Mein Name ist Uli Sckerl. Ich kandidiere für Die Grünen im schönsten aller Wahlkreise, im Wahlkreis Weinheim zur Landtagswahl am 14. März. Zum Wahlkreis gehören ja auch die drei Bachgemeinden. Ich grüße Sie alle in Hemsbach sehr herzlich zu Beginn des neuen Jahres. Ich hoffe, dass wenigstens in den Tagen direkt vor den Landtagswahlen Begegnungen im öffentlichen Raum, natürlich mit Abstand und Maske, möglich sein werden.

Viele von Ihnen kennen mich. Ich setze mich gerne für die Interessen der Gemeinden und der Menschen entlang der Bergstraße ein. Für Hemsbach geht es in den nächsten Jahren vor allem darum, das neue Schulzentrum zu verwirklichen. Ich stehe zu dieser Aufgabe. Es ist notwendig, dass das Land Baden-Württemberg den Neubau mit einem beträchtlichen Zuschuss unterstützt, Dafür arbeite ich seit geraumer Zeit intensiv. Das möchte ich gerne fortsetzen. Aber auch ökologische Maßnahmen, wie der Klimaschutz und der Ausbau naturnaher Flächen, der Neubau der Hebel-Grundschule, der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs mit der S-Bahn als Rückgrat, die Sanierung der Landesstraße 3110, die Schaffung von Sozialwohnungen u.v.a. mehr sind wichtige Aufgaben, an denen sich das Land beteiligt.

Viele von Ihnen sind mit Sorgen und verunsichert in dieses Jahr gestartet. Wie wird es weitergehen? Gelingt es, die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen? Schaffen wir mit der Impfung den Weg heraus aus der größten Krise unseres Landes seit 1945? Wir Grüne stellen uns als Regierungspartei in Baden-Württemberg, die mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellt, der Aufgabe, Land und Menschen möglichst gut durch schwierige Zeiten und heraus aus der Pandemie zu führen.

Wir Grüne machen mit Corona keinen Wahlkampf. Die Überwindung der Pandemie ist eine gemeinsame Aufgabe der Gesellschaft, nicht einer einzelnen Partei. Ich will Ihnen aber deutlich machen, dass wir rund um die Uhr an Hilfen und Lösungen für Sie arbeiten. Sie müssen wissen, dass es für die Lösung der Pandemie kein Vorbild gibt, dass kein Plan in der Schublade liegt.

Wir stehen insgesamt vor einem Jahrzehnt der Entscheidungen. Große Aufgaben liegen vor uns. Wir können diese optimistisch angehen, weil wir eine sehr wertvolle Erfahrung in der Corona-Zeit schon gemacht haben: Wir halten zusammen, wenn es nötig ist.

Große Herausforderungen werden von Corona nur verdeckt.

Unser Land ist reich an eindrucksvollen Naturlandschaften. Sie sind Lebensraum und Lebensgrundlage – für unzählige Arten und für uns Menschen. Diesen Schatz zu erhalten und an unsere Kinder und Enkelkinder weitergeben ist eine herausragende Aufgabe.

Darauf kommt es an: Ein klimaneutrales Baden-Württemberg – mit 100 Prozent sauberer Energie aus Sonne, Wind und Wasser. Der Schutz der Artenvielfalt und eine nachhaltige Landwirtschaft, die naturnah und tiergerecht ist und sich für die Bäuerinnen und Bauern wieder lohnt.

Ich setze mich für mehr Artenschutzes und für den Stopp des Flächenfraßes ein.

Die Rhein-Neckar-Region ist einer der Innovationsmotoren in Europa. Bei uns vor der Haustür wachsen Wissen, Kreativität und Innovation – die Rohstoffe der Zukunft! Deshalb haben wir allen Grund, die Umbrüche der Zeit zuversichtlich anzugehen.

Darauf kommt es an: Wir werden die Wirtschaft nachhaltig erneuern, die Forschung weiter vorantreiben und die Chancen der Digitalisierung nutzen. So schaffen wir die Arbeitsplätze der Zukunft.

Bei uns an Bergstraße und Neckar ist der Zusammenhalt besonders groß. Nirgendwo sonst engagieren sich so viele Menschen ehrenamtlich. Gerechte Bildungschancen und selbstbestimmte Teilhabe sind die Basis für unsere solidarische Gesellschaft.

Darauf kommt es an: Ich stehe für Zusammenhalt und für eine offene Gesellschaft, in der alle die gleichen Rechte und Chancen haben. Für diese und weitere Ziele will ich meine Arbeit im Landtag fortsetzen. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Unterstützung.

Bitte melden Sie sich, wenn Sie ein Anliegen, ein Problem oder auch nur eine Frage haben. Mail genügt: ulisckerl@t-online.de

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Das Urteil gegen Alexej Nawalny bestätigt die Gesetzlosigkeit und Willkür des politischen Systems in Russland. Es ist eine klare Missachtung der internationalen Menschenrechte. Die russische Justiz dient nicht dem Recht, sondern dem Machterhalt von Putin und seiner Machtclique. Das Opfer eines Nervengiftanschlags muss ins Straflager, weil es während der Behandlung in Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Der Anschlag selbst ist der Justiz keine Untersuchung wert - absurder geht es nicht mehr. Es ist skandalös, dass Nawalny nun für Jahre im Gefängnis verschwinden soll. Der repressive Umgang mit der kritischen Zivilgesellschaft und immer neue und schärfere Gesetze zeigen vor allem, wie sehr Putin die Demokratie fürchtet. Putin verliert weiter an Rückhalt in der russischen Bevölkerung. Nawalny schafft es, dass die Menschen ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Deshalb will Putin seinen ärgsten Konkurrenten vor den Duma-Wahlen mit allen Mitteln aus dem Weg schaffen: Erst das Gift, nun das Straflager. Und: Nawalny hat Recht: Rings um den alternden Kremlchef häufen Günstlinge sagenhafte Reichtümer an, während das Land allmählich ausblutet. Das hat der beispiellose Enthüllungsvorgang um den Protzpalast am Schwarzen Meer gezeigt! Und was tut Berlin jetzt? Wir müssen die unverzügliche Freilassung Nawalnys und seiner Weggefährten fordern, klar. Aber gleichzeitig muss jetzt mit wirtschaftlichen Druckmitteln endlich Ernst gemacht werden: Solange Gazprom mit der Nord Stream 2 im Geschäft ist, wird es nichts werden. Nord Stream 2 muss sofort gestoppt werden.

Das Land unterstützt mit Finanzmitteln aus der Städtebauförderung im Jahr 2021 auch drei Städte und Gemeinden im Wahlkreis Weinheim mit insgesamt 3,8 Mio. Euro. Das berichtet der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl. Die Große Kreisstadt selbst erhält 1,5 Mio. Euro Förderung als Mittelaufstockung für die laufenden Sanierungsarbeiten im Bereich „Westlich des Hauptbahnhofs“. Für Uli Sckerl eine wichtige Förderung, um der weiteren Sanierung „einen Schub zur rechten Zeit“ zu geben. Die Gemeinde Hirschberg erhält für die Sanierung des Gebiets „Ortskern II“ in Leutershausen einen Betrag von 700.000 Euro. Schließlich kommt die Gemeinde Ilvesheim mit zwei Maßnahmen zum Zug. 800.000 Euro fließen als Mittelaufstockung in den Sanierungsbereich „Nördlich des Kanals/Feudenheimer Straße“. Weitere 800.000 Euro werden im Rahmen der Sportstättensanierung der Gemeinde für die Sanierung ihrer Mehrzweckhalle zur Verfügung gestellt.

Für Uli Sckerl ist die Städtebauförderung gerade in aktuell schwierigen Krisenzeiten ein Motor für Investitionen. „Ansparen gegen die Krise ist das falsche Instrument. Da die Kommunen zum Investieren aber nur begrenzte Mittel haben, gibt die Städtebauförderung Planungssicherheit für wichtige städtebaulichen Vorhaben“. Es geht insbesondere um die Schaffung von Wohnraum, um die Stärkung und Erhaltung von Ortskernen und darum, Quartiere lebendig zu machen und zu erhalten. Auch die Sanierung und der Ausbau von kommunalen Sportstätten unterstützen einen ganz wichtigen Teil der sozialen Infrastruktur und des kommunalen Zusammenlebens. Weitere Möglichkeiten der Gestaltung bestehen für die Gemeinden in Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Steigerung der Klimaverträglichkeit der Städte und Gemeinden sowie die Aufwertung des öffentlichen Raums.

Hintergrundinformation:

Mit Finanzhilfen auf Rekordniveau in Höhe von 265 Millionen Euro fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau auch in diesem Jahr städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Davon kommen rund 90,7 Millionen Euro vom Bund. Gefördert werden im Städtebauförderprogramm 2021 insgesamt 361 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen: 49 neue und 289 laufende Maßnahmen, für die die Mittel aufgestockt werden, sowie 23 Einzelvorhaben, die im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts „Sportstätten“ gefördert werden.

PRESSEMITTEILUNG ULI SCKERL MdL 03.02.2021

Grüne werden die Kommunen auch im Jahr 2021 unterstützen

Die finanzielle Lage der Kommunen ist sehr angespannt. Die Corona-Krise wirkt sich weiterhin stark aus. Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl sagte dazu: „Wir werden auch in diesem Jahr den Kommunen unter die Arme greifen. Das L:and bleibt ein verlässlicher Partner“.

Er erinnerte an das letzte Jahr. Da hatten zunächst das Land, dann auch der Bund den Kommunen massiv geholfen. Das Land hat sich mit Soforthilfen, höheren Zuweisungen und zuletzt mit einem milliardenschweren Paket engagiert, um die Gewerbesteuerausfälle auszugleichen. Sckerl betonte, dass die Hilfen auch 2021 weitergehen: „Im ersten Schritt erstatten wir Eltern und Kommunen die Kosten der Kinderbetreuung für die Zeit des Lockdown im Dezember und Januar, und wenn nötig darüber hinaus. Der 2. Schritt besteht in einem weiteren Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr.

Es ist das zweite Corona-Hilfspaket für den öffentlichen Nahverkehr, mit dem auch Eltern entlastet werden sollen. So sollen wie schon nach dem ersten Corona-Lockdown im Frühjahr die Elternbeiträge für die Schüler-Abos erstattet werden - hier sollen 20 Millionen Euro fließen. Außerdem soll ein Großteil der Einnahmeverluste der Verkehrsunternehmen durch fast leere Busse und Bahnen ausgeglichen werden - hier sind noch mal 115 Millionen Euro vorgesehen. Davon sind 65 Millionen Euro aus dem letzten Hilfspaket, das wegen höherer Bundeshilfen im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft wurde. Das Paket wurde am 2. Februar zwischen den Koalitionsfraktionen und den Spitzen der Kommunalen Verbände vereinbart.

Nach vielen Gesprächen mit kleinen Unternehmen und Soloselbständigen aus Weinheim und Bergsträßer Gemeinden kritisiert der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl den momentanen Umgang des Bundes mit den versprochenen Corona-Hilfen: „Gerade die kleinen Unternehmen, Handwerksbetriebe und Soloselbständigen sind von der Corona-Krise hart getroffen. Zwar gab es eine kurzfristige, positive Entwicklung im Sommer, der zweite und dritte Lockdown seit November bzw. Dezember hat für viele Unternehmen aber schwerwiegendere Folgen. Die Hilfen des Bundes lesen sich großzügig, doch die Auszahlung der Hilfen stockt gewaltig“, bemängelt der Abgeordnete. „Selbst die Zahlungen der Novemberhilfe sind bei vielen Unternehmen nach zwei Monaten noch nicht oder nicht vollständig angekommen“, kritisiert Sckerl. Auch die Dezemberhilfe sei noch nicht angelaufen. Mit Abschlagszahlungen könne sich niemand mehr über Wasser halten. „Die Hilfen müssen jetzt schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden“, fordert Sckerl weiter. Sonst bestehe die Gefahr, dass etliche, die Tag und Nacht um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen, es nicht mehr schaffen. Das könne niemand wollen. Der Bund habe zugesagt, dass niemand zurückgelassen werde. „Dann müssen die Herren Altmaier und Scholz jetzt endlich in die Puschen kommen. Beim Land hat es am Anfang auch noch geruckelt, dann aber sind die Hilfen geflutscht. Warum kann das der Bund nicht?“

Armin Laschet steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die CDU nach der Ära Merkel neu zu definieren und zu klären, wofür sie inhaltlich eigentlich antritt.

Wir müssen in der Demokratie große Aufgaben bewältigen, vor allem jetzt die Corona-Pandemie. Dieses Jahr ist darüber hinaus ein Jahr der Entscheidungen: Es sind die Weichen zu stellen für konsequenten Klimaschutz und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, für mehr soziale Gerechtigkeit, die Verteidigung der offenen, demokratischen Gesellschaft und ein starkes Europa.

In Baden-Württemberg wie im Bund wird sich nach Lage der Dinge der politische Wettbewerb zwischen Grün und Schwarz entscheiden. Es geht dabei um die Frage, welche Kraft unser Land mutig, entschlossen und mit neuem Schwung aus der Krise in dieses entscheidende Jahrzehnt führt.

Das knappe Wahlergebnis bei der Vorsitzenden-Wahl zeigt: Die Union in der Zeit nach Angela Merkel weiß nicht recht, wofür sie steht und was sie will. Wenn die CDU selbst ohne Orientierung ist, kann sie schlecht Orientierung in einer sich wandelnden Welt geben. Wir stecken mitten in Umbrüchen, die eine klare Haltung und eine Idee für die Zukunft Deutschlands und Europas verlangen. Wir erwarten, dass die CDU die Brandmauer nach rechts entschieden hält, gerade nach den Vorfällen in Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Wir Grünen treten jedenfalls als eigenständige Kraft bei den bevorstehenden Wahlen an. Wir werben bei den Wählerinnen und Wählern um Unterstützung für unsere Ideen für die Zukunft.

Nur eine kleine Minderheit von Gemeinden im Land hat die Reform der Gemeindeordnung vom Frühsommer 20920 genutzt, um auf Video-oder Hybridsitzungen der kommunalen Gremien umzusteigen. Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Uli Sckerl bestätigt die Schilderungen in dem WN-Bericht vom 14. Januar. „Wir sind den Gemeinden damals weit entgegen gekommen. Es ist enttäuschend, mit welchen Vorbehalten dieser Reform seitdem begegnet wird“, sagt Sckerl. Es werde zum Teil förmlich nach Gründen gesucht, um nicht digital tagen zu müssen. Als Folge gebe es nun neue Bestrebungen im Landtag, die Gemeindeordnung nochmals „nachzuschärfen“. „Wir wollen u.a. die Voraussetzungen für die Einberufung einer Gemeinderats- oder Ausschuss--Sitzung als Videokonferenz vereinfachen. Dazu wollen wir die gesetzliche Voraussetzung streichen, dass es sich um eine „notwendige Sitzung“ handeln müsse. Dieser Begriff hat bisher nur zu Verwirrung geführt, weil unklar geblieben sei, was darunter zu verstehen ist“, so der Abgeordnete weiter.

Gleichzeitig soll gesetzlich sichergestellt werden, dass eine ordnungsgemäß einberufene digitale Sitzung rechtlich nicht in Frage gestellt werden kann. Und noch eine weitere Neuerung ist geplant: „Solange eine Pandemie von nationaler Bedeutung wie beim Corona-Virus besteht, sollen alle Gemeinderäte das Recht bekommen, im Wege einer Hybrid-Sitzung digital zur Sitzung zugeschaltet zu werden“. Es könne aus Verfassungsgründen nicht sein, dass Gemeinderäte, die wegen ihres Alters oder wegen Vorerkrankungen nicht an einer Live-Sitzung teilnehmen können, über Monate hinweg an der Wahrnehmung ihres Mandats gehindert werden. Schließlich, so Uli Sckerl, werde man eine eindeutige Rechtsgrundlage zur Übertragung der Sitzungen ins Internet anstreben. Uli Sckerl will mit diesen weiteren Reformen dazu beitragen, dass die Vorbehalte gegen digitale Sitzungen entkräftet werden.

Gesetz für mehr Artenvielfalt wird im Parlament beraten / Verabschiedung vor der Sommerpause

Das Gesetz zur Stärkung der Artenvielfalt nimmt weiter Form an: Die grün-schwarze Landeskoalition hat mit der Einbringung ihres Gesetzentwurfs in den Landtag und dessen erster Lesung am 25. Juni einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz und für die Sicherung landwirtschaftlicher Produktion  in Baden-Württemberg gemacht.
Nach längerer Debatte hatten sich die Landesregierung, der Trägerkreis des Volksbegehrens mit allen wichtigen Naturschutzverbänden und die Verbände der Landwirtschaft an einem „Runden Tisch“ bis Ende Januar 2020 auf gemeinsame Zielsetzungen verständigt. Uli Sckerl hatte dies mit einem „Runden Tisch“ für Landwirte und Naturschützer der Bergstraße begleitet, der drei Mal tagte und von dem aus viele Eingaben nach Stuttgart gingen. Die Corona-Pandemie hat dann das Verfahren etwas verzögert.  „Eine intakte Natur ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass es auch in Zukunft genügend Vögel, Bienen und Insekten in unseren Gärten und auf unseren Feldern gibt. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf stärken wir den Arten- und Naturschutz in Baden-Württemberg und setzen bundesweit Standards. Gleichzeitig schaffen wir der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive“, so Uli Sckerl in seiner Bewertung des Gesetzentwurfs.
Wenn das Gesetz vom Landtag verabschiedet wird, wirkt es sich hier vor Ort in verschiedenen Formen aus. Einige Beispiele: Die Anlage von Schottergärten ist untersagt. Die Lichtverschmutzung durch Beleuchtung im Außenbereich wird reduziert. Garten- und Parkflächen der öffentlichen Hand sollen künftig insektenfreundlich gepflegt und der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in Privatgärten untersagt werden.
Auch im Bereich der Landwirtschaft soll es positive Veränderungen geben. Einige Beispiele: Der Anteil des Ökolandbaus soll bis 2030 auf 40 Prozent anwachsen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll auf 40 bis 50 Prozent der Gesamtmenge reduziert werden. Ab 1. Januar 2022 ist der Einsatz aller Pestizide in Naturschutzgebieten verboten. Das Land will einenlandesweiten Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030 aufbauen.Außerdem werden Streuobstbestände ab einer Größe von 1500 Quadratmeter - was etwa der Größe eines Gartens entspricht - künftig strenger geschützt.
Damit behalten Natur- und Artenschutz und die Zukunftssicherung der in Baden-Württemberg durch Familienbetriebe geprägten Landwirtschaft einen hohen Stellenwert. Das Land unterstützt mit dem Sonderprogramm Biologische Vielfalt (18 Millionen Euro jährlich) die Artenvielfalt.
„Auch finanziell haben wir trotz Corona die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen geschaffen“, sagte Uli Sckerl. Zusätzlich zu den regulär im Haushalt vorgesehenen Mittel zur Stärkung des Natur- und Artenschutzes gibt es weitere Mittel in Höhe von über 60 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2020/2021. Diese Mittel werden unter anderem für den Ausbau des Biotopverbunds, die Pflege von Streuobstbeständen, für Investitionsförderung in der Landwirtschaft, die Umsetzung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“, oder umfangreichen Beratungsangeboten in den Bereichen Pflanzenschutz und Ökolandbau eingesetzt.

Hintergrund-Info:
Nach der ersten Beratung wird der Gesetzentwurf zur „Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz“ (Drucksache 16/8272) an den Landwirtschafts- und an den Umweltausschuss überwiesen. Die Ausschüsse tagen zu dem Entwurf jeweils am 15. und 16. Juli im Landtag von Baden-Württemberg. Nachdem sich die Ausschüsse damit befasst haben, wird der Gesetzentwurf zur zweiten Lesung an das Parlament überwiesen und in den Plenarsitzungen am 22. und 23. Juli beschlossen werden.

Zwei erfreuliche Nachrichten von heute Nacht: 

Wir haben uns in der Koalition auf ein weiteres umfangreiches Hilfspaket wegen der Corona-Krise geeinigt. In der Haushaltskommission haben wir gegen Mitternacht ein Paket festgezurrt.Und wir können nach langem Streit endlich einen Knopf an das Klimaschutzgesetz machen. 

Das neue Hilfspaket in Zahlen: 

Gastronomiehilfe: 330 Mio. EUR

Rettungsfonds Kunst/Kultur: 40 Mio. EUR

Laptops für Schüler: 65 Mio. EUR

Hilfsfonds für Vereine: 50 Mio. EUR

ÖPNV und Busbeförderung: 240 Mio. EUR

Hilfepaket für Unternehmen: 775 Mio. EUR 

Einzelheiten erfahrt ihr heute mit dem Newsletter.  

Zum neuen Klimaschutzgesetz: 

Streitpunkt war bis zuletzt, in welchem Maß die Solarpflicht (PV-Anlagen) für neue Gebäude gelten soll. Wir Grüne hatten eine Solarpflicht für alle Neubauten gefordert - die CDU wollte aber nicht, dass Wohngebäude mit einbezogen werden. Nach der neuen Einigung soll die Solarpflicht für Gebäude gelten, bei denen der Wohnanteil fünf Prozent der überbauten Gesamtfläche nicht überschreitet. Das ist im Übrigen die große Mehrheit der Gebäude, die neu gebaut werden. Die Verpflichtung wird rechtswirksam zum 1.1.2022. Baden-Württemberg führt bundesweit als erstes Land eine Solarpflicht für gewerbliche/öffentliche Bauten und Parkplätze ein. 

Außerdem verständigten wir uns auf eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung, eine Photovoltaik-Pflicht für größere Parkplätze und auf eine Klimaschutzstiftung. Der finanzielle Grundstock von 50 Millionen Euro wurde bereits im Landesetat eingeplant. Oberstes Ziel des neuen Klimaschutzgesetzes ist es, dass Baden-Württemberg bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung wie angekündigt ein weiteres Stück gelockert. Der offizielle Beschluss liegt jetzt vor. So wird morgen die Kinderbetreuung ausgeweitet, Fahrgastschiffe dürfen wieder fahren und Bildungseinrichtungen jeglicher Art wieder öffnen. Auch Restaurants, Cafés und Eisdielen dürfen - ebenfalls unter Auflagen - wieder Kunden empfangen.

- Restaurants: Nach wochenlanger Corona-Zwangspause dürfen unter strengen Auflagen zu Abstand und Hygiene Restaurants ab Montag drinnen und draußen wieder den Betrieb aufnehmen. Das gilt auch für Cafés und Eisdielen, nicht aber für zum Beispiel Bars, reine Schankwirtschaften oder Diskotheken.

- Freizeit: Touristen und Dauercamper dürfen ab Montag wieder auf Campingplätzen übernachten - im Caravan, im Reisemobil oder in festen Mietunterkünften. Es muss allerdings eine eigenständige Versorgung sichergestellt sein. Die Sanitärbereiche der Anlagen bleiben zunächst geschlossen. Das gilt auch für Wohnmobilstellplätze. Auch Ferienwohnungen dürfen wieder genutzt werden. Hotels hingegen dürfen vorerst weiter keine Touristen empfangen. Auch Freizeiteinrichtungen im Freien dürfen wieder öffnen, Freizeitparks aber noch nicht.

- Kinderbetreuung: Kitas dürfen ab Montag für maximal 50 Prozent der Kinder wieder öffnen. Neben Kindern, die bisher schon die Notbetreuung besucht haben, haben Kinder mit besonderem Förderbedarf Vorrang. Bleibt darüber hinaus noch Platz, dürfen auch weitere Kinder betreut werden.

- Grundschulen: Für die Viertklässler, die vor dem Übergang in eine weiterführende Schule stehen, beginnt wieder der Unterricht, allerdings nicht in vollem Umfang. Um Abstände einhalten zu können, werden zum Beispiel die Klassen halbiert.

- Abitur: Für rund 29 500 Schüler an allgemeinbildenden Gymnasien im Land beginnen am Montag die Abiturprüfungen. Als erste Fächer stehen Spanisch, Italienisch und Portugiesisch auf dem Programm. Ursprünglich sollten die Prüfungen am 22. April beginnen. Für die rund 17 900 Schüler an beruflichen Gymnasien beginnen die Prüfungen am Mittwoch. An diesem Tag werden dann sämtliche angehenden Abiturienten im Südwesten zeitgleich im Fach Deutsch geprüft. Die schriftliche Prüfungsphase endet am 29. Mai.

- Ausbildung: Von Montag an dürfen berufliche Bildungseinrichtungen wie etwa Berufsschulen den Betrieb wieder aufnehmen. Allerdings gelten ähnlich wie in allgemeinbildenden Schulen strenge Regeln zu Abstand und Hygiene, hinzu kommen besondere Vorgaben zum Beispiel für Ausbildungswerkstätten oder Wohnheime.

- Fußball: Es gibt wieder Bundesliga

- für Fans allerdings nur im Fernsehen. Wenn nach rund zwei Monaten Pause der Ball in der 1. und 2. Bundesliga wieder rollt, dürfen keine Zuschauer dabei sein. Im Südwesten wurde am Samstag in Hoffenheim und in Karlsruhe gespielt, alle anderen Teams aus dem Land traten oder treten auswärts an.

- Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen: Patienten und Bewohner dürfen von Montag an wieder Besuch bekommen, müssen sich aber an einige Regeln halten. Pro Patient und Tag ist im Krankenhaus nur ein Besucher erlaubt. Wer jemanden besuchen möchte, muss eine Schutzmaske tragen und seine Kontaktdaten hinterlassen, damit er oder sie bei Bedarf erreicht werden kann. Wer in einer Pflegeeinrichtung lebt, darf pro Tag einmal Besuch von maximal zwei Personen bekommen. In besonderen Fällen sind Ausnahmen möglich.

- Grenzen: An der Grenze zu Frankreich wurden am Samstag die Kontrollen gelockert. Zur Arbeit, für den Schulbesuch oder wegen eines wichtigen familiären Grunds ist der Übertritt erlaubt. Zum Einkaufen dürfen die Franzosen nicht einfach nach Deutschland fahren. Deutsche müssen weiterhin einen französischen Passierschein mit ihrem Einreisegrund ausfüllen. Erleichterung wird mit den nur noch stichprobenartig durchgeführten Grenzkontrollen für die Berufspendler am Montag erwartet.Seit Einführung der Kontrollen hatten sich zu den Stoßzeiten lange Staus an den Grenzübergängen gebildet. Die Schweiz hat die Absperrungen an ihren Grenzübergängen entfernt, kontrolliert wird aber weiterhin. Unter anderem sind nun Familienbesuche zu wichtigen Feiern oder Beerdigungen oder Besuche bei Lebensgefährten im Nachbarland oder zur Versorgung von Tieren oder Gärten jenseits der Grenze erlaubt, Einkaufstouren dagegen nicht.Wer aus einem EU-Land nach Baden-Württemberg einreist, muss ab sofort zudem nicht mehr zwei Wochen in Corona-Quarantäne. Auch Einreisen aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien sind nun ohne häusliche Quarantäne möglich. Ausnahme: Wenn im Herkunftsland die Zahl der Neuinfizierten bei mehr als 50 pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen liegt, ist sie weiter erforderlich.Bislang war es so, dass jeder Ausländer, der einreisen darf, und jeder Deutsche, der von einer Auslandsreise zurückkehrt, für 14 Tage in Quarantäne musste. Es gab allerdings Ausnahmen zum Beispiel für Berufspendler.Die geänderte Verordnung enthält noch weitere Lockerungen, die aber erst im Laufe der kommenden Wochen in Kraft treten sollen. Vom 29. Mai an dürfen etwa auch Hotels wieder Touristen aufnehmen und Freizeitparks ihre Tore öffnen. Vom 2. Juni an können alle öffentlichen und privaten Sportanlagen wieder öffnen, insbesondere auch Fitnessstudios oder Tanzschulen. In Schwimm- und Hallenbädern dürfen dann zumindest Schwimmkurse angeboten und Prüfungen abgenommen werden.

Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg auf Rekordhoch

Nach dem Abschalten des Kernkraftwerks in Philippsburg (Ende 2019) und dem Rückgang derStromerzeugung aus Steinkohle, haben die Erneuerbaren Energien im ersten Quartal 2020 prozentual so viel zur Nettostromerzeugung in Baden-Württemberg beigetragen wie noch niezuvor. Beinahe die Hälfte des erzeugten Stroms (45 Prozent) kam aus erneuerbaren Quellen. Das berichtete jetzt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl.Damit seien Vorurteile eindrucksvoll widerlegt, das ein hoher Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung eine sichere Stromversorgung beeinträchtigen könnte. Das Gegenteilsei der Fall, so Uli Sckerl.

Der Anteil erneuerbarer Energien für die Stromerzeugung lag in den ersten drei Monaten des Jahres auf Rekordniveau: Windenergie 13 Prozent / Biomasse 11,9 ProzentWasserkraft 10,6 Prozent / Photovoltaik 9,6 Prozent.

Insgesamt ein Anteil von 45,1 Prozent. 2019 betrug der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung rund 30 Prozent.

Leider sei dabei festzustellen, dass Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit einem Anteil von 33% auch deutlich mehr Strom importieren müsse, um den Bedarf zu decken.

Es sei dringlich, dass der Bund bei der Energiepolitik stärker als bislang die südlichen Bundesländer in den Blick nehme. Dazu gehörten insbesondere die geplanten großen Übertragungsnetze von Nord nach Sü

Das Integrationsmanagement in den Städten und Gemeinden des Landes Baden-Württemberg ist für zwei weitere Jahre gesichert. Damit haben die Kommunen für weitere zwei Förderjahre die nötige Planungssicherheit, um Verträge mit Integrationsmanagerinnen und -managern entsprechend zu verlängern. Wie der Abgeordnete Uli Sckerl mitteilt, sind die entsprechenden Vereinbarungen mit den Kommunalen Landesverbänden seit 31. Januar unter Dach und Fach. Der Landtag hatte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von GRÜNEN und CDU hatten dem grün-geführten Sozialministerium die notwendigen Mittel im Doppelhaushalt 2020/21 zur Verfügung gestellt. Uli Sckerl: „Das Integrationsmanagement ist ein Leuchtturmprojekt des Landes und ist in dieser Form bundesweit einzigartig. Damit können die rund 1.200 Integrationsmanagerinnen und -manager im gesamten Land ihre wertvolle Arbeit fortsetzen“. Wichtig sei, dass alle derzeit bewilligten, besetzten oder nachbesetzungsfähigen Stellen auf Antrag um weitere 24 Monate verlängert werden können.  

Ergänzende Informationen Das Integrationsmanagement ist Kernstück des Pakts für Integration. Zentrale Aufgabe des Integrationsmanagements ist die individuelle und niedrigschwellige Sozialberatung und -begleitung für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung.  

Die Integrationsmanagerinnen und -manager sind eng in die vorhandenen Strukturen und Netzwerke vor Ort eingebunden und bieten Beratung und Begleitung aus einer Hand an. Die Beratung erfolgt, wo nötig, auch in Form eines aufsuchenden Angebots. Anhand von gemeinsam mit den Geflüchteten erarbeiteten Integrationsplänen wird der persönliche Integrationsprozess transparent aufgezeigt und gezielt begleitet. Dabei geht es unter anderem um Fragen des Spracherwerbs, der Arbeitsmarktintegration sowie um Wohnen, Schule und Bildung. Mit Hilfe des Integrationsmanagements sollen Geflüchtete in die Lage versetzt werden, vorhandene Strukturen und Angebote selbstständig nutzen zu können.

Zum 3. „Runden Tisch Artenschutz“ des grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl sind am 11. Januar 2020 in Schriesheim mit 130 Teilnehmenden so viele Menschen wie noch nie gekommen. Sckerl bezeichnete dies als großen Erfolg, da dies die großen Anstrengungen honoriere, den Dialog für mehr Artenschutz und das gegenseitige Verständnis zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucher*innen zu fördern.

Sckerl führte eingangs der Veranstaltung aus, dass der grün-schwarzen Koalition auf Landesebene in dieser Hinsicht wichtige Erfolge gelungen seien. Die Einschätzung, dass das Volksbegehren „Pro Biene“ zwar eine große Chance für den Artenschutz sei, zugleich aber das Verhältnis von städtischer zu mehr ländlich geprägter Bevölkerung in Baden-Württemberg auf eine schwere Belastungsprobe stellen würde, habe sich als zutreffend erwiesen. Umso wichtiger sei es gewesen, dass es der Landesregierung bereits am 18.12. auf der Basis des Eckpunktepapiers von grün-schwarz gelungen ist, sich mit dem Trägerkreis des Volksbegehrens und den Landnutzungsverbänden auf die Grundzüge eines Gesetzentwurfs für mehr Artenschutz zu verständigen. Eine deutliche Reduktion des Pestizideinsatzes um 30-40% in der Menge, eine Steigerung des Bioanbaus um ebenso 30-40%, ein Neuanlauf für Biotopverbund und Streuobstbestände und die Verpflichtung der Städte, ebenfalls mehr für den Artenschutz zu tun, sind ab sofort gemeinsame Ziele von Landwirtschaft und Naturschutz.

Uli Sckerl: „Wir bieten damit der Landwirtschaft, die unter Strukturwandel leidet und sich durch alle Neuerungen an den Pranger gestellt führt, neue Perspektiven“. Staatssekretär Dr. André Baumann vom Umweltministerium erläuterte beim 3. Runden Tisch die Inhalte des besagten Gesetzentwurfs, der derzeit in eine endgültige Fassung gebracht wird.

Er zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss, der geeignet sei, zu einer Befriedung zu führen und dennoch große Fortschritte beim Artenschutz bringen werde. Siegfried Demuth (BUND) lobte den Kompromiss ebenfalls, auch wenn der Naturschutz in seinen weitgehenden Zielen zurückstecken musste. Es sei aber unabdingbar, dass die vereinbarten Ziele auch umgesetzt werden.

Der Vorsitzende des Kreisbauernverbands Wolfgang Guckert formulierte einerseits die grundsätzliche Zustimmung der Bauern, brachte aber auch ihre Bedenken auf den Punkt: Ein Anstieg der Öko-Landwirtschaft auf 30 – 40 % sei unmöglich, wegen des fehlenden Absatzmarktes, da die grünen Überzeugungen der Städter nicht zu einem anderen Konsumverhalten führten. Neue Vorschriften würden dazu führen, dass weitere Betriebe aufgeben. Es seien noch viele Fragen offen und es herrsche bei den Landwirten nach wie vor Verunsicherung.

Andre Baumann sieht in vielen Punkten die Regierung in der Pflicht. Die Akzeptanz von Bio-Produkten sei mit gezieltem Marketing auch regional zu erreichen. Auch der Verzicht auf chemischen Pflanzenschutz sieht er als Aufgabe von Forschung und Beratung, nicht nur als Aufgabe der Bauern.

Uli Sckerl betonte zum Abschluss einer fast 3 Stunden leidenschaftlich und teilweise mit viel Emotionen geführten Diskussion: „Ich glaube, wir haben auch etwas Grundsätzliches erreicht: Es gibt wieder Zutrauen in Politik. Und gesellschaftliche Gruppen, die teilweise im „Schützengraben“ lagen, finden Schritt für Schritt wieder zueinander Vertrauen“. Der einvernehmliche Gesetzentwurf habe dazu geführt, dass der Trägerkreis des Volksbegehrens die Unterschriftensammlung und damit das Begehren insgesamt nicht fortsetzen wird. Wenn der Gesetzentwurf von der Landesregierung öffentlich vorgestellt wird, folgt nochmals eine 6-wöchtige Anhörungsphase für alle. Zu diesem Zeitpunkt wird an der Bergstraße dann die 4. Auflage des „Runden Tisches Artenschutz“ stattfinden.

leider werden in diesen Tagen von Teilen der Bauernverbände in unserem Kreisverbandsgebiet (insbesondere Hirschberg und Edingen-Neckarhausen) Veranstaltungen durchgeführt, die sich gegen das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und damit gegen Artenschutz richten. Zum Teil werden die Eckpunkte der Landesregierung, die Dachverbände in BW mit unterschrieben haben, kritisiert oder diese wird unmittelbar angegriffen. Absurd ist in diesem Zusammenhang die Forderung, die Landesregierung müsse „zur Demokratie zurückkehren“ und das Parlament müsse (statt der Runden Tisches) entscheiden. Weil ja die Beteiligung der Betroffenen an der Gesetzgebung furchtbar undemokratisch ist! Entsprechende Artikel finden sich z.B. in der „RNZ“ vom 19. und 2011 oder in den „WN“ vom 20.11.2019

Hier wird offensichtlich versucht, die Zeichen der Zeit, die in den letzten Monaten mehr denn je auf Zusammenarbeit und mehr Artenschutz stehen, zu konterkarieren und Sand ins Getriebe zu streuen.

Da die Landwirte und ihre Interessensvertretungen (Obleute) ja an den beiden von mir veranstalteten „Runden Tische“ teilgenommen haben, sind die Aktionen schon irritierend.

Ich halte eine öffentliche Diskussion darüber für notwendig, habe deshalb einen Pressetext dazu verfasst. Ich bitte Euch, diese in Eure Mitteilungsblätter zu übernehmen (ihr könnt die PM natürlich verändern).

Herzliche Grüße!

Uli

Kurzfassung-Eckpunkte      Eckpunkte Volksbegehren

am 15.10.2019 hat sich die grün-schwarze Regierungskoalition in Stuttgart auf Eckpunkte zum Schutz der Insekten in Baden-Württemberg als Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfs „Rettet die Bienen“, für den im Moment ein Volksbegehren stattfindet, verständigt.Momentan finden Gespräche mit den Trägerorganisationen des Volksbegehrens einerseits und den landwirtschaftlichen Verbänden andererseits statt mit dem Ziel, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die in den Eckpunkten beschriebenen Maßnahmen gibt. Die grün-schwarze Koalition wird diese Eckpunkte dann bis zum 1. Quartal 2020 in Gesetzesform gießen. Es zeichnet sich deutlich ab, dass dieser Konsens zustande kommt. Das Volksbegehren müsste dann nicht mehr durchgeführt werden. 

Wie kam es zu dieser Entwicklung? 

Seit mehreren Wochen findet eine intensive öffentliche Debatte über das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ statt. Auch auf unserer grünen Landesdelegiertenkonferenz haben wir uns mit dem Volksbegehren auseinandergesetzt. Prinzipiell unterstützen wir Grüne die Ziele aus dem Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Baden-Württemberg. Es gibt jedoch an einigen Punkten Probleme, was die praktische Umsetzung der Forderungen anbelangt – beispielsweise das Verbot von Pestiziden in besonders schützenswerten Gebieten.  Ich habe das z.B. beim „Runden Tisch“ mit Naturschutz und Landwirtschaft am 5.120.2019 in Hirschberg intensiv diskutiert. 

Wir übernehmen mit den Eckpunkten etliche Forderungen des Volksbegehrens und finden beim Pestizideinsatz bessere Lösungen 

Aufgrund der öffentlichen Debatte und des Widerstands von Seiten sowohl der konventionellen als auch der ökologischen Landwirtschaft sowie von Obst- und Weinbauverbänden hat die grün-geführte Landesregierung nun ein Eckpunktepapier vorgelegt, das wesentliche Forderungen aus dem Volksbegehren aufgreift, an einigen Stellen praktikablere Lösungen für die schwierigen Punkte des Volksbegehrens anbietet und zusätzliche Forderungen zur Stärkung der Artenvielfalt in unserem Land aufnimmt. Die vorgelegten Eckpunkte sind damit ein wichtiges Signal für Arten- und Naturschutz. Baden-Württemberg nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Pestizidreduktion ein.   

Das Eckpunktepapier übernimmt wesentliche Forderungen aus dem Volksbegehren. Beispiele hierfür sind:   

Absolutes Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten Stärkung des Biotopverbunds Bekenntnis zur Artenvielfalt und Förderung der Entwicklung der Arten und deren Lebensräume  Stärkung der Ausbildung und Beratung in den Bereichen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft mit dem Ziel, die Artenvielfalt zu fördern. 

Einige weitere Forderungen aus dem Volksbegehren sind in dem Eckpunktepapier in geänderter Form übernommen. Dies betrifft folgende Punkte:  

Reduzierung des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40-50 Prozent in der Menge. Hierzu wird das Land eine umfassende Pestizidreduktionsstrategie entwickeln und umsetzen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Pestizidreduktion in Schutzgebieten.   Ziel, 30-40 Prozent ökologischer Landbau bis 2030 umzusetzen. Dabei sollen Landesdomänen in der Regel nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. Bei der Verpachtung landeseigener Flächen wird vorrangig an Betriebe verpachtet, die ökologischen Landbau betreiben.  Erhalt und stärkerer Schutz von Streuobstbeständen. Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer erheblichen und nachhaltigen Beeinträchtigung führen, bedürfen einer Genehmigung. Das Land wird die Unterstützung von Pflege und Erhalt von Streuobstwiesen intensivieren.   

Darüber hinaus ist es im Eckpunktepapier gelungen, weitergehende Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Vielfalt aufzunehmen. Dabei handelt es sich um folgende Punkte:

Ziel, landesweit 10 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche als Rückzugsräume für Tier- und Pflanzenarten zu schaffen (sogenannte Refugialflächen). Dabei handelt es sich um Maßnahmen mit biodiversitätssteigernder Wirkung.  Stärkere Unterstützung für die Bewirtschaftung und Pflege von Streuobstbeständen.  Landesspezifische zusätzliche Vorgaben zum Integrierten Pflanzenschutz in Landschaftsschutzgebieten, Biosphärengebieten, Natura 2000-Gebieten, gesetzlich geschützten Biotopen und Naturdenkmalen. Ebenso richtet sich das Hauptaugenmerk der Pestizidreduktion auf Maßnahmen in diesen Schutzgebieten.  Verpflichtung, den Anteil an regional biologischen Produkten in den eigenen Kantinen, an Schulen und Einrichtungen des Landes weiter deutlich zu erhöhen. Kommunen, Kreisen und kirchlichen Einrichtungen wird empfohlen, diesem Beispiel zu folgen. Das Land wird außerdem verschiedene Maßnahmen zur Nachfragesteigerung bei Biolebensmitteln ergreifen.  Insektizide werden bei der Entwicklung und Förderung des Einsatzes biologischer und biotechnischer Verfahren zur Reduktion besonders in den Fokus genommen.  Umfassende und landesweite Datenerhebung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Dieses beinhaltet insbesondere eine Bewertung im Hinblick auf das Risikopotenzial der einzelnen Wirkstoffe bezüglich Insekten.  Einrichtung eines landesweiten Katasters sowohl für naturschutzrechtliche als auch für bauplanungsrechtliche Kompensationsmaßnahmen.  Einsatz beim Bund für ein Verbot des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in Privatgärten. Insektenfreundliche Gestaltung und Pflege von Grünflächen von öffentlichen Einrichtungen.  Bestehende Verbote zur Versiegelung (Schottergärten) und Gestaltungsvorgaben sollen ausgebaut und das bestehende Vollzugsdefizit angegangen werden.  Umwandlung von mindestens 20 Prozent der kurz gemähten Rasenflächen der Staatlichen Vermögensverwaltung (Schlösser und Gärten) in ökologisch hochwertige Blühflächen.  Maßnahmen zur Reduzierung der Lichtverschmutzung.  Gesellschaftsvertrag Landwirtschaft und Naturschutz.   

Das Volksbegehren und der damit angestoßene gesellschaftliche Diskurs haben dazu geführt, dass wesentliche grüne Forderungen in den Eckpunkten der Landesregierung aufgenommen wurden. Dies ist ein toller Erfolg für uns Grüne!   

Liebe Freundinnen und Freunde, es ist jetzt wichtig, dass wir in den Gemeinden, an der Basis diese Eckpunkte vorstellen, sie diskutieren und auch vor Ort dazu beitragen, dass möglichst alle, Naturschutz und Landwirtschaft, sich an der Umsetzung beteiligen.

Bitte meldet Euch, wenn Ihr Fragen, Anmerkungen oder Kritik habt! 

Herzliche GrüßeUli

Wir haben das größte globale Artensterbens seit dem Ende der Dinosaurier. Eine Million Arten drohen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auszusterben. Auch unsere Natur hier im Land ist bedroht: Zwei von fünf heimischen Arten sind gefährdet“, stellt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl zur Diskussion um das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ fest. Die Grünen begrüßten deshalb grundsätzlich dieses Begehren. Man stimme mit den Initiatoren in vielen Zielen überein.  An etlichen Zielsetzungen, wie der Stärkung des Biotopverbundes und der Pestizidreduktion, arbeite die grün-geführte Landesregierung bereits. Die Regelungen des Volksbegehrens zum gesetzlichen Schutz von Streuobstbeständen, zum Biotopverbund, zur Ausweitung des ökologischen Landbaus und zur Pestizidreduktion seien ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Biodiversität im Land. Sckerl weiter: „Gleichzeitig sehen wir aber auch Probleme und Klärungsbedarf durch das Volksbegehren. Das betrifft insbesondere die Umsetzung des geplanten Pestizidverbots in Schutzgebieten (§ 34 Naturschutzgesetz)“. Die Regelung würde zu einer Ausweitung des Pestizidverbots auf schätzungsweise ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche Baden-Württembergs führen. Man müsse dabei beachten, dass unter den Begriff Pestizide nicht nur chemisch-synthetische Wirkstoffe fallen, sondern auch Mittel, die in der biologischen Landwirtschaft eingesetzt werden. Konventioneller und ökologischer Landbau wären also von einem derartigen Verbot stark betroffen: Sckerl weiter: „Insbesondere der Anbau von Wein, Obst und Gemüse findet häufig in Landschaftsschutzgebieten statt. Wir müssen aber die Landwirtschaft als Produzenten unserer wertvollen regionalen Lebensmittel weiter fördern. Viele Landwirt*innen sind Partner*innen im Naturschutz und in der Landschaftspflege“. Für die im Land weit verbreiteten Sonderkulturen (Obstbau, Spargel, Weinbau, Hopfen) würde die Regelung erhebliche Herausforderungen bedeuten. Sckerl kündigte an, dass die Grünen deshalb mit den Unterstützern wie den Kritikern des Volksbegehrens in einen Dialog treten wollen, um nach Möglichkeiten zu suchen, das Pestizidverbot in Schutzgebieten praxistauglicher zu gestalten. Eine naturverträgliche Landwirtschaft muss auch in Schutzgebieten weiterhin möglich sein. Das heißt auch, dass naturverträgliche Landwirtschaft weiterhin befördert und gefördert werden muss. Der Landtagsabgeordnete will deshalb zu einem „Runden Tisch“ einladen, um die Fragen zu besprechen und nach Lösungen zu suchen. Es gehe um das gemeinsame Ziel, den Artenschutz in Baden-Württemberg entschieden und konsequent noch weiter voranzubringen. Der erste Termin wird noch bekannt gegeben.

Aktionsprogramm für mehr Klimaschutz beschlossenBei der letzten Bergsträßer Kreisversammlung der Grünen dominierte der Klimaschutz. Die Mitglieder beschäftigten sich mit kommunalen und landesweiten

Sofortmaßnahmen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens schneller als bisher geplant umzusetzen. Unter anderem wurde beschlossen, in den Gemeinden nach der Sommerpause Aktionsprogramme für den Klimaschutz aufzulegen, die die Gemeinden in alle Bereichen von der Wärmeversorgung bis zum Verkehr bis zum Jahr 2030 klimaneutral machen sollen.

Höhepunkt der Kreisversammlung war zweifellos der Besuch von 4 Aktivender „Fridays for Future“-Bewegung aus Schriesheim und Weinheim. Erin Engin, Marieke Wölfer (beide Schriesheim), Marlene Wagner und Stefano Bauer (beide Weinheim) berichteten engagiert über die Schüler-Bewegung für mehr Klimaschutz in beiden Gemeinden. Deutlich wurde, wie engagiert die Schüler*innen und Studierenden sind und wie gut sie sich in Fragen des Klimaschutzes und der Ursachen und Überwindung der Klimakrise auskennen. Die vier machten auch deutlich: Diese Bewegung ist keine Eintagsfliege und wird nicht klein beigeben. Die Jungen wollen substantielle Ergebnisse für mehr Klimaschutz sehen, sowohl in ihren Gemeinden als auch im gesamten Land. Sie riefen zu weiteren Protestaktionen am 20. September auf.

ich wurde heute Nachmittag in der Landtagsfraktion als Fraktionsvize und Parlamentarischer Geschäftsführer wiedergewählt. 

Die grüne Landtagsfraktion hat heute ihre Führung bestätigt. Ich darf die Ämter des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführers (PGF) zwei weitere Jahre ausüben. Ich erhielt dafür mit 32 Stimmen (von insgesamt 42 gültig abgegebenen Stimmen) ein gutes Ergebnis. Bei der Wahl waren nicht alle Abgeordneten anwesend. Ich freue mich sehr, damit bis zum Ende der Wahlperiode im März 2021 Vize und PGF meiner Fraktion sein zu dürfen. Ich übe diese verantwortungsvolle Tätigkeit seit den Landtagswahlen im März 2011 aus.

Herzliche Grüße Uli

 Für das kommende Schuljahr 2019/2020 hat das Land Baden-Württemberg weitere 26 Ganztagsschulen genehmigt. Unter den Grundschulen, die das im Schulgesetz verankerte Konzept einer Ganztagsschule in Wahlform gewählt haben, sind auch die Sonnberg-Schule in Laudenbach und die Hans-Thoma-Grundschule in Heddesheim. „Ich freue mich, dass die beiden Schulen die erarbeiteten Konzepte ab dem kommenden Schuljahr umsetzen können,“so Landtagsabgeordneter Uli Sckerl (Bündnis90/Die Grünen). „Ganztagsschulen bieten ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot für alle Kinder vom ersten Schultag an.“ Ab dem kommenden Schuljahr werde zur Unterstützung der Schulen zudem der „Qualitätsrahmen Ganztagsschule BW“ an allen Ganztagsschulen eingeführt, der den Schulen klare Qualitätsstandards zur Orientierung biete. „Dass der Ausbau der Ganztagsschulen bedarfsgerecht erfolgt, ist der Landesregierung ein zentrales Anliegen,“ betont die Landtagsabgeordnete Julia Philippi (CDU). „Ganztagsschulen, gerade in Wahlform, sind ein attraktives und flexibles Angebot, das verschiedenen Familienmodellen gerecht wird.“ So werde den Ganztagsschülern ein umfassendes Bildungs- und Betreuungsangebot gemacht, ohne diejenigen Familien zu bevormunden, die eine Halbtagsschule für ihre Kinder vorziehen. Beide Politiker sind der Überzeugung, dass die Entscheidungsprozesse an den beiden Schulen nun zu einem erfolgreichen Start des Ganztagskonzeptes führen werden.

Stuttgart – Nachdem die Bundespolizei einräumen musste, dass sie Aufnahmen von Einsätzen, die mit Körperkameras gemacht wurden, auf einem Cloud-Dienst des US-Internethändlers Amazon speichert, will Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag wissen, wie die Praxis in Baden-Württemberg aussieht. Nach dem Abschluss eines Pilotversuchs werden die Bodycams nach und nach in der Fläche der regionalen Politeipräsidien ausgeliefert. Jede Woche kommen mehr Körperkameras zum Einsatz. Zwangsläufig kommt es bei Vorfällen, die z.B. auf Straftaten überprüft werden müssten, zur Speicherung von Bildmaterial.   Uli Sckerl: „Wenn die Aussage der Bundespolizei zutrifft, dass es für die Speicherung von Kamera-Aufnahmen in Deutschland noch keine staatliche Infrastruktur gibt, die den normalen Sicherheitsanforderungen genügt, haben wir auch in unserem Bundesland ein Problem. Wir befürchten Risiken, die im Konfliktfall kaum in den Griff zu bekommen sind. Denn selbst wenn sich die Amazon-Server in Deutschland befinden sollten, könnten US-Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste darauf zugreifen.“   Amazon steht unter anderem in der Kritik, weil die Firma Gesichtserkennungs-Software an US-Behörden verkauft, die im Zusammenhang mit Aufnahmen von Bodycams genutzt werden kann. „Dass ausgerechnet dieses Unternehmen die Bodycam-Aufnahmen der Bundespolizei verwalten soll, gibt Anlass zur Besorgnis. Das Versprechen von der digitalen Souveränität der Bürgerinnen und Bürger muss mehr sein als ein politisches Lippenbekenntnis. Inzwischen hat das Innenministerium auf Anfrage versichert, dass Bodycam-Aufnahmen in Baden-Württemberg bei den Servern der örtlichen Polizeidienststellen und nicht bei „Amazon Web Services“ oder anderen Privaten gespeichert würden. Uli Sckerl: „Das ist ein Erfolg der hartnäckigen Bemühungen des Datenschutzbeauftragten des Landes Dr. Brink“.