kommunen auf Unterstützung durch das Land gewartet haben. „Wir freuen uns, dass bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 insgesamt 1060 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit geschaffen werden und rechnen damit, dass bis zum Ende des Schuljahrs 2013/14 sogar rund 1.500 förderfähige Vollzeitstellen für die Sozialarbeit an Schulen vorhanden sein werden“, teilten die Abgeordneten von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Gerhard Kleinböck, mit.

Schulsozialarbeit ist ein Leistungsangebot der Jugendhilfe an der Schule, das mit seinem differenzierten Instrumentarium auch Eltern erreicht und mit einbindet. Schulsozialarbeit ist die ganzheitliche, lebensweltbezogene und lebenslagenorientierte Förderung und Hilfe für Schülerinnen und Schüler im Zusammenwirken mit der Schule. „Sozialarbeit an Schulen ist für uns ein wichtiges Angebot und leistet einen wertvollen Beitrag zur Integration und Gewaltprävention - ergänzend zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule“ sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl. „Gerade soziale Benachteiligungen können mit Hilfe von Schulsozialarbeit besser ausgeglichen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden“, ergänzte der Sozialdemokrat Gerhard Kleinböck.

Zur Ko-Finanzierung bei der Schulsozialarbeit hat sich die grün-rote Regierung bereits im Koalitionsvertrag grundsätzlich verpflichtet und beteiligt sich seit Beginn 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen - derzeit wird jede Vollzeitstelle pauschal mit 16.700 Euro gefördert. „Wir sind froh, dass bei uns in den Gemeinden Heddesheim, Hirschberg, Hemsbach, Ladenburg, Schriesheim und Weinheim viele Schulen von der Förderung profitieren“ sagten die beiden hiesigen Landtagsabgeordneten.

Die alte Landesregierung hatte die Landesförderung mit Ablauf des Schuljahres 2004/2005 eingestellt. Auch in den Haushaltsberatungen 2012 hatte sich die CDU-Fraktion erneut dafür eingesetzt, die Zuschüsse des Landes für die Schulsozialarbeit um 1,2 Mio. Euro zu kürzen. GRÜNE und SPD haben dies strikt zurückgewiesen. Sckerl und Kleinböck: „Schulsozialarbeit hilft unseren SchülerInnen und Schülern und trägt zu einer Stabilisierung des Schulerfolgs ebenso wie zur späteren erfolgreichen Eingliederung in die Arbeitswelt bei. Es ist eine komplette Fehleinschätzung der CDU, die Schulsozialarbeit komme nur den Kommunen zugute.“

Info:

Das Land ist auf Empfehlung der Enquetekommission „Jugend – Arbeit – Zukunft“ ursprünglich ab dem Schuljahr 1999/2000 in die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit eingestiegen, um die Kommunen bei der Etablierung der Jugendsozialarbeit an Schulen zu unterstützen. Unter der CDU-geführten Landesregierung wurde die Förderung durch das Land zum 31. August 2005 jedoch wieder eingestellt. Insgesamt wurde die Jugendsozialarbeit an Schulen von 1999 bis 2005 mit 7,1 Mio. Euro gefördert.

Von Seiten der Fraktionen SPD und GRÜNE wurde in der 14. Legislaturperiode in verschiedenen Landtagsanträgen die Wiederaufnahme der Landesförderung für die Schulsozialarbeit gefordert. Dies wurde von Seiten der damaligen Landesregierung mit der Begründung abgelehnt, dass das Land hier nicht in der Finanzierungspflicht stehe. Jugendsozialarbeit an Schulen sei nach der gesetzlichen Regelung in § 13 SGB VIII eine Maßnahme der Jugendhilfe. Die grundsätzliche Verantwortung für die Planung, Bereitstellung und Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen liege damit bei den Jugendämtern und den kommunalen Gremien.

Unter Grün-Rot beteiligt sich das Land Baden-Württemberg ab dem Jahr 2012 wieder zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öffentlichen Schulen bis zu einem Betrag von 15 Mio. Euro jährlich. Dies wurde im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden so vereinbart.

Der Ansturm auf das neue, von 2012 an geltende Förderprogramm des Sozialministeriums ist außerordentlich hoch. Bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 (Stichtag: 31.7.2013) werden insgesamt 1060 Vollzeitstellen in der Schulsozialarbeit geschaffen sein. 2012 und 2013 reichen die Haushaltsmittel (je 15 Mio. Euro) aus, um alle Förderanträge, die die Fördervoraussetzungen erfüllen, auch zu berücksichtigen. Das Sozialministerium fördert jede Vollzeitstelle in der Schulsozialarbeit derzeit pauschal mit 16.700 Euro, bei Teilzeitkräften entsprechend reduziert. Es wird damit gerechnet, dass bis zum Ende des Schuljahrs 2013/14 (Stichtag: 31.7.2014) rd. 1.500 förderfähige Vollzeitstellen für die Sozialarbeit an Schulen vorhanden sein werden.

Dies bedeutet, dass ab dem Jahr 2014 ein jährlicher Förderbedarf in Höhe von insgesamt rund 25 Mio. Euro besteht. Insofern wird ab dem Haushaltsjahr 2014 das Fördervolumen des Landes von derzeit 15 Mio. Euro um 10 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro jährlich angehoben werden, um die Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit durch das Land beibehalten zu können.

Ausbaustand ab 2006 im Überblick

*Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden und Berufs-bildenden Schulen (Vollzeit-stellen)insgesamt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Erhebungen in der Vergangenheit durch den KVJS, die Kommunalen Landesverbände und das Kultusministerium teilweise unterschiedliche Datenlagen ermittelt wurden. Insofern sind die vorliegenden Zahlen nur mit Einschränkungen vergleichbar. Sie zeigen aber durchaus einen klaren Trend der Entwicklung der Schulsozialarbeit. Und ganz deutlich wird auch: Die Landesförderung der Schulsozialarbeit hat im Jahr 2012 beim Ausbau der Schulsozialarbeit zu einem sprunghaften Anstieg geführt.

Liebe Freundinnen und Freunde,


das Sommerloch ist da, und dennoch ist es kein Sommerloch-Theater: Die
Spitzenkandierenden-Debatte bei Grüns auf Bundesebene.

Ich möchte euch heute über die jüngste Entwicklung informieren. Es gibt
jetzt 4 Bewerber/innen mit Trittin / Roth / Künast und Göring-Eckardt. Das
macht die weitere Entwicklung und die Entscheidung offen: Bleibt es bei zwei
Spitzenkandidierenden? Entscheidet darüber die Basis per Urwahl? Entscheidet
die BDK? Oder gibt es doch ein mehrköpfiges Spitzenteam?
Wir bleiben informationsmäßig am Ball und halten euch auf dem Laufenden.
Einen Bericht wird es bei der KMV am 17.9. geben.


Die / der Favorit/in der Bürger/innen für eine Spitzenkandidatur heißt
übrigens nicht Jürgen Trittin oder Claudia Roth oder.. ...sondern Winfried
Kretschmann! So das Ergebnis einer aktuellen "Emnid"-Umfrage.

Wie soll es weitergehen? Meinungsäußerungen von euch dazu sind ausdrücklich
erwünscht!!


Zur aktuellen Diskussion anbei:


Aktueller dpa - Bericht: siehe unten
Link zur Erklärung von Katrin Göring-Eckardt:
https://goering-eckardt.de/detail/nachricht/auf-uns-kommt-es-an.html

Bewerbung von Renate Künast: siehe Anhang



Herzliche Grüße an einem heißen Wochenende
(zum Glück politisch nur lauwarm!)

Uli
________________________________________

Dpa vom 18.8.2012:

Es dürfte zum parteiinternen Wahlkampf kommen - wenn auch eher zu einem
Kuschelwahlkampf. Als vorerst letzte Grüne hat sich Renate Künast erklärt -
die 56-Jährige will Kandidatin für die Spitzenkandidatur werden. Doch eine
Urwahl hat auch viele Gegner.
Berlin (dpa) - Die Grünen schicken sich an, Parteiengeschichte zu schreiben.
Mit der Bewerbung von Renate Künast läuft es darauf hinaus, dass sie ihre
Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf per Urwahl bestimmen - als
erste deutsche Partei.
Bald, im Herbst, dürften sich die 60 000 Mitglieder in einem internen
Wahlkampf ein Bild machen können, ob Jürgen Trittin für das geplante
Spitzenduo wie vergangenes Mal Künast zur Seiten stehen soll
- oder diesmal Claudia Roth oder Katrin Göring-Eckardt. Auch zwei Frauen
könnten theoretisch das Gespann bilden. Für viele in der Partei ist ein
Kampf grüner Größen gegeneinander aber ein Graus.
«Sie sehen mich um Jahre jünger», sagte Künast nach ihrem ersten Auftritt
nach dem Sommerurlaub am Donnerstag. Der wie immer hochgestellte Kragen
einer diesmal gelb-grünen Jacke schien schon gleich eine besonders große
Ladung Tatendrang zu demonstrieren. Monatelang hatte es vorher unter
vorgehaltener Hand in der Partei immer wieder geheißen: Nach ihrem
gescheiterten Anlauf auf des Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin
vor einem Jahr werde es nichts mehr mit Künast als Spitzenkandidatin.
Künasts Realoflügel erschien im Hickhack um die Kandidatenfrage überraschend
desorganisiert.
«Ich habe in den letzten Monaten viel nachgedacht, auch über meine Fehler
(...)», beteuert Künast in ihrer Bewerbung nun. Doch je länger sich der
Streit bei den Grünen über die Spitzenfrage hinzog, desto sicherer saß
Künast wieder im Sattel. Über mangelnden Rückhalt in ihrer Fraktion konnte
sie sich ohnehin nicht beklagen. Nun räumt sie ein, viel zu Verdauen gehabt
zu haben, und wirbt mit ihren Steherqualitäten.
Doch ist es richtig, das Spitzenduo der immer noch kleinsten
Oppositionskraft per Urwahl zu bestimmen? Ausgerechnet in den möglichen
Schicksalswochen des Euro und angesichts aller anderen aktuellen Krisen?
Schon, als Parteirat und Vorstand im März den Weg dahin für den Fall
beschlossen, dass mehr als zwei kandidieren, gab es scharfe Warnungen vor
einem Personalstreit. Viele Grüne in den Ländern und im Bundestag wollen den
vermeiden - andere finden gerade, dass sich Basisdemokratie pur gut macht
und etwas mehr grüner Rummel nicht schaden könnte.
Wer sich bei den Mitgliedern durchsetzt, gilt für das derzeit recht
unsichere Szenario eines rot-grünen Siegs jedenfalls als gesetzt für
Ministerposten. Für die Generation Künast, Roth und Trittin könnte es die
letzte Möglichkeit sein.
Vorsorglich betont Künast Verbindendes. «Wir haben viele gute Köpfe, wir
können auf niemanden verzichten.» Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt
warnt hingegen vor «Lähmung und Selbstbeschäftigung» und fordert den
Vorstand in ihrer Erklärung auf, doch ein Spitzenteam vorzuschlagen. Danach
sieht es im Moment eher nicht aus. Auch eine Urwahl scheue sie nicht, so die
Thüringerin. Trittin hatte seine Bewerbung erwartungsgemäß in aller
Gelassenheit vor einigen Tagen platziert, Roth war bereits Anfang März mit
einem Interview vorgeprescht.
Parteien befragen ihre Mitglieder nur höchst selten direkt zum Personal.
Denn am Ende gibt es Verlierer. Vorher ist Kuschelwahlkampf angesagt, denn
Kampf ist unter Parteifreunden eher hinter den Kulissen üblich. Inhaltlich
ist man ohnehin nah beieinander. Bei den Grünen soll nun ein kleiner
Parteitag am 2. September entscheiden - Urwahl oder lieber doch nicht?
Angesichts der Frage, wie die Grünen nach ordentlichem Mitgliederzuwachs
heute ticken, wäre eine Urwahl durchaus spannend - so steht Göring-Eckardt,
Präses der Synode der Evangelischen Kirche, eher fürs Bürgerliche und
Wertebetonte, Roth für linke Kante und einen guten Rest Spontitum. Der
unangefochten starke Parteilinke Trittin und die Realovertreterin Künast
sind irgendwo dazwischen.

PRESSEMITTEILUNG
ULI SCKERL MdL

8. Juni 2012

Uli Sckerl: Energiewende ist nicht kostenlos zu haben – Alte Technologien garantieren keine niedrigen Preise

Mit Sorge beobachtet die Fraktion Grüne die aktuelle Debatte um steigende Strompreise durch die Energiewende. „Dass die Energiewende mittelfristig nicht kostenlos zu haben sein wird, war allen im Vorfeld klar“, sagt Uli Sckerl Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg. Aber die Angstkampagne, die derzeit von der schwarz-gelben Bundesregierung sowie von Stromkonzernen geschürt wird, sei wenig hilfreich und verantwortungslos, denn eine Alternative zur Energiewende gibt es nicht. „Es gibt keine Rückkehr zur Atomenergie. Der Atomausstieg ist im Konsens aller Parteien beschlossen worden und das war gut so. Denn die Atomkraft ist eine hochriskante Technologie, das hat die Katastrophe von Fukushima 2011 leider dramatisch gezeigt.“ Schwarz-Gelb im Bund wie Grün-Rot in Baden-Württemberg wollen, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien im Energiemix bis 2020 35 bis 38 Prozent beträgt. „Um das zu erreichen, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen“, sagt Uli Sckerl.
 
Es sei naiv zu glauben, mit alten Risikotechnologien blieben Energiepreise langfristig konstant, sagt Uli Sckerl weiter. Gerade durch die Erneuerbaren Energien seien die Preise an der Strombörse in Leipzig so stark gesunken, dass der grüne Umweltminister Franz Untersteller mit dem Instrument der Kapazitätsmärkte Anreize schaffen will, damit sich Investitionen vor allem in hocheffiziente Gaskraftwerke lohnen. „Jetzt geht es um die Frage, wie wir die Erneuerbaren, neue Netze und Speichertechnologien fördern und vorantreiben können, ohne dabei einkommensschwache Haushalte zu überfordern“, sagt Sckerl. „Dazu müssen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dringend reformieren und Ausnahmeregelungen für besonders energieintensive Unternehmen der Stahl-und Aluminiumbranche abschmelzen. Davon werden besonders Privathaushalte profitieren, da die höheren EEG-Kosten nicht auf sie abgewälzt werden.“
 
Darüber hinaus wird laut Uli Sckerl in der aktuellen Debatte vergessen, dass der Stromverbrauch durch Effizienzsteigerungen in Privathaushalten und in der Industrie flächendeckend gesenkt werden könne. „Dieser Aspekt gehört auch zur Energiewende. Die grün-rote Landesregierung setzt sich verstärkt für mehr Energieeinsparung ein und investiert viel Geld in die Sanierung alter Gebäude. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sollte hier ebenfalls einen Schwerpunkt setzen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger mit Diskussionen über steigende Strompreise zu verunsichern“, sagt Sckerl abschließend.

PRESSEMITTEILUNG 19.04.2012  ULI SCKERL MdL

Uli Sckerl: Grün-Rot löst ein zentrales Versprechen ihrer Bildungspolitik ein

„Die am Mittwoch vom Landtag beschlossene Einführung der Gemeinschaftsschule ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Modernisierung unserer Schulen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer und Abgeordnete der Grünen Uli Sckerl. Mit dem Start der Gemeinschaftsschule löst Grün-Rot ein zentrales Versprechen ihrer Bildungspolitik ein: Längeres gemeinsames Lernen in einem offeneren und gerechteren Schulsystem, Überwindung der sozialen Benachteiligung durch das dreigliedrige Schulsystem.„Die Gemeinschaftsschule ist ein Angebot, das auf große Akzeptanz stößt“, sagte Sckerl. Das zeigten auch die hohen Anmeldezahlen an den ersten Gemeinschaftsschulen.

Uli Sckerl: „Die Gemeinschaftsschulen werden niemandem verordnet: Sie entstehen nur da, wo kommunales und bürgerschaftliches Engagement von Lehrern und Eltern dies wollen. Sie entstehen auch nicht im luftleeren Raum: An vielen Schulen haben hochmotivierte Lehrerinnen und Lehrer schon erprobt, was jetzt ganz offiziell Wirklichkeit werden kann. So erklärt sich auch die breite Zustimmung zu den Grundlinien der Reform.“

Auch werde in Baden-Württemberg nur eingeführt, was andernorts in Europa und darüber hinaus schon lange selbstverständliche Realität ist und sich erfolgreich etablierten konnte. In fast allen Bundesländern – mit Ausnahme von Bayern – ist die Gemeinschaftsschule oder Gesamtschule Teil des schulischen Angebots. Hier habe Baden-Württemberg einen Nachholbedarf. Zwar ist das Land im Ländervergleich bei Studien oftmals in der Spitzengruppe, nicht jedoch bei den Kriterien Integration, bei den Fördermöglichkeiten oder der Betreuungssituation: Hier landet das Land am unteren Ende der Rangliste. „Eine Schule, die sich den Kindern anpasst, statt sie zu unterteilen, verbessert die Bildungschancen aller Kinder und trägt zur Entkopplung von Herkunft und Bildungserfolg bei. Die Gemeinschaftsschule ist ein wegweisender Schritt und steht im Kontext einer Modernisierung des Schulwesens, das für die Zukunft gerüstet ist, so Sckerl abschließend.

 PRESSEMITTEILUNG ULI SCKERL MdL 26. März 2012

Eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahrs der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg zog jetzt der grüne Fraktionsvize Uli Sckerl. „Wir haben von den Wählern den klaren Auftrag erhalten, eine andere Politik mit neuen Schwerpunkten zu machen. Und die Menschen wollen mehr mitreden. Diesem Wählerauftrag kommen wir nach“, sagte er anlässlich des Jahrestages der Landtagswahl.  Sckerl bezeichnete u.a. die drastische Erhöhung der Landesförderung für die Kleinkindbetreuung als ein wesentliches Beispiel einer neuen kommunal- und familienfreundlichen Landespolitik. Die Gemeinden in seinem Wahlkreis Weinheim profitierten allein mit rund 4,1 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichen Mitteln. „Und das dauerhaft“, fügte er hinzu.

Allen Unkenrufen zum Trotz und ungeachtet eines finanziellen Scherbenhaufens, den die Vorgängerregierung von CDU und FDP hinterlassen habe, setze die neue Landesregierung den Bau des Schriesheimer Branichtunnels fort. „Die Opposition hat alle Wetten, dass der Tunnelbau nicht kommt, verloren“, so der Weinheimer Abgeordnete. „Der Tunnel ist für die lärm- und abgasgeplagten Anwohner dringend notwendig. Deswegen stehen wir zu diesem Projekt“, sagte Sckerl weiter. Man werde wegen der dramatisch angespannten Finanzlage des Landes nicht sofort, aber zu einem späteren Zeitpunkt auch gute Lösungen für weitere verkehrsgeplagte Gemeinden finden

Inzwischen interessierten sich erste Schulen und Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis ernsthaft für die neue Gemeinschaftsschule. „Die Abstimmung mit den Füßen gegen Haupt- und Werkrealschulen zeigt, dass wir eine Alternative anbieten müssen. Ich bin mir sicher, dass in den nächsten 3 Jahren auch hier einige Gemeinschaftsschulen entstehen werden“. Die von grün-rot eingeleitete Energiewende werde sich in den Gemeinden der Bergstraße auswirken. „Freuen wir uns auf Windräder, die in das Landschaftsbild passen und auf viele neue Solaranlagen. Das Land wird dafür weiterhin Investitionsanreize schaffen“, so Sckerl.

Eine ökologische und soziale Erneuerung, ein Aufbruch im Bildungswesen, wichtige Weichenstellungen in der Verkehrspolitik, die überfällige Reform der Polizeistrukturen und erste Schritte auf dem Weg zu einer neuen Energiepolitik ohne Atomkraft kennzeichnen die vergangenen zwölf Monate im Land. Dabei musste die grün-rote Koalition mit gewaltigen Erblasten fertig werden. „In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen zweistellige Millionenbeträge und der Kauf der EnBW unter Umgehung des Landtags belastet den Haushalt und damit den Steuerzahler“, sagte Sckerl, der für seine Fraktion auch Obmann im Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ ist. Trotzdem schaffte es Grün-Rot, 2011 und 2012 zwei Haushaltspläne ohne neue Schulden aufzustellen. „Damit haben wir ein klares Signal gesendet, dass es uns nicht um kurzfristige politische Erfolge auf Kosten nachfolgender Generationen geht, sondern um eine wirklich zukunftsorientierte Politik für unsere Kinder“, so Sckerl abschließend.

Uli Sckerl:  "Die CDU-FDP-Bundesregierung entscheidet schon wieder gegen die Region"

Ausbau des Bahnknotens Mannheim auf den "St. Nimmerleinstag" verschoben

„Erst die Verschiebung der ICE-Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt, dann des S-Bahn-Ausbaus, jetzt ist der  Ausbau des Bahnknotens Mannheim dran.

Innerhalb von nur vier Monaten gibt es nun drei knallharte verkehrspolitische Entscheidungen der CDU-FDP-Bundesregierung gegen die Rhein-Neckar-Region", kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nach Bekanntwerden einer neuen schlechten Nachricht auf dem Verkehrssektor.

"Diese Entscheidung  stößt nicht nur in der Metropolregion, sondern im ganzen Land auf Unverständnis“, sagte der Fraktionsvize weiter, denn "der Ausbau des Bahnknotens Mannheim ist für die gesamte Region und für den Fernverkehr von erheblicher Bedeutung".

Die Bundesregierung hat den Knotenpunkt Mannheim unerwartet zu einem sog.

„weiteren wichtigen Vorhaben“ herabgestuft und aus dem vordringlichen Bedarf gestrichen. "Damit sind nach der Verschiebung der ICE-Strecke weitere negative Auswirkungen auf die Verkehrssituation und die wirtschaftliche Entwicklung in der Metropolregion geradezu programmiert. Deswegen fordern wir die umgehende Rücknahme dieses fatalen Berliner Beschlusses“, so Sckerl weiter. Auch wegen vieler internationaler Verbindungen genieße der Bahnknoten eine hohe Bedeutung.

Sckerl verwies darauf, dass der Landtag sich am 29.02.2012 auf Antrag von GRÜNEN und SPD für eine Höherstufung des Knotens Mannheim im Investitionsrahmenplan des Bundes ausgesprochen hatte. „Der Beschluss ist damals einstimmig mit den Stimmen von CDU und FDP gefasst worden. Wenn diese Parteien jetzt aber den Bahnkoten degradieren, zeigt das deutlich, dass sie sich dort, wo sie Verantwortung tragen, nicht für die verkehrlichen Interessen der Metropolregion einsetzen. Das waren in den letzten Wochen nur Lippenbekenntnisse", so Sckerl.

Mit dem Ausbau des Bahnknotens Mannheim soll unter anderem ein zusätzlicher Bahnsteig im Hauptbahnhof entstehen. "Dieser Bahnsteig ist wesentlich für den künftigen S-Bahn-Takt und muss daher 2016/2017 fertig gebaut sein. Sonst stößt die S-Bahn schon wieder auf Probleme". Da die Bauzeit etwa drei Jahre betrage, müsse 2014 damit begonnen werden. Durch die Streichung des Knotens aus der vordringlichen Investitionsplanung wäre dieses Ziel unerreichbar.

"Der fatale Berliner Beschluss muss weg", so Sckerl abschließend.

NR. 005/2012
Datum: 13. Januar 2012

Grüne zum Polizeieinsatz beim Südflügel

Die Grünen im Landtag loben nach der vergangenen Nacht Demonstranten und
Polizei, halten aber ihre Kritik an der Bahn aufrecht. 

"Es war und ist nach wie vor nicht notwendig, mit den Abrissarbeiten am
Südflügel zum jetzigen Zeitpunkt zu beginnen. Die Bahn ist weiterhin gut
beraten, alle Zweifel zu beseitigen und ihre Maßnahmen nur dann
fortzusetzen, wenn klare rechtliche Voraussetzungen dafür bestehen", sagte
der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl. Nur dies legitimiere den Einsatz
der Polizei.

"Die Demonstrationen und Sitzblockaden sind friedlich und strikt gewaltfrei
verlaufen. Der Polizeieinsatz war sehr besonnen. Die neue Strategie der
Deeskalation und Transparenz hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Das
trägt erkennbar zur Entspannung bei", sagte der Grünen-Sprecher weiter. 

Wichtig sei, dass Aktionsbündnis, Parkschützer und Polizei in den nächsten
Tagen ihre Gespräche fortsetzen, damit die Transparenz erhalten und
ausgebaut werden kann. Sollte die Bahn im Schlossgarten Baurecht erhalten,
sei dies für alle Beteiligten eine große Belastungsprobe. Umso mehr komme es
dann auf Besonnenheit an.

Bundesregierung streicht Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim:

Uli Sckerl: Verheerendes Signal  an die Region aus Berlin / Folgen für die S-Bahn befürchtet

Der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl übt scharfe Kritik an der Bundesregierung, die die in unserer Region dringend benötigte ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim nun endgültig aus dem Entwurf des Investitionsrahmenplans des Bundes gestrichen hat. Er befürchtet, dass sich nun auch der Ausbau der S-Bahn verzögert.

Uli Sckerl: "Die Befürchtungen der Grünen, die wir vor der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ deutlich gemacht haben, bestätigen sich in dramatischer Weise: Der Bund setzt falsche Prioritäten. Mit der Streichung der Neubaustrecke degradiert die Bundesregierung diese zu einem "weiteren wichtigen Vorhaben", das irgendwann realisiert werden könnte. Vor 2016 könne nun nicht einmal mit den Planungen begonnen werden. Bliebe es dabei, könne an eine Realisierung nicht vor 2030 gedacht werden. „Eine ganz bittere Pille für die Region, ein Armutszeugnis für den Bund und erst recht für die hiesigen Parteien und Abgeordneten von CDU und FDP“.

Sckerl machte deutlich, dass die Berliner Regierungsparteien CDU und FDP und ihre Abgeordneten in der Rhein-Neckar-Region nicht Wort gehalten haben. „Vor der Volksabstimmung haben sie der Region versprochen, dass die ICE-Trasse kommt. Das gilt jetzt nicht mehr“.  Der Grünen-MdL befürchtet heftige Folgen unter anderem für die 2. Stufe des S-Bahn-Ausbaus. „Auf der völlig überlasteten Main-Neckar-Bahnstrecke lässt sich kein verlässlicher S-Bahn-Verkehr organisieren. Deshalb ist die Entlastung durch die Neubaustrecke so wichtig“, sagte er. Es gebe inzwischen sehr deutliche Hinweise des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar. dass der Start zur 2. Stufe der S-Bahn verschoben werden soll. Dazu wolle der VRN am Montag Einzelheiten bekannt geben..„Jetzt ist die Stunde da, in der die Gemeinden entlang der Main-Neckar-Bahn und die gesamte Region zusammenstehen müssen, um die gemachten Zusagen für die Neubaustrecke und die S-Bahn einzufordern. Wir Grüne werden diese Absagen nicht hinnehmen“.

PRESSEMITTEILUNG

ULI SCKERL MdL

19.12.2011

S-Bahn soll erst 2018 starten:

Grüne akzeptieren Verschiebung der S-Bahn nicht

„Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir erwarten, dass die Bahn AG und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar alles daran setzen, den Bauzeitenplan für die II. Stufe der S-Bahn in allen Teilbereichen einzuhalten“, sagte der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl zu den aktuellen Meldungen vom Montag über eine dreijährige Verschiebung des Endausbaus der II. Stufe. Von der Verschiebung wäre insbesondere die Bergstraßenlinie ab Mannheim ins Hessische betroffen. „Hier würde dann buchstäblich der Satz gelten, „den letzten beißen die Hunde“, erinnerte Sckerl an die bereits zwei Mal erfolgte zeitliche Verschiebung der Ausbaupläne. Diese waren entlang der Bergstraße von den Gemeinden recht klaglos hingenommen worden. „Die Bergsträßer Toleranz wird von der Bahn AG schamlos ausgenutzt und hat den Eindruck erweckt, dass man eine Verschiebung den Gemeinden auch ein drittes Mal zumuten könne“.  Die vorgetragenen Gründe sind für Die Grünen nicht stichhaltig. Der Bauzeitenplan kann eingehalten werden, da steckt viel Optimierungspotenzial drin“, ist er sich sicher. Für die Kommunen entlang der II. Stufe der S-Bahn sei diese ein wichtiger Standortfaktor; viele kommunale Planungen seien auf das Einführungsdatum Dezember 2015 ausgerichtet.

„Nach der Streichung der ICE-Neubaustrecke ist das innerhalb weniger Tage der 2. Schlag von Bahn & Co. gegen diese Region. Die Versprechungen vor der Volksabstimmung, dass alle regionalen Nah- und Fernverkehrsprojekte unabhängig von Stuttgart 21 pünktlich gebaut werden, waren ein Täuschungsmanöver gegen die Bürger“, findet der Parlamentarische Geschäftsführer scharfe Worte. Die Solidarität der Gemeinden und der Region sei jetzt erneut gefordert.

Beschluss der Grünen im Landtag vom 13. Dezember 2011

„Die Landtagsfraktion der Grünen akzeptiert das Ergebnis der Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und besteht insbesondere auf der Einhaltung des Kostendeckels von 4,526 Milliarden Euro, sowie auf der Umsetzung der von der DB getätigten Zusagen zur Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur.

Die Landtagsfraktion wird das Bahnprojekt S21 konstruktiv-kritisch begleiten. Der Kostenanteil des Landes darf die festgelegten 630,60 Millionen Euro nicht übersteigen. Die Deutsche Bahn AG muss nun auf transparente, öffentlich nachvollziehbare Weise zeigen, dass sie das Projekt innerhalb des vertraglich vereinbarten Kostenrahmens erfolgreich abschließen kann.

1. Verbesserungen, die die Deutsche Bahn AG in der Schlichtung zugesagt hat, und die zu einem vernünftigen Eisenbahnbetrieb gehören, dürfen nicht zu Kostensteigerungen für ihre Vertragspartner führen. Dazu zählen unter anderem die Nachbesserungen beim Brandschutz und der barrierefreien Gestaltung der Zugänge gemäß modernen Standards, die Signalisierung der S-Bahn sowie Mittel, die für den Ausbau einzelner Bahnhöfe entlang der Murrbahn benötigt werden. Die aufgeführten Maßnahmen entsprechen einer Summe von 80 Millionen Euro und sind Bestandteil der Gesamtkosten in Höhe von maximal 4,526 Milliarden Euro.

2. Der Bau der Großen Wendlinger Kurve (zweites Gleis zur Anbindung aus Richtung Tübingen an die Neubaustrecke) in Höhe von 70 Millionen Euro ist ebenfalls in diesen Gesamtkosten enthalten. Dies hatte die Gutachterfirma SMA und Partner AG bei ihrem Audit gefordert, weil sonst der Angebotsfahrplan des Landes 2020 nicht erfüllt worden wäre.

3. Ebenso sind die Kosten für die Erhaltung der Gäubahn Bestandteil der Gesamtkosten, weil es sich hierbei um eine Forderung aus dem Schlichtungsverfahren handelt. Die Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen soll weiterhin für den Fernverkehr genutzt werden. Sie ist in ihrer Sachgesamtheit nicht nur ein Kulturdenkmal, sie ist auch zwingend notwendig für Notfall- und Rettungsszenarien.

4. Sämtliche inflationsbedingten Preissteigerungen für das Bauvorhaben dürfen nicht aus den Gesamtkosten heraus gerechnet werden, sondern müssen durch den Risikopuffer abgedeckt werden.

5. Die von der Deutschen Bahn AG zugesagten Verbesserungen in der Eisenbahninfrastruktur sind innerhalb des zugesagten Zeitfensters von der DB umzusetzen – hier nehmen wir die DB in die Pflicht:

a. Rastatter Tunnel

b. Einleitung der Elektrifizierung der Südbahn – 2012 – und Abschluss 2016

c. Zweigleisiger Ausbau der Gäubahn – Aufnahme des Abschnitts Horb und Neckarhausen 2012 in den Investitionsrahmenplan

d. S-Bahn-Ausbaumaßnahmen

e. Verbindlichkeit des Planfeststellungsverfahrens auf den Fildern

6. Wir erwarten von der DB AG ein transparentes Verfahren zur Abwicklung der weiteren Bau-maßnahmen nebst der erforderlichen Baulogistik. Hierzu ist die Bekanntgabe eines entsprechenden Terminplans notwendig, bevor unumkehrbare Maßnahmen eingeleitet werden.“ 

Das Beschlusspapier steht auf den GAR-Seiten unter https://www.gar-bw.de/info/verkehr.html .

PRESSEMITTEILUNG  ULI SCKERL MdL15.12.2011

Der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl übt scharfe Kritik an der Bundesregierung, die die in unserer Region dringend benötigte ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim nun endgültig aus dem Entwurf des Investitionsrahmenplans des Bundes gestrichen hat. Er befürchtet, dass sich nun auch der Ausbau der S-Bahn verzögert.

Uli Sckerl: "Die Befürchtungen der Grünen, die wir vor der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ deutlich gemacht haben, bestätigen sich in dramatischer Weise: Der Bund setzt falsche Prioritäten. Mit der Streichung der Neubaustrecke degradiert die Bundesregierung diese zu einem "weiteren wichtigen Vorhaben", das irgendwann realisiert werden könnte. Vor 2016 könne nun nicht einmal mit den Planungen begonnen werden. Bliebe es dabei, könne an eine Realisierung nicht vor 2030 gedacht werden. „Eine ganz bittere Pille für die Region, ein Armutszeugnis für den Bund und erst recht für die hiesigen Parteien und Abgeordneten von CDU und FDP“.

Sckerl machte deutlich, dass die Berliner Regierungsparteien CDU und FDP und ihre Abgeordneten in der Rhein-Neckar-Region nicht Wort gehalten haben. „Vor der Volksabstimmung haben sie der Region versprochen, dass die ICE-Trasse kommt. Das gilt jetzt nicht mehr“.  Der Grünen-MdL befürchtet heftige Folgen unter anderem für die 2. Stufe des S-Bahn-Ausbaus. „Auf der völlig überlasteten Main-Neckar-Bahnstrecke lässt sich kein verlässlicher S-Bahn-Verkehr organisieren. Deshalb ist die Entlastung durch die Neubaustrecke so wichtig“, sagte er. Es gebe inzwischen sehr deutliche Hinweise des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar. dass der Start zur 2. Stufe der S-Bahn verschoben werden soll. Dazu wolle der VRN am Montag Einzelheiten bekannt geben..„Jetzt ist die Stunde da, in der die Gemeinden entlang der Main-Neckar-Bahn und die gesamte Region zusammenstehen müssen, um die gemachten Zusagen für die Neubaustrecke und die S-Bahn einzufordern. Wir Grüne werden diese Absagen nicht hinnehmen“.

Beschluss des Grünen Landesvorstands vom 28.11.2011

1. Wir akzeptieren das Ergebnis der Volksabstimmung, auch wenn es nicht in unserem Sinne ist. Natürlich sind wir darüber enttäuscht. Andererseits war es gut, mit dieser Volksabstimmung einen wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung und weniger Politikverdrossenheit gemacht zu haben. Es war der richtige Weg die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage entscheiden zu lassen. Die Grün-Rote Landesregierung hat dies ermöglicht. Ganz Deutschland wird von dem neuen Umgang mit Konflikten profitieren. An mehr direkter Demokratie und an frühzeitiger Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Planung und Durchführung von Großprojekten führt kein Weg mehr vorbei. 

2. Die Wahlbeteiligung ist ein Erfolg. Mit 48,3 Prozent ist sie sehr hoch – der höchste Wert in einem Bundesland bei einer Volksabstimmung ohne gleichzeitige Wahl überhaupt. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt den Wunsch der Bevölkerung, gefragt zu werden, und ist das Ergebnis einer gelungenen Mobilisierung: Die Landesregierung hat die Bürgerinnen und Bürger umfassend über das Projekt und über die Frage, die zur Abstimmung stand, aufgeklärt. Die Medien haben wochen-, ja monatelang ausführlich berichtet. Wir haben gemeinsam mit dem Landesbündnis, mit den Bündnissen vor Ort, Initiativen und vielen Engagierten bis zum Schluss gekämpft und damit ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit gesetzt. Den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern gilt unser besonderer Dank.

3. Wir halten das Projekt weiterhin für inhaltlich falsch. Wir werden aber unseren grundsätzlichen Protest gegen Stuttgart 21 beenden. Die Landespartei sieht ihre Aufgabe weiterhin in der konstruktiv-kritischen Begleitung des Bauvorhabens und nicht darin, den Protest auf die Straße zu bringen. Wir erwarten, dass die Versprechungen der Befürworter erfüllt und die Bedenken der Gegner ernst genommen werden. Engagement, Sachkenntnis, Kompetenz der Bewegung gegen Stuttgart 21 müssen genutzt werden. Dafür werden wir im engen Dialog mit der Bewegung bleiben. Die Landespartei sieht sich als ein Bindeglied zwischen Zivilgesellschaft und Regierung. Wir gehen davon aus, dass weitere Proteste gegen Stuttgart 21 und insbesondere an der Baustelle gewaltfrei vonstatten gehen. 

4. Wir werden auf die vertraglichen Vereinbarungen bestehen, auch was die Kosten betrifft: Der Kostendeckel für Stuttgart 21 gilt weiterhin. Die Deutsche Bahn AG fordern wir auf, unverzüglich ihrer Informationspflicht nachzukommen und für Kostentransparenz zu sorgen. 

5. Die Bahn hat den Ausbau der Gäubahn, der Südbahn und der Rheintalbahn versprochen. Wir erwarten, dass diese wichtigen Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. 

6. Wir setzen unsere Politik des Gehörtwerdens, der Transparenz und Bürgerbeteiligung fort. Wir appellieren an alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg, sich auf eine Verfassungsänderung mit signifikanten Verbesserungen für die direkte Demokratie zu einigen. Ziel muss sein, die Hürden für Bürgerbeteiligung außerhalb von Wahlen deutlich niedriger zu legen. Volksabstimmungen müssen zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Politik in Baden-Württemberg werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen zur aktiven Beteiligung an der Politik in unserem Land motiviert werden. Konkret fordern wir eine deutliche Absenkung der Hürden für Volksbegehren und die Abschaffung des Quorums bei Volksabstimmungen.

Ihr JA zu Sparsamkeit und Kostenwahrheit!

Ob bei der Rettung von Banken oder beim Kauf der EnBW – immer geht es um Steuermilliarden, für die die Bürgerinnen und Bürger aufkommen müssen, ohne mitentscheiden zu können. Die Steuerzahler müssen dieses finanzielle Desaster letztlich ausbaden. In der Frage des Ausstiegs aus den Verträgen zu Stuttgart 21 gibt es jetzt erstmals die Chance, direkt mitzuentscheiden. Deshalb wollen wir abstimmen gehen für Sparsamkeit und Kostenwahrheit!

Stuttgart 21 ist das nächste Milliardengrab

Das Bahnprojekt bedeutet viele Milliarden Euro Schulden. Es ist ein gutes Geschäft für die Kreditabteilungen der Banken und Immobilienhaie, die an Spekulationsgewinnen mit frei werdenden Gleisflächen interessiert sind. Doch für den Steuerzahler ist Stuttgart 21 eine Katastrophe. In den 90er-Jahren erklärte man noch, Stuttgart 21 gäbe es umsonst. Anfang 2009 lagen die angeblichen Kosten dann bei drei Milliarden Euro. Da die Bahn aber intern bereits mit Kosten von fünf Milliarden Euro rechnete, erfand sie den sogenannten „Risikopuffer“ von zusätzlich 1,5 Milliarden Euro. Bis Ende 2009 stiegen die offiziellen Baukosten auf 4,1 Milliarden Euro und der Risikopuffer wurde auf 400 Mio. kleingerechnet. Bereits heute haben, durch Fehlplanungen und notwendige Nachbesserungen aus Faktencheck und Stresstest, die Kosten die Grenze von 4,5 Milliarden Euro weit überschritten. Eine solide Kalkulation sieht anders aus.

Woher kommt das ganze Geld?

Offiziell zahlt das Land Baden-Württemberg knapp eine Milliarde Euro für Stuttgart 21. Dazu kommen Steuermittel der Stadt und der Region Stuttgart sowie versteckte Zuschüsse von Stadt und Land. So leistete die vorherige Landesregierung an die Deutsche Bahn AG stark überteuerte Zahlungen für Nahverkehr und die Stadt Stuttgart kaufte der Bahn vorzeitig für 460 Mio. Euro Gleisgelände ab, das erst nach dem Bau frei würde. Obendrein verzichtet die Stadt bis dahin auf fast 800 Millionen Euro an Zinszahlungen. Experten schätzen deshalb den wirklichen Anteil des Bundes als gering ein. Den Großteil der Kosten tragen das Land Baden-Württemberg sowie die Stadt und die Region Stuttgart. Ein Geschenk, wie es immer heißt, bekommen wir also mitnichten. Im Gegenteil: Das Geld fehlt zum Beispiel beim Regionalverkehr in Baden-Württemberg, denn Teile der Bundeszuschüsse werden für Stuttgart 21 zweckentfremdet.

Die wahren Kosten des Projekts

Bei 4,5 Milliarden Euro wird es nicht bleiben: Die Prognosen liegen bei 5,3 bis 8,9 Milliarden Euro. Stuttgart 21 wird also mindestens doppelt so teuer wie aktuell kalkuliert. Die Bahn selbst rechnet in einer internen Analyse mit Kostenrisiken von etwa einer Milliarde Euro. Keiner weiß, wer dafür aufkommen soll, denn nur bis zur Höhe von 4,5 Milliarden Euro ist die Finanzierung von Stuttgart 21 vertraglich gesichert.

Der Preis für den Ausstieg

Die Lobbyisten von Stuttgart 21 sprechen von angeblichen 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten. Belegen können sie diese Zahl nicht. Seriöse Berechnungen von Wirtschaftsprüfern gehen hingegen lediglich von bis zu 0,35 Milliarden Euro aus. Einige Fachjuristen verneinen gar eine Zahlungsverpflichtung für das Land – oder würden von der Bahn sogar Schadenersatz fordern. Ob im Falle eines Ausstiegs überhaupt Kosten auf das Land zukommen, ist also reine Spekulation.

Für eine echte Verkehrswende

Die Grünen machen sich stark für eine nachhaltige und klimafreundliche Verkehrspolitik im Land. Hier gibt es viel zu tun, macht der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn im Video-Interview deutlich. Denn die Verkehrspolitik der Landesregierung „ist geprägt von einer Beton-Ideologie, die auf Straße und Großbauprojekte setzt anstatt auf vernetzte und intelligente Mobilitätskonzepte.“ Die Grünen wollen den öffentlichen Personenverkehr massiv fördern, damit die Menschen stärker auf den ÖPNV anstatt auf’s Auto setzen. Außerdem sollen die einzelnen Verkehrsträger wie Bahnen, Busse, Auto oder Fahrrad optimal vernetzt, neue Mobilitätsformen wie Car-Sharing ausgebaut und die Elektromobilität vorangetrieben werden. Ziel ist: Mehr Klimaschutz und eine bessere Mobilität für die Menschen im Land.

Ihr JA zu modernem Verkehr im ganzen Land!

Bahn und Bundesregierung vernachlässigen den Ausbau von Bahnstrecken in Baden-Württemberg seit vielen Jahren. Jetzt sollen viel Geld und Energie in den unsinnigen Bau von Stuttgart 21 fließen. So fehlen die Mittel, um die wirklich drängenden Probleme im Schienenverkehr endlich anzugehen.

Unser Land bleibt auf der Strecke

Seit Jahren sinkt die Zahl der Bahnhöfe stark. Viele sind ma-rode, nur einige barrierefrei. Und es sollen noch mehr Schalter geschlossen werden, Einsparungen beim Personal sind bereits geplant. In den letzten 60 Jahren wurde unser Schienennetz um rund 1.000 Kilometer verkleinert. Schon seit 1927 ist die Südbahn von Ulm bis zum Bodensee für die „Umstellung auf den elektrischen Betrieb“ vorgesehen. Doch passiert ist bis heute nichts. Die Hochrheinbahn von Basel nach Schaffhausen müsste längst elektrifiziert sein. Auch der Bau des zweiten Gleises auf der Gäubahn zwischen Tuttlingen und Horb und der Ausbau der Frankenbahn von Stuttgart nach Würzburg stehen aus.

Ist Stuttgart 21 das Ende der Rheintalbahn?

Besonders schwerwiegend sind die Versäumnisse auf der Rheintalstrecke zwischen Basel und Karlsruhe: In den vergangenen 24 Jahren ist nur ein Viertel des viergleisigen Ausbaus vollendet worden. Und das, obwohl die Strecke die Güterzüge des bald fertiggestellten neuen Gotthardtunnels aufnehmen soll. Auch hier haben die Bundesregierung und die Bahn die Menschen im Rheintal nicht in einem Bürgerbeteiligungsprozess mit einbezogen. Mindestens vier Milliarden Euro kostet die Fertigstellung noch, doch für das kommende Jahr stehen gerade einmal 20 Millionen zur Verfügung. Geht es in diesem Tempo weiter, ist die Rheintalbahn erst in 200 Jahren fertig.

Stuttgart 21: Kostet viel – bringt nichts

Im Regionalverkehr mit dem Ziel Stuttgart bringt der Tiefbahnhof kaum Zeitersparnis. Der Großteil der angeblichen Vorteile geht auf dichtere Fahrpläne und Durchmesserlinien zurück, die auch mit dem bestehenden Kopfbahnhof möglich sind. Der Stresstest im letzten Sommer hat ergeben, dass Stuttgart 21 ein bedenkliches Nadelöhr für den Verkehr im ganzen Land wäre. Eine Zunahme der Verspätungen und Zugausfälle wäre die Folge. Der Kompromiss von Heiner Geißler soll die Vorteile von Kopf- und Tiefbahnhof verbinden und wäre dreimal so leistungsfähig wie Stuttgart 21. Eine Studie des Verkehrsberatungsunternehmens SMA belegt: Ein modernisierter Bahnhof nach dem Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 bringt den Reisenden im Land mehr Vorteile als Stuttgart 21.

Der Verkehrskollaps in Stuttgart

Stuttgart 21 gefährdet den Betrieb der S-Bahn, denn der zusätzliche Halt an der neuen Station Mittnachtstraße würde die Fahrzeit aller S-Bahnen verlängern. Weil sonst das Notfallkonzept für die S-Bahn nicht funktionieren würde, müssten alle Fahrpläne auf den Kopf gestellt werden. Stuttgart 21 löst also keine Probleme, sondern schafft neue.

Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

Stuttgart 21 bringt keine Zeitersparnis. Diese ist einzig und allein das Ergebnis der vorgesehenen Neubaustrecke über Wendlingen, die aber auch mit einem ausgebauten Kopfbahnhof angeschlossen werden kann. Über die Neubaustrecke nach Ulm wird am 27. November nicht abgestimmt.

Ihr JA zu Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie!

Baden-Württemberg schreibt gerade Geschichte. Eine stetig wachsende Bürgerbewegung wehrt sich gegen die Politik der vergangenen Jahre und erweitert unseren Begriff von Demokratie. Die Forderung: Wenn Regierungen uns Steuerzahler um viele Milliarden Euro ärmer machen wollen, dann muss das Volk mitreden können. Es ist der Erfolg dieser Demokratiebewegung, dass am 27. November die Finanzierung des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 beim ersten Volksentscheid unseres Landes zur Abstimmung steht.

Stuttgart 21: der Geburtsfehler

Vor der Landtagswahl 1992 wurde die Planung von Stuttgart 21 geheim gehalten. Bei der nächsten Wahl waren die Verträge bereits unterschrieben. Politiker und Bahn-Vorstand haben das Projekt generalstabsmäßig vorbereitet: „Gegner und Skeptiker sind nicht im Stande gewesen, die Sache zu zerreden“, freute sich der damalige Bahn-Chef Heinz Dürr, denn „die Art der Präsentation“ sei ein „überfallartiger Vorgang“ gewesen. Sogar das Parlament wurde getäuscht: Heute wissen wir, dass die Vertragsabschlüsse unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande kamen. Kosten wurden verschleiert und die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 wurde maßlos übertrieben.

Das Volk bleibt außen vor

Weder die Baden-Württemberger noch die Einwohner von Stuttgart oder der Region konnten je über Stuttgart 21 und die viel günstigeren Alternativen abstimmen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart versprach Wolfgang Schuster noch einen Bürgerentscheid. Als er gewählt war, wollte er von seinem Versprechen nichts mehr wissen. Mit 67.000 Unterschriften versuchten die Stuttgarter deshalb 2007, einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Er wurde nicht zugelassen. Begründung: Alle Verträge seien unterschrieben. Der Oberbürgermeister hatte rechtzeitig zu Beginn der Unterschriftensammlung Verträge mit dem Land unterschrieben, um das begonnene Bürgerbegehren zu unterlaufen.

Die Bürgerbewegung gegen das Milliardenprojekt

In der Folge entstand eine der mächtigsten Bürgerbewegungen in Deutschland. Auch Pfefferspray, Polizeiknüppel und Wasserwerfer konnten die Menschen nicht einschüchtern. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus sah sich gezwungen, Heiner Geißler als Vermittler einzusetzen. Obwohl der Faktencheck die Bahn-Kritiker in vielen Punkten bestätigte, lehnten Bahn-Chef Rüdiger Grube und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jeden Kompromiss ab. Sie wollen heute auch das Ergebnis der Volksabstimmung nicht abwarten. Es soll gebaut werden – gegen den Willen der Bevölkerung und ohne vollständige Genehmigung.

Die Hürden der Volksabstimmung

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 fordert schon lange eine Volksabstimmung. Doch anders als in unseren Nachbarländern Bayern, Hessen, Schweiz und Frankreich zählt bei uns nicht allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Hier gilt eine demokratisch fragwürdige Klausel – das „Quorum“ – die dazu führt, dass gar nicht abgegebene Stimmen wie Neinstimmen gewertet werden. Für die rechtlich bindende Wirkung kommt es nach dieser Regelung allein auf die Zahl der abgegebenen JA-Stimmen an. Deshalb kann niemand diese Entscheidung einfach anderen überlassen. Nur eine Stimmabgabe mit JA zwingt die Basta-Politiker zur Suche nach einem Kompromiss.

Bergsträßer Bündnis will Mehrheit für ein „Ja zum Ausstieg“ erreichen

Das Bergsträßer Bündnis „Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21“, an dem u.a. der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), die Ortsverbände und der Kreisverband der Grünen, der Fahrgastverband PRO Bahn e.V. und die grünen Wählervereinigungen in den Bergstraßengemeinden beteiligt sind, bietet in der Woche vor der Volksabstimmung noch eine Reihe von Informationsmöglichkeiten zur Entscheidung über das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ an. Mehrere Informationsveranstaltungen, eine Lesung mit dem Krimi-Autor Wolfgang Schorlau, und Informationsstände in allen Gemeinden vom 24.-26. November sollen die Bürgerinnen und Bürger motivieren und mobilisieren, an der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg teilzunehmen. Das Bündnis wirbt insbesondere für ein Ja am 27.11., weil die Ausgabe von  Milliardensummen für ein verkehrlich nicht nötiges
Bahnhofsprojekt in Stuttgart sich sehr nachteilig für die geplanten Verkehrsprojekte wie die 2. Stufe der S-Bahn und die ICE-Neubaustrecke in der Rhein-Neckar-Region auswirken würden.

Das Bündnis lädt  zu zwei Informationsveranstaltungen mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Grünen, MdL Uli Sckerl und dem Sprecher des Fahrgastverbandes PRO Bahn,  Michael Löwe:

Montag, 21.11.2011, 20 Uhr, Ladenburg, Domhof, Hauptstrasse

Donnerstag, 24.11.2011, 20 Uhr, Großsachsen, Anbau zur Alten Turnhalle

Beide werden nochmals anschaulich zeigen, welche negativen Auswirkungen Stuttgart 21 auf den Haushalt und die dringlichen Verkehrsprojekten in unserer Region haben würde und warum diese Volksabstimmung von so großer Bedeutung ist.

Am Mittwoch, 23.11.2011, ist der bekannte Krimi-Autor und Stuttgart 21-Kritiker Wolfgag Schorlau auf Einladung des Bündnisses zu Gast in Weinheim und liest aus seinem jüngsten Buch „Die letzte Flucht – Denglers 6.Fall“.

Die Lesung beginnt um 20 Uhr im Alten Rathaus in Weinheim.

Informationsstände finden statt:

Donnerstag, 24.11.2011, 15 – 17 Uhr, Bauernmarkt Hemsbach

Freitag, 25.11.2011, 11 Uhr Wochenmärkte Ilvesheim und Ladenburg

Freitag, 25.11.2011, 13 Uhr, Fußgängerzone Weinheim

Freitag, 25.11.2011, 15 Uhr, Einkaufsmarkt Edeka Laudenbach

Samstag, 26.11.2011, 10-13 Uhr Informationsstände und Bürgergespräche in Dossenheim, Edingen,  Großsachsen, Heddesheim, Hemsbach, Ilvesheim, Laudenbach, Leutershausen, Neckarhausen, Schriesheim, Weinheim

Weitere Informationen gibt beim  Bergsträßer Bündnis:

www.bergstrasse.sagt.ja-zum-ausstieg.de

Bergsträßer Bündnis

"Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21"

startet Infokampagne

zur Volksabstimmung über "Stuttgart 21" (S21)haben sich entlang der Bergstraße die Ortsverbände des BUND, der Grünen, Grüne Listen und die Fahrgastinitiative Pro Bahn zu einem Bergsträßer Bündnis "Ja zum Ausstieg" zusammengefunden. 

Am 27. November 2011 sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg zur Abstimmung aufgerufen, ob das Land aus der Finanzierung von Stuttgart 21 aussteigen soll. Im Hinblick auf die anstehende Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz über Stuttgart 21 wird das Bergsträßer Bündnis – Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21 heute die Bürgerinnen und Bürger an Informationsständen über die zahlreichen Nachteile von Stuttgart 21 und die Folgen für die Region informieren. Wer ja zum Ausstieg sagt, ist für mehr Bürgerbeteiligung während der Planungsphase, für mehr Transparenz und sparsamen Mitteleinsatz.

Bürgergespräche mit Informationsständen zum Auftakt der Infokampagne "Ja zum Ausstieg" finden morgen am Samstag, den 29.10. statt in

Weinheim
Am Karlsberg (an der Reiterin)

10-13 Uhr 

Dort wird der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl anwesend sein. 

Dossenheim
Marktplatz
10-12 Uhr

Ladenburg
Rathausplatz
10-12 Uhr

GBL und Grüne Hemsbach laden am Freitag, den 21. Oktober 2011 um 20.00 Uhr ins Alte Rathaus zu einem Dialogabend ein. Eingeladen ist auch der parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Baden – Württemberg Uli Sckerl MdL. Egal ob es um einen Bahnhof, einen Großflughafen, neue Umgehungsstraßen oder Bauprojekte in der Gemeinde geht – überall in Deutschland wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Ausführung von Projekten stärker beteiligt werden. Sie fordern frühzeitige Information, mehr Transparenz und Mitsprache bei den Entscheidungen. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gibt es über die parlamentarischen Wege hinaus, besonders bei strittigen Großprojekten? Welche Formen müssen neu ins Leben gerufen werden?
Uli Sckerl wird am Beispiel vom Volksentscheid zum Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zeigen, dass zukünftig neue Formen der Bürgerbeteiligung notwendig sind. aber auch neue, direktdemokratische Formen der Einbeziehung von Bürgern in Entscheidungsprozesse aufzeigen.

Weiter wird Uli Sckerl über die bildungspolitischen Ziele für die Einführung der Gemeinschaftsschule schildern und welche Chancen sich daraus für Hemsbach ergeben. Aufgrund stark schrumpfender Schülerzahlen kann zukünftig nicht jeder Schulstandort gehalten werden können. DieGemeinschaftsschulen sind aber eine Möglichkeit für den ländlichen Raum, Standorte zu halten. Ob diese Alternative auch für Hemsbach in Frage kommt, wollen GBL, Grüne Hemsbach und Uli Sckerl mit den Bürgern und Bürgerinnen diskutieren.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat gestern in einer Sondersitzung den Weg zur Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes am Milliardengrab Stuttgart 21 frei gemacht. Die grün-rote Landesregierung hat dem Antrag von 68 Abgeordneten auf Durchführung der Volksabstimmung entsprochen.

Die Volksabstimmung findet am 27.11.2011 statt. Sie wird in den nächsten 2 Monaten unsere Aufmerksamkeit und unseren Einsatz fordern.

Für heute und eine erste Orientierung findet Ihr im Anhang wichtige Antworten auf jetzt häufig gestellte Fragen. Ihr werdet für die Kampagne zur Volksabstimmung ausreichend mit Informationen versorgt.

Die ersten 100 Tage von grün-rot sind rum. Die „100-Tage-Bilanz“markiert das Ende der sog. „Schonfrist“, die gemeinhin bedeutet, dass eine neue Regierung von der Opposition und den Medien 100 Tage geschont wird, um ihre Arbeit in Ruhe aufnehmen zu können. Diese Frist hatte grün-rot allerdings keinen Tag lang. Die neue Koalition stand ab der ersten Sekunde unter Beschuss der neuen Opposition (die allerdings bisher nach übereinstimmender Beobachtung vieler ExpertInnen und der Medien keine Pluspunkte sammeln konnte) und von zahlreichen (eher konservativen) Medien, die jedes noch so kleine Haar in der Suppe suchten. GRÜNE und SPD selbst waren sicherlich nicht fehlerfrei und haben einiges zur Kritik selbst beigetragen. Klar ist:  „Stuttgart 21“ bindet zu viele Kräfte (intern) und Aufmerksamkeit (extern), aber da müssen die Koalitionspartner  einfach durch. Und die Volksabstimmung am Winteranfang doch  noch zu einem Erfolg für GRÜN gestalten!

Beim Dauerkonflikt um „S21“ sollte stets berücksichtigt werden: Es ist das 1.Mal, dass eine Koalition in Deutschland mi einem Thema umgehen muss, bei dem die Koalitionspartner völlig gegensätzliche Auffassungen haben. Eigentlich wäre hier eine Koalition ausgeschlossen.

Grün-rot  versucht es dennoch, und ich bin sicher, dass die Koalition diese Phase bei allen Widrigkeiten meistern wird.

Die baden-württembergische Medienlandschaft erzeugte in den letzten 100 Tagen öfters den Eindruck, die grün-rote Landesregierung beschäftige sich nur mit „Stuttgart 21“(besser gesagt: sie streite nur darum…)

Download hier ....

Fadime Tuncer ist neue Kreisvorsitzende



Schriesheim/Bergstraße: Die Bergsträßer Grünen haben eine neue Spitze. Die
Jahreshauptversammlung wählte die Schriesheimer Stadt- und Kreisrätin Fadime
Tuncer zur Vorsitzenden. Ko-Vorsitzender ist weiterhin der
Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Neu im Vorstand sind die frühere
Gemeinderätin Margarete Zitzelsberger (Ilvesheim) und der Schriesheimer
Stadtrat Wolfgang Fremgen.

Die Bilanz von zwei für Die Grünen überaus erfolgreichen Jahren prägte die
Jahreshauptversammlung in Schriesheim. Bei den vier Wahlen seit 2009 wurden
die bisher besten Wahlergebnisse erzielt. Bei der Landtagwahl schafften Die
Grünen sogar den Sprung auf den 2. Platz im Wahlkreis. Die Mitgliederzahlen
sind um fast 20% gestiegen. Dennoch mahnte die neue Kreisvorsitzende Fadime
Tuncer in ihrer Bewerbungsrede zur Bescheidenheit und warb für die
Fortsetzung der Arbeit für die Bürger. Tuncer ist die erste Frau bei den
Bergsträßer Grünen, die mit Migrationshintergrund ein Spitzenamt ausübt. Sie
machte deutlich, wie mühevoll ihr Weg war, um in Deutschland anzukommen.
Jetzt will sie Vorbild sein und andere zur Nachahmung motivieren.  Uli
Sckerl verdeutlichte, dass es für ein sanftes Ruhekissen nach den großen
Erfolgen keinen Raum gibt. „Wir sind mitten im Umstellungsprozess hin zu
einer Regierungspartei“, so Sckerl. „Das ist nach 30 Jahren Opposition in
Baden-Württemberg keine Selbstverständlichkeit.  Wir müssen nun einen
Prozess gestalten, der inhaltlich nichts an unseren klaren und entschiedenen
Positionen wegnimmt, uns aber gleichzeitig für breitere
Bevölkerungsschichten öffnet, ansprechbar und wählbar macht."
Der neue Kreisvorstand wurde von den zahlreich anwesenden Mitgliedern in
großer Einmütigkeit gewählt. Nachdem  die Ladenburger Stadt-und Kreisrätin
Ingrid Dreier aus persönlichen Gründen  nicht mehr als Vorsitzende
kandidierte, wurde Fadime Tuncer  einstimmig zur neuen Kreisvorsitzenden
gewählt , ebenso wie der Ko-Vorsitzende Uli Sckerl.

Der bisherige Schatzmeister Günther Heinisch wurde in seinem Amt bestätigt.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Ingrid Dreier, Margarete Zitzelsberger,
Reiner Edinger und Wolfgang Fremgen. Aus persönlichen Gründen kandidierte
Birgit Knoblauch nicht mehr.
Neben der anschließenden Diskussion über die Energiewende und dass es bei
Stuttgart 21 voraussichtlich im Herbst auch einen Volksentscheid geben
könnte haben die Mitglieder sich mit einer Resolution, die von der
Weinheimer Stadträtin Dr. Helene Eggert verfasst wurde, gegen den Verkauf
der Bundesregierung von Kriegswaffen an Saudi Arabien ausgesprochen. In der
Begründung heißt es zusammengefasst, dass der Waffenverkauf an Saudi Arabien
gestoppt werden muss, weil diese gegen die Bevölkerung aus Bahrain vorgeht,
die für Ihre Rechte auf die Straßen geht.

Info: Öffentliche Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen zum Atomausstieg, Donnerstag, 9. Juni 2011, 20 Uhr,. Hotel "Zur Pfalz", Schriesheim

BERICHT VON DER GEMEINSAMEN MITGLIEDERVERSAMMLUNG

GRÜNE KREISVERBÄNDE HARDT / HEIDELBERG / MANNHEIM / NECKAR - BERGSTRASSE

Heidelberg, 5. Mai 2011

Koalitionsvertrag steht und "der Wechsel beginnt"

Heidelberg. "Der grün-rote Koalitionsvertrag ist als Leitlinie zu verstehen, nicht als Drehbuch", so die grüne Landtagsabgeordnete und designierte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im großen Saal des Deutsch-Amerikanischen Instituts, der die Zahl der Interessierten an der gemeinsamen Mitgliederversammlung der Kreisverbände Heidelberg, Mannheim, Neckar-Bergstraße und Hardt kaum fassen konnte. Nicht nur an den großen Andrang müssen sich die regionalen Landtagsabgeordneten Theresia Bauer, Wolfgang Raufelder, Uli Sckerl und Manfred Kern erst gewöhnen, auch an die große Erwartungshaltung, die allenthalben im "Musterländle" herrscht.

Selbst Uli Sckerl, erfahrener Politkämpe auf allen Ebenen, juckt es manchmal noch in den Fingern, schnell eine beißende Anfrage zu formulieren, bevor er realisiert, dass es jetzt die Grünen mit der SPD sind, die an den Hebeln der Macht sitzen und die Verhältnisse wirklich verändern können. Dass mit dem Erfolgsdruck eine große Verantwortung einhergeht, hat vor allem Theresia Bauer schon deutlich zu spüren bekommen. Das, darin ist sich das Polit-Quartett an diesem Abend einig, wird auch die grüne politische Kultur verändern. Mehr Bürgerbeteiligung und eine Politik des Gehörtwerdens setzen auf allen Ebenen offene Ohren und Bereitschaft zur Partizipation voraus. Bequem wird das nicht immer, das wissen die Bauer und Sckerl, die schon länger im Landtag dabei sind.

Raufelder und Kern haben als Frischlinge in der Fraktion erlebt, dass selbst sie sich die Mitwirkung in den letzten Wochen regelrecht erkämpfen mussten. "Da müssen wir alle noch lernen", so die Erkenntnis daraus.

An einem Projekt mit historischem Charakter teilzunehmen, das Gefühl haben nicht nur die Abgeordneten, sondern das ganze Umfeld, inklusive der Medien. Überraschend dabei, so berichtete Theresia Bauer, "die Atmosphäre des Getragenseins" von einer sehr breiten Basis der Bürgerinnen und Bürger. Am Montag soll nun nach dem Wochenende, das bei den Koalitionspartnern der Diskussion mit der Basis gehört, der 85 Seiten starke Koalitionsvertrag unterzeichnet, und dann Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gekürt und am Nachmittag die Ministerinnen und Minister bestellt werden.

Die Ängste der Menschen vor radikalen Veränderungen, so wundern sich die vier Grünen fast ein wenig, seien relativ gering, eher herrsche Aufbruchstimmung nach 58 Jahren konservativer Regierungen, bis hinein in die Beamtenapparate, die Ministerien und die Polizei. Der neuen Koalition werde abgenommen, dass sie sorgsam mit dem umgehen, was Baden-Württemberg besonders macht. "Aber nur, wer verändert, kann bewahren, was ist", gibt Bauer die Parole aus.

Neben Stuttgart 21 in der Koalition ist für sie der große Knackpunkt die Finanzlage. "Die ist wirklich dramatisch", beschönigt die direkt gewählte Parlamentarierin aus Heidelberg nichts. Zwar stehe der ganz konkrete Kassensturz noch aus, aber schon jetzt täten sich Löcher über Löcher auf. Allerdings ist sie davon überzeugt, dass die Bevölkerung, wenn sie spürt, dass die Karten offen auf den Tisch gelegt werden, einen Konsolidierungskurs mittragen wird. An einigen, wenigen Stellen ist der Rotstift Tabu. Hauptpunkt ist dabei Bildung: Der Erfolg in diesem Bereich muss von der sozialen Herkunft entkoppelt werden, so lautet das Hauptziel. Deshalb wird die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte, was 300 Millionen Euro bringt, auch direkt bei den Kommunen ankommen und dort in die frühkindliche Betreuung und in die Schulsozialarbeit gesteckt. Die Einführung der flächendeckenden Ganztagsschule, neuer Schulmodelle und die Abschaffung der Studiengebühren (130 Millionen Euro)  gehören ebenfalls dazu. "Das Kapital unseres Landes sind kluge Köpfe", weiß niemand besser als die künftige Forschungsministerin und das soll so bleiben.

Uli Sckerl, der sich in der letzten Legislaturperiode vor allem einen Namen als Experte für Innenpolitik gemacht hat, verspricht, dass die Bürgergesellschaft kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern Realität werden wird. "So umfassend, wie das noch keine Landesregierung bislang getan hat". Um in Sachen Volksentscheide und vor allem bei der nötigen Senkung von Quoren dafür weiter zu kommen, sei gleichwohl eine Verfassungsänderung notwendig. Der Weinheimer weiß wohl, dass das ohne die CDU nicht machbar sein wird, denkt aber auch, dass sich die Konservativen "auf mittlere Sicht hier keine Blockade erlauben können".

Schweizer Verhältnisse werde es dennoch nicht geben. Allerdings werden die Menschen im Ländle in Zukunft bei allen bedeutsamen Planungsvorhaben mitreden und zwar von Anfang an. "Nicht wie bisher", so Sckerl, "wenn die Würfel schon gefallen sind". Dass dafür auch die richtige Form, ob Anhörung, Verhandlung, Mediation oder ähnliches gefunden wird, soll die Stelle einer Staaträtin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sicherstellen und zwar in allen Bereichen und auf allen Ebenen.

Bürgernäher wird auch die Polizei. "Da ist nach dem Schwarzen Donnerstag von Stuttgart ein riesiges Bedürfnis entstanden", beschreibt der Abgeordnete von der Bergstraße. Er und Bauer, die beide stark in die Koalitionsverhandlungen eingebunden waren, geben sich keiner Illusion hin, dass Stuttgart 21 der schwierigste Punkt im grün-roten Verhältnis bleiben wird. Es ist nach Ansicht der beiden ein "schmaler Grat, den man sich entschlossen hat, miteinander zu gehen", ohne sich in der Sache wirklich geeinigt zu haben. Als Kompromiss wurde erreicht, dass die Grünen den Bau der Strecke Wendlingen-Ulm akzeptieren und die Sozialdemokraten, dass, wenn die Kosten 4,5 Milliarden Euro übersteigen sollten, es keine zusätzlichen Landesmittel gibt. Jetzt warten aber alle erst einmal auf das Ergebnis des Stresstests. Noch schwerer habe man sich auf grüner Seite zur Volksabstimmung durchgerungen, weil dort zwar die einfache Mehrheit entscheidet, das Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten aber extrem schwer zu erreichen ist.

Gute Impulse für die Metropolregion Rhein-Neckar haben Wolfgang Raufelder und Manfred Kern ausgemacht. Vieles, was im Länderübergreifenden, metrogrünen Wahlprogramm aufgeschrieben wurde, werde jetzt Realität. Das fängt bei der Direktwahl der Regionalversammlung und der Landräte an und hört bei der Ablehnung von Flugplätzen und Atomkraft sowie der Förderung erneuerbarer Energie noch lange nicht auf (der bereits existierende Windatlas soll wesentlich stärker berücksichtigt werden). Wichtiger Punkt auch hier die Bildung und Kinderbetreuung.

In der von Gerhard Pitz moderierten, lebhaften Diskussion spürbar war zum einen, wie intensiv und detailliert sich viele Menschen bereits mit den Leitlinien des künftigen Regierungshandelns in Baden-Württemberg vertraut gemacht haben, wie achtsam die Umsetzung begleitet werden wird und wie groß die Bereitschaft ist, sich selbst mit einzubringen.

Grüne zur Lage in Nordafrika  "Im Zweifel für die Freiheit"

Ladenburg. „Im Zweifel für die Freiheit“, das muss nach Ansicht der Europaparlamentarierin Franziska Brantner die Richtschnur sein für das politische Handeln Europas in Nordafrika. Die Abgeordnete für die Metropolregion Rhein-Neckar ging beim Besuch der öffentlichen Kreisversammlung der Bergsträßer Grünen aber noch einen Schritt weiter: Die junge Politikerin sieht gerade die Deutschen besonders in der Verantwortung. Zweimal, so Brantner, wurde ihnen internationale Unterstützung zuteil beim Übergang von einer Diktatur in eine Demokratie, politisch und wirtschaftlich. Deshalb müsse die Bundesrepublik Motor sein bei der europäischen Unterstützung der aufkeimenden demokratischen Bewegungen in Tunesien, Ägypten, Libyen und Co und überdies ihre Bereitschaft erklären, Menschen, die vor Gewalt, Verfolgung und Not fliehen müssten, Aufnahme zu gewähren. „Wir müssen jetzt handeln“, so auch der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl, der in Absprache mit dem Kreisverband das Thema spontan auf die Tagesordnung gesetzt hatte. „Diese Kämpfe um Freiheit, Menschenrechte und Selbstbestimmung sind auch für uns brandaktuell und beeinflussen mehr als nur die Höhe des Benzinpreises“.

Das sahen rund 50 Besucherinnen und Besucher im Domhof genauso, zumal Franziska Brantner als außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA ganz nah dran ist am Geschehen und wie kaum jemand anders im Europäischen Parlament schon seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren auf die schwelenden Brandherde im Norden Afrikas hingewiesen hat. Dabei hatte die Europäische Union schon 1995 mit dem so genanntne Barcelona Prozess eigentlich einen Prozess der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Begegnung mit den Staaten rund ums Mittelmeer eingelitet. Der geriet jedoch bereits während des wieder aufflammenden Israel-Palästina-Konflikts und noch stärker dann im Gefolge des 11. September aus der Balance. Dazu kamen die Flüchtlingswellen aus Afrika, welche die Europäische Union zu aus heutiger Sicht schier aberwitzigen Verhandlungen mit Libyens Gewaltherrscher Gaddafi bewogen. „Den Kuschelkurs mit Diktatoren“ hatte Brantner bereits im letzten Jahr angeprangert, als in Tunesien keine einzige unabhängige Menschenrechtsorganisation mehr unterstützt wurde. Und es auch ohne Kritik blieb, dass die letzten unabhängigen Richter von Ben Ali aus dem Amt entfernt worden waren. „Das kann uns nicht egal sein, was da passiert“, forderte sie damals wie heute und ist froh darüber, dass die Verhandlungen mit Libyen über die Rücknahme von Flüchtlingen nun wenigstens seit einer Woche suspendiert sind. Auch wenn die Bitte des ägyptischen Militärs an Europa die Mubarak-Milliarden auf den hiesigen Konten einzufrieren ungehört verschallten. Für die 31-jährige Mutter einer kleinen Tochter gibt es vor allem drei Themen-Komplexe, die einer Klärung bedürfen. Das ist neben dem Schicksal der Flüchlinge, die Frage, wer denn in den betroffenen Ländern die Macht übernehmen wird und welche Auswirkungen das alles auf Israel hat. „Menschen werden kommen“, da gibt es für Franziska Brantner keinen Zweifel. Derzeit sei das Gros aber aus Libyen nach Ägypten geflohen. Wenn dort nicht schleunigst humanitäre Hilfe einsetze, könne dort auch alles wieder ins Trudeln geraten. Was viele westliche Beobachter überrasche sei, wie weltlich und eben nicht islamistisch geprägt die Protestbewegungen seien. Gerade deshalb aber, so Brantner, müsse darauf geachtet werden, dass das zarte Pflänzchen nicht zertrampelt werden. Dabei, so die Abgeordnete, die nicht nur im Ausschuss für Außenpolitik, sondern auch in dem für den Haushalt und dem für die Frauenrechte sitzt, müssten vor allem die Gruppierungen unterstützt werden, die sich für die Menschenrechte stark machen. Darüber hinaus gelte es die Wirtschaftskraft vor Ort so zu stärken, beispielsweise durch verstärkten Handel, aber auch durch eine veränderte Agrarpolitik, dass sich die Menschen eben nicht zum lebensgefährlichen Bootstrip übrs Mittelmeer aufmachen müssen, sondern in ihren Heimatländern leben und bleiben und dort mit aufbauen können. 

Die Grünen laden am Freitag nach Ladenburg ein:

"Die aktuelle Lage in Nordafrika - Europa muss jetzt handeln"

Ladenburg. Die Bergsträßer Grünen laden am Freitag, 25.2.2011 zu ihrer öffentlichen Kreisversammlung nach Ladenburg ein. Aus aktuellen Anlass beschäftigen sie sich mit der Situation in den Ländern Nordafrikas. "Keine Frage, der Neckar fließt nicht in den Nil". Und trotzdem lädt der  Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl mitten im Wahlkampf zum Thema „Die aktuelle Lage in Nordafrika - Europa muss jetzt handeln" ein.Seine Begründung: „Das ist eine brennende Frage unserer Zeit, dazu wollen wir mehr wissen". Mit der Europaabgeordneten Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion kommt eine hochkarätige Fachfrau, die aktuell und fundiert deutlich machen wird, was in den arabischen Ländern gerade passiert und wie Europa darauf reagieren sollte. Brantner findet derzeit deutliche Worte gegen den Kuschelkurs der Europäischen Union gegenüber den Diktatoren in Tunesien, Ägypten, Libyen und Co. Innerhalb der EU-Gremien war sie gerade in den letzten Tagen eine mahnenden Stimme, die Chance auf Demokratisierung jetzt nicht zu verpassen und vor allem die Frauen nicht zu vergessen.

Weiteres Thema der Kreisversammlung sind natürlich die Landtagswahlen. Die Grünen laden alle Interessierten herzlich ein.

Info:  "Die aktuelle Lage in Nordafrika - Europa muss jetzt handeln" - Kreisversammlung der Grünen mit den Europa- und Landtagsabgeordneten Franziska Brantner und Uli Sckerl; Freitag, 25.02.2011, 20 Uhr, Ladenburg, kleiner Domhofsaal