aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 01.07.2009
Kreisverbindungsstraße
Weinheim. Die Grünen im Kreistag sehen in den planungsrechtlichen Problemen des Rhein-Neckar-Kreises bei der Anbindung der neuen K 4229 an die Westtangente in Weinheim keine nebensächliche Frage.
"Es ist offenkundig, dass die seinerzeitige Planung und der Planfeststellungsbeschluss erhebliche Mängel aufweisen. Unter anderem war die Verkehrszählung im Bereich des Saukopftunnels so fehlerhaft, dass dies jetzt nicht mehr mit einer einfachen Plangenehmigung kaschiert werden kann", stellt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Uli Sckerl, in einer Pressemitteilung fest. Die Grünen fordern daher, die Planungsm ängel mit einem neuen Planfeststellungsverfahren anzugehen. Die Öffentlichkeit müsse dabei das Recht bekommen, an der Planung beteiligt zu werden. Die Grundstückseigentümer in der Teilnehmergemeinschaft seien gut beraten, in der Sache hart zu bleiben und das vom Kreis angestrebte "Turbo-Verfahren" mit einer Ausdehnung der Flurneuordnung auf Weinheimer Gemarkung abzulehnen. Damit wolle der Kreis nur die Grundstücke schnell und weit unter Wert bekommen. Ein neues Planfeststellungsverfahren biete dem Landkreis darüber hinaus die einmalige Chance zu einer "Wiedergutmachung". Die "verheerende Fehlplanung" auf Hemsbacher Gemarkung könne endlich korrigiert werden, meinen die Grünen . Ein neues Verfahren biete für die Stadt und den Landkreis die Gelegenheit zu einer einvernehmlichen Lösung.
aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 01.07.2009
Kreisverbindungsstraße: Landrat Schütz zur Enteignung
Rhein-Neckar/Hemsbach. Landrat Dr. Jürgen Schütz sieht derzeit keinen Sinn
darin, weitere Gespräche mit der Stadt Hemsbach über den Verkauf städtischer
Grundstücke zum Bau der Kreisverbindungsstraße zu führen. Er sei jederzeit
bereit, sich mit Hemsbach zusammenzusetzen, wenn es um die konkreten
Modalitäten des Grundstücksverkaufes gehe. Dazu müsse aber ein
entsprechendes Signal aus Hemsbach kommen, sagte Schütz in der gestrigen
Kreistagssitzung in Dielheim.
"Alles andere ist sinnlos."
Schütz reagierte auf eine Anfrage von Uli Sckerl (Grüne).
Dieser hatte den Landrat aufgefordert, "vernünftige Gespräche" mit Hemsbach
zu führen, um das Enteignungsverfahren abzuwenden. "Das passt einfach nicht
in die Zeit, so mit einer Kommune umzugehen", sagte Sckerl.Die Stadt
Hemsbach weigert sich, dem Landkreis die erforderlichen Grundstücke zum Bau
der Kreisverbindungsstraße zu verkaufen, weil sie den Bau des Hemsbacher
Abschnittes nicht mitträgt. Der Kreis hat jetzt für ein Grundstück ein
Enteignungsverfahren eingeleitet.
Vertreter der verstrittenen Parteien treffen sich in dieser Angelegenheit am
22. Juni im Regierungspräsidium. Die Behörde wolle noch vor dem 1. August
über eine vorzeitige Besitzeinweisung entscheiden, kündigte Schütz gestern
an.
maz
aus WNOZ vom 19.5.2009
"KVS-Monster" bleibt auf der Abschussliste
Hemsbach. "Wir waren die ersten Gegner der Kreisverbindungsstraße", sagt Ulrike Morr, die in den 80er Jahren als erste Stadträtin der Grünen den Sprung in den Hemsbacher Gemeinderat schaffte und jetzt erneut kandidiert. Landtagsabgeordneter und Kreisrat Hans-Ulrich Sckerl weist darauf hin, dass es Grünen-Politik seit 25 Jahren in Hemsbach gibt. "Wir haben lange bevor es Pro Hemsbach gab, die Stimme gegen die Kreisverbindungsstraße erhoben." Das "KVS-Monster", wie es Stadtrat und Wiederbewerber Thomas Embach nennt, steht noch immer ganz oben auf der Abschussliste der Grün-Bunten Liste (GBL), die am Sonntag Kandidaten und Programm in lockerer Atmosphäre bei einem Brunch im Max präsentierte. Ihr Slogan: "Einmischen! GBL für Hemsbach - Zukunft Grün gestalten."
"Wir wollen erreichen, dass der neue Kreistag die KVS-Problematik neu entscheidet", heißt es in der kommunalpolitischen Erklärung, die Embach an diesem Morgen verliest. Und damit auch kein Zweifel aufkommt, fordert er einen sofortigen Baustopp und einen Abbruch der Zwangsenteignungsmaßnahmen, die der Landkreis gegen die Stadt Hemsbach ergriffen hat, um sich die für den Bau der Straße erforderlichen städtischen Grundstücke zu sichern. Ziel der GBL ist eine "vernünftige Lösung" zur Entlastung der Landstraße. "Die KVS ist unnötig, überflüssig und eine Verschwendung von Steuergeldern", ist Kandidat Otmar Holz überzeugt.
Eine klare Absage erteilt die GBL der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. Ihr Ziel liegt in der Pflege und Sanierung gewachsener Ortsteile und Quartiere und der verstärkten Nutzung von Brachflächen. "Gesunde Innenentwicklung statt ruinöser Flächenverbrauch", formuliert Thomas Embach als Motto.
Zwei Drittel der 14 Bewerber der Wählergruppe sind Frauen. "Das gibt es kein zweites Mal bei den Kandidatenlisten in Hemsbach", sagt Uli Sckerl. Der Ausbau der Kleinkinderbetreuung steht von daher nicht von ungefähr weit oben auf der Forderungsliste der GBL. Schon vor 2013 soll in Krippen und altersgemischten Gruppen sowie durch Tagesmütter in Hemsbach eine Versorgungsquote von 40 Prozent erfüllt sein, formuliert Embach die Zielmarge, auch wenn er zuvor "falschen Wahlvesprechen" angesichts der drohenden Finanzkrise eine Absage erteilt.
Einen Schwerpunkt setzt die GBL auch beim schulischen Angebot: Eine ausreichende Ausstattung aller örtlichen Schulen, die weitere Einrichtung von Ganztagsangeboten sowie die energetische Sanierung der älteren Schulgebäude stehen auf der GBL-Agenda. Unter dem Motto "Gemeinsam lernen statt früh aussieben" wendet sich die Liste auch gegen eine frühe Differenzierung im Schulsystem.
Sehr ehrgeizig sind die Ziele der GBL beim Klimaschutz: Nicht weniger als alle Privathäuser und öffentlichen Gebäude sollen vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt weden. Investitionen für ein "prima Klima" refinanzierten sich und entlasteten den kommunalen Haushalt, ist Embach überzeugt. Die Umrüstung sei ein auf Jahre hinaus angelegtes Auftragsprogramm für Handwerk und Mittelstand: "Klimaschutz schafft Arbeitsplätze am Ort."
Große Erwartungen formuliert Stadtrat Thomas Embach an die S-Bahn Rhein-Neckar, an dessen nördlichen Arm Hemsbach bis spätestens 2015 angeschlossen sein soll. Ein Halbstunden-Takt in beiden Fahrtrichtung werde große Entlastungen im Berufsverkehr und in der Ortsmitte bringen, ist sich Embach sicher.
Keine Abstriche will die GBL an der Vereinsförderung zulassen. Auch erteilt sie allen Versuchen, Aufgaben der Daseinsvorsorge zu privatisieren, eine Absage. Energie- und Wasserversorgung, Abwasserklärung, Friedhöfe, ÖPNV und anderes müssten in der öffentlichen Hand bleiben. Die Grün-Bunte Liste denkt mit. Viele Bürger nutzen die Pfingstferien zu einem Urlaub. Ihren Wählern legt sie daher Briefwahl ans Herzen und wünscht ihnen schon einmal: "Schöne Ferien!" maz
Pressemitteilung vom 12.2.2009
Zu den geplanten Genmais-Versuchen auf einem Feld in Ladenburg-Neubotzheim erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
?Die Große Koalition in Berlin und die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg sind offensichtlich unbelehrbar. Obwohl sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland seit Jahren klar gegen den Einsatz von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion ausspricht, werden dennoch immer neue Versuche mit gentechnisch verändertem Saatgut durchgeführt.
Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut in der Landwirtschaft in Übereinstimmung mit der Bevölkerungsmehrheit kategorisch ab. Die Menschen in Deutschland wollen gesunde und ?saubere? Lebensmittel und keine genmanipulierten Produkte.
Grüner Antrag im Bundestag
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in dieser Woche einen Antrag zu diesem Thema in den Bundestag eingebracht. Unter dem Titel ?Anbau von gentechnisch verändertem Mais stoppen? fordern wir unter anderem den Verkauf und die Aussaat von MON810-Saatgut in Deutschland zu stoppen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich auch auf EU-Ebene gegen die Neu- bzw. Wiederzulassung von genveränderten
Maislinien ausspricht. Hier der Antrag.
Genmais-Versuche in Ladenburg
Im aktuellen Standortregister ist für 2009 wieder ein Genmais-Versuch mit der Maissorte MON 810 auf einem Feld in Ladenburg-Neubotzheim eingetragen. Bereits in den vergangenen Jahren wurden diese Zreilandversuche unter großem Protest der Bevölkerung durchgeführt.
Die Versuche kritisieren wir auf das Schärfste, sie sind überflüssig und sollten nicht durchgeführt werden. Die Bevölkerung will keine genveränderten Produkte und Landwirte und Imker wollen kein genverändertes Saatgut. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern muss an erster Stelle stehen.?
Neujahrsempfang der Grün-Bunten Liste im Alten Rathaus.
"Krise als Chance für einen Grünen New Deal"
Auch Kreisverbindungsstraße bleibt ein Thema.
Hier der komplette Artikel aus der Hemsbacher Woche.
Grün-Bunte Liste "Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht" lässt MdL Uli Sckerl den "Kamm" schwellen / Thema beim Neujahrsempfang.
Hier der komplette Artikel als PDF-Datei.
Aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 22.09.2008
Mit Überzeugung und Enthusiasmus gegen Atomenergie
Energiepolitik: Grün-Bunte-Liste Hemsbach veranstaltet erstmals Stromwechselparty im Alten Rathaus / Ökostromanbieter im Fokus
Hemsbach. Dass Strom nicht gleich Strom ist, davon konnten sich die Besucher der ersten Hemsbacher Stromwechselparty überzeugen. Im Alten Rathaus stand gestern reichlich Infomaterial rund um das Thema zur Verfügung, außerdem suchten Experten das Gespräch mit Interessierten. "Wir suchen den persönlichen Kontakt mit den Bürgern und versuchen, ihnen alternative Energieformen näher zu bringen", so der erste Sprecher der Grün-Bunten-Liste
(GBL) , Thomas Embach.
Im Fokus der Veranstaltung stand dabei nicht nur die Vorstellung der vier Anbieter von ökologischem Strom, sondern auch Aufklärung bezüglich Atomenergie und Kohlekraftwerken. Dabei wurde mit dem Vorurteil aufgeräumt, dass Kernenergie eine saubere Lösung für die Umwelt sei. "Davon kann keine Rede sein", wiegelte Embach ab, "denn selbst, wenn man das Problem der Sicherheit und der Endlagerung ausklammert, bedenken viele nicht, dass der Abbau von Uran einen massiven Kohlendioxid-Ausstoß verursacht". Trotz all dieser Bedenken ist die Lobby der Atomenergie stark und die Investitionen sind hoch. Daher, da sind sich die Mitglieder der GBL einig, muss jeder selbst einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. "Bei den Stadtwerken und den großen Anbietern erhält man Mischstrom, der auch Atomenergie als Quelle nutzt", erläutert Embach. Dabei ist der Ausstieg so einfach - eine Unterschrift, und der Wechsel ist vollzogen. Die Alternativen heißen Greenpeace, LichtBlick, Naturstrom und EWS Schönau. Bei diesen Anbietern lässt sich lückenlos nachvollziehen, woher der Strom eigentlich kommt - und zwar garantiert aus regenerativen Energieformen. Preislich können die vier Kandidaten mit den großen Anbietern mithalten, einige sind sogar günstiger. "Der Ökostrom erhält natürlich auch durch die teuren Energiepreise Zulauf", bestätigt Embach.Lieber sehen es die "Überzeugungstäter" jedoch, wenn hinter dem Wechsel nicht der Gedanke an das Portmonaie, sondern der für die Umwelt steht. "Der Klimaschutz ist eine ernste Sache, die dringend vorangetrieben werden muss. Dabei muss jeder einen kleinen Beitrag leisten - und ein Wechsel des Stromanbieters ist da ein guter Anfang", ist sich Embach sicher. Auch zweiter GBL-Sprecher Michael Holz sowie Landtagsabgeordneter Uli Sckerl waren im Hemsbach vor Ort um Anbieter zu vergleichen, Preise zu kalkulieren und Konsequenzen aufzuzeigen. Mit dem Andrang waren die Grünen-Köpfe durchaus zufrieden, auch wenn zumeist eher ohnehin Überzeugte den Weg zu den Stromwechselparties finden. Dennoch sei in den letzten Jahren ein deutlicher Boom im Bereich der alternativen Energieformen zu verzeichnen.Und in Zukunft, so hoffen Sckerl und Co, werden noch mehr Steckdosen mit Ökostrom gespeist sein. Dafür sei es notwendig, auch weiterhin das Bewusstsein für die Umwelt zu schärfen und Ökologie in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. "Verbraucher haben Macht, die sie sehr gezielt einsetzen können, wenn sie nur wollen", so Embach. Die GBL hat den Anfang bereits gemacht und Atomstromproduzenten die rote Karte gezeigt. nh
Die Hemsbacher Grünen haben bei ihrem Neujahresempfang am Sonntag kräftig die Daumen gedrückt, dass der Wechsel in Hessen gelingt. Und auch wenn noch keine mehrheitsfähige Konstellation im Nachbarbundesland in Sicht ist, scheint die symbolische Hilfshandlung gefruchtet zu haben. Grünen-Landtagsabgeordneter Uli Sckerl zeigte bei der Veranstaltung im Alten Rathaus der Wahlkampagne Roland Kochs die rote Karte, weil sie an ausländerfeindliche Instinkte appelliert habe. Dessen Wahlplakat, auf dem vor "Ypsilanti, Al-Wazir und den Kommunisten" gewarnt werde, kombiniere Fremdenfeindlichkeit mit der Diffamierung und Ausgrenzung des politischen Gegners. "Das ist eine Schweinerei", sagte Sckerl.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete räumte allerdings ein, dass über das Thema Jugendkriminalität geredet werden müsse. Grüne seien keine "Sozial- und Multi-Kulti-Romantiker". "Es gibt von uns keinerlei Toleranz für Gewalt, Überfälle und Kriminalität", betonte Sckerl. Bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema solle man jedoch auf die Experten hören: "Jugendliche sind ohne Perspektive, es mangelt an Prävention, an der Integration, an der Bildung und bei Straftaten am schnellen Gesetzesvollzug."
Im Kern gehe es um die Frage, wie der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhalte, gestärkt werden könne, sagte Sckerl weiter und machte erhebliche Defizite in der Bildungs-, Sozial- und Integrationspolitik aus. In der Bildungspolitik müsse das starre dreigliedrige Schulsystem überwunden werden, das nur Verlierer produziere. Im Rhein-Neckar-Kreis stünden vier bis fünf Hauptschulen vor dem Aus. Die Grünen wollten im Landkreis an einem Standort Haupt- und Realschule zusammenlegen und einen Schulversuch starten. Ferner müssten die Intergrationsbemühungen verstärkt und mehr Intergrationsbereitschaft gefördert werden, forderte der Grünen-Landtagsabgeordnete und empfahl eine Orientierung an Weinheim, das die Probleme rechtzeitig erkannt habe und heute eine Wohlfühlstadt sei.
Dringend erforderlich sei ferner eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene. Die Armut von Kindern nehme dramatisch zu. Immer mehr Kinder kämen ohne Frühstück in die Schule und verließen das Schulgebäude in der Mittagspause, weil sich ihre Eltern das Mensa-Essen mit einem Regelsatz von 2,51 Euro nicht leisten könnten. "Wenn Kinder hungern, dann ist das für ein reiches Land wie unseres beschämend", sagte Sckerl. Weiter auf der Wunschliste des Grünen-Politikers: flächendeckende Mindestlöhne und neue Regeln für die interhationalen Finanzmärkte.
Ein eigenes Kapitel widmete Sckerl dem Klimaschutz, der in den Kommunen beginne. Dort seien bislang nur Alibimaßnahmen ergriffen worden, benötigte werde aber ein Quantensprung, wenn das Ziel erreicht werden solle, die Erwärnmung auf zwei Grad zu begrenzen. Bis 2030 müssten 100 Prozent der Energie in der Metropolregion aus erneuerbaren Energien stammen. Das sei machbar und bringe viele dauerhafte Arbeitsplätze, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete.
Zuvor hatte Thomas Embach, Stadtrat der Grün-Bunten Liste, einige Hemsbacher Themen gestreift: den Verkauf der Krone, den Austritt Hemsbachs aus dem Verein Volkshochschule und die Debatte um den Standort des Brunnens vor dem Rathaus. Dem Landrat bescheinigte Embach, dass er sich beim Baggerbiss zum Bau der Kreisverbindungsstraße arrogant und selbstherrlich in Szene gesetzt habe. "Wir werden beobachten, dass das Bauvorhaben auch so realisiert wird wie angekündigt", sagte Embach mit Blick auf die Diskussion über einen zusätzlichen Autobahnanschluss Heppenheim-Süd.
Sekt gab es auch beim Neujahrsempfang und natürlich Musik: Für sie sorgten "Dietmar and friends", die den zwei Dutzend Gästen reinsten Irish Folk servierten. maz
Hemsbach. Eine kleine Premiere feierten die Grünen, deren Kreisversammlung zum ersten Mal in Hemsbach stattfand. Der Landtagsabgeordnete <personname>Uli Sckerl</personname> begrüßte alle anwesenden Parteimitglieder und Gäste im "Weinfass" zu der Versammlung, deren Schwerpunkt die die Privatisierung der Bahn bildete.
Den ersten Vortrag hielt jedoch der Vorsitzende der Hemsbacher Grünen und Stadtrat für die Grün-Bunte-Liste (GBL) Thomas Embach. Er referierte über die derzeitige Situation in Hemsbach. Sckerl sprach der mit dem Bau der Kreisverbindungsstraße ein heikles Thema an, bei dem eine einstimmige und ablehnende Meinung in den Reihen der Grünen herrschte. "Wir werden ganz sicher weiterkämpfen - auch wenn der Baggerbiss erfolgt ist." Im Anschluss wurde der mögliche Austritt Hemsbachs aus der VHS diskutiert. Dass zur VHS auch die Musikschulen gehören, die zurzeit etwa 150 Mitglieder im Kindesalter zählen, mahnte Elisabeth Kramer an und erklärte, dass die Kurse nicht nur einen lehrenden, sondern ebenfalls einen sozial-integrativen Charakter hätten und daher unverzichtbar für die Ortschaft seien.
Auch Sckerl appellierte, den möglichen Austritt zum 30. Dezember dieses Jahres noch einmal zu überdenken. Zudem forderte er die Beteiligung der Partei an einer der am 8. Dezember stattfindenden, überregional veranstalteten Aktionen gegen den geplanten Bau von 40 Kohlekraftwerken und für den nachhaltigen Klimaschutz.
Einleitend zum thematischen Höhepunkt der Versammlung referierte der Landtagsabgeordnete über die Ursprünge, Pläne und möglichen Folgen der Bahnprivatisierung. "Seit der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG hat diese es nicht geschafft, die Infrastruktur des Schienennetzes zu verbessern. Jetzt versucht die SPD die Privatisierung mit so genannten Volksaktien schmackhaft zu machen - das Ergebnis kennen wir bereits von der Telekom. Quintessenz der Privatisierung werden jedoch neben dem Verlust von Strecken und Bahnhöfen weiterhin der Verlust der eigentlich angestrebten Kontrolle des Bundes über das Schiennetzes sowie eine immense Verschwendung von Steuergeldern sein", erklärte Sckerl die Auswirkungen dieser "Privatisierung mit Subventionsgarantie" und fügte hinzu, dass man zur Senkung der überteuerten Fahrpreise für einen Wettkampf auf den Schienen sowie eine Verlagerung von Verkehr und Gütern auf die Schienen eintreten müsse. Die Privatisierung sei hierbei jedoch ein Schritt in die falsche Richtung. Eine konstruktive und lebendige Diskussion wurde nicht zuletzt durch die rege Beteiligung eines anwesenden Bahn-Mitarbeiters ausgelöstAbschließend gab die Delegierte des Kreisverbandes, Doro Meuren, Einblicke in die verschiedenen Thematiken des Bundesparteitages in Nürnberg. az
Hemsbach. Der rasante Klimawandel und kommunaler Klimaschutz sind zurzeit das Schwerpunktthema der Hemsbacher Grünen. Mit Infoständen und Veranstaltungen will die GBL die Bürger sensibilisieren.
"Wir wollen als Grüne vor Ort klare Zeichen setzen. Eine Bürgerbewegung für Klimaschutz muss auch in Hemsbach entstehen", so der Grünen-Sprecher und Stadtrat Thomas Embach. "Auch in Hemsbach kann jede und jeder etwas tun - Unternehmen, Haushalte und natürlich die örtliche Politik."
Die nächste Veranstaltung findet am kommenden Dienstag, 22. Mai, statt. Grüne und GBL laden zu einem Informationsabend mit der Vorführung des Films des ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore "Eine unbequeme Wahrheit" ein. Der Film hat weltweit Aufsehen erregt und gilt als das wichtigste zeitgenössische Dokument zum Klimawandel.
Die GBL lädt die Bürgerschaft zu diesem Abend in die Synagoge ein. Der Eintritt ist frei. In der anschließenden Diskussions- und Fragerunde steht der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl zur Verfügung.
Der nächste grüne Informationsstand findet dann am Donnerstag, 24. Mai, ab 15 Uhr auf dem Bauernmarkt statt. Die GBL bietet dort viele Informationsunterlagen zum Klimaschutz an.
Außerdem wird die Aktion "Atomausstieg selber machen" unterstützt. Ein Schwerpunkt der Informationen wird sein, wie einfach und problemlos es ist seinen Stromanbieter zu wechseln.
&nb
Überlebensfähigkeit unseres Planeten nicht gefährden .....
Der "Mannheimer Morgen" vom 24.03.2006 berichtet darüber:
"Wir werfen weiter als wir sehen können"
SCHRIESHEIM/DOSSENHEIM/LADENBURG: Grünen-Bundestagsfraktionschef
Fritz Kuhn besichtigte die geplanten Genmais-Felder
Von unserem Redaktionsmitglied Konstantin Groß
Gegen den geplanten Anbau von Gen-Mais in Ladenburg möchten die
Grünen in der Region die Gemeinderäte der Kommunen und die Landwirte,
vor allem aber die Verbraucher, sensibilisieren. Dies kündigte der
Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und
Wahlkreisabgeordnete Fritz Kuhn an, als er gestern Nachmittag mit dem
Landtagskandidaten Ulrich Sckerl die für diese Versuche vorgesehenen
Flächen besichtigte.
Wie ausführlich berichtet, soll in Ladenburg an der Gemarkungsgrenze
zu Dossenheim auf zwei Flächen - einer, die dem Land gehört, und
einer, die dem Bauern Betz gehört - auf 750 Quadratmeter ab April
auch die umstrittene Genmais-Sorte MON 810 angebaut werden. "Der ist
besonders gefährlich", erläuterte der Vorsitzende des BUND Ladenburg,
Alexander Spangenberg, vor Ort. Vor allem bestehe die Gefahr, dass
sich der damit verbundene Bacillus torengensis unter anderem durch
Unterpflügen im Boden anreichere: "Experten sprechen von einem Faktor
1000 nach einem Jahr", berichtet Spangenberg.
Eine weitere Gefahr gehe von der Verbreitung der genveränderten
Pflanzen aus. "Man sagt uns zwar, die fliegen nur 20 Meter weit, doch
durch Bienenflug oder bei Sturm ist die Strecke weit größer."
Das sah auch Fritz Kuhn so und zitierte den Philosoph Günther Anders:
"Wir werfen weiter als wir sehen können." Mit dem Gentechnikgesetz
habe Renate Künast als Landwirtschaftsministerin versucht, der
Gentechnik Einhalt zu gebieten. Unter anderem sieht dieses Gesetz
eine Veröffentlichungspflicht vor. "Ohne diese wüssten wir heute
nicht, was hier passieren soll." Außerdem habe Künast Anträge sehr
langsam genehmigt: "Ihr Nachfolger Seehofer hat sofort die ersten
Versuche bewilligt."
Was kann gegen das Ladenburger Projekt getan werden? Spangenberg will
zunächst bei einem formalen Fehler juristisch einhaken. Der Standort
der Versuchsfläche wurde von den Verantwortlichen als Dossenheimer
Gemarkung bezeichnet. Tatsächlich jedoch liege sie nach einem
Geländetausch vor einigen Jahren, durch den die Gemarkungsgrenze an
die Autobahn gerückt ist, auf Ladenburger Gemarkung: "Aber die
Chancen sind natürlich gering."
Zum zweiten wollen die Grünen kommunalpolitisch handeln:
Zweitkandidatin und Stadträtin Ingrid Dreier kündigte an, im
Gemeinderat Ladenburg einen Antrag einzubringen, der die Versuche
ablehnt. Allerdings findet die Gemeinderatssitzung erst nach dem
geplanten Zeitpunkt der Aussaat statt. Und zum zweiten schreibe das
Gesetz nur eine Information, keine Zustimmung der betreffenden
Gemeinde vor. Drittens soll noch einmal mit dem Besitzer der privaten
Fläche, dem Landwirt Betz, gesprochen werden mit dem Ziel, dass er
seinen Vertrag mit dem Pächter kündigt. Betz hat seinen Acker an
einen Dritten verpachtet, dessen Name immer noch nicht bekannt ist
und der diese Versuche unternimmt.
Überhaupt setzt Fritz Kuhn auf die Bewusstseinsbildung bei den
Landwirten: "Man muss ihnen klar machen, dass ihnen dies langfristig
wirtschaftlich schadet", argumentierte er und verwies auf den
Babynahrungsmittel-Hersteller Hipp, der angekündigt habe, seine
Komponenten künftig im Ausland zu beziehen, wenn genfreie
Anbauprodukte in Deutschland nicht mehr garantiert sind. Doch
schlussendlich komme es auf den Verbraucher an: "Wenn Genprodukte
nicht gekauft werden, sich ihre Produktion also nicht rentiert, dann
wird es langfristig keinen Gen-Anbau geben."
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Von Landtagskandidat Uli Sckerl
Zwischen der Ankündigung von Franz Müntefering (SPD) und dem Beschluss der Regierungsfraktionen im Bundestag am 17.02.2006 lagen gerade einmal 5 Tage: CDU und SPD haben das Arbeitslosengeld II für junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren um 20 Prozent gekürzt und ihnen den Anspruch auf Übernahme der Miet- und Heizungskosten aberkannt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen diese Verschärfung des Hartz IV-Gesetzes entschieden ab. Haushaltssanierung einseitig auf Kosten der Jugend ist für uns inakzeptabel. Gerade
arbeitslose Jugendliche brauchen Perspektiven und Förderung statt neuer Daumenschrauben und Entmündigung.
Die große Koalition kehrt die ursprüngliche Absicht der Hartz-Gesetze ins Gegenteil,
Menschen durch eine Balance von Fördern und Fordern in Arbeit zu bringen. Wir Grüne haben den schwierigen Hartz-IV-Kompromiss zwischen rot-grüner Koalition und CDU/CSU auch deshalb mitgetragen, weil er eigenständige Leistungsansprüche für arbeitslose Jugendliche und damit ein selbstbestimmtes Leben auch in der Erwerbslosigkeit sichert.
Was die Bundesregierung jetzt macht, ist ein Abschied von der emanzipativen Sozialpolitik
und ein Rückfall in die 50er Jahre des letzten Jahrhunderts: Statt die Eigenständigkeit von
Jugendlichen zu fördern und ihnen den Weg in Ausbildung und Erwerbsarbeit zu erleichtern,
starten Merkel, Müntefering und Co. eine Rückrufaktion ins ?Hotel Mama? und zwingen Jugendliche in alte Abhängigkeiten. Die Altersgrenze von 25 Jahren ist völlig willkürlich gewählt und spaltet ALG-II Empfänger in alt und jung. SPD und CDU verkehren auf diese
Weise die von Familien gewollte und schon längst praktizierte gegenseitige Unterstützung in
vom Staat verordnete Unmündigkeit erwachsener Bürger.
Die zusätzlich angedrohte Kürzung des Arbeitslosengeldes II verschärft dieses Problem
noch: Die schon heute vergleichsweise niedrigen Regelsätze bei Jugendlichen sollten mit
einer besseren Förderung und schnelleren Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit
ausgeglichen werden. Dieses Prinzip wird nun ins Gegenteil verkehrt: eine Politik des
Forderns ohne Fördern. .Während die Bundesregierung Leistungskürzungen kalt durchsetzt, um Haushaltslöcher zu stopfen, will die Bundesagentur die Verantwortung für geringqualifizierte Jugendliche den Ländern zuschieben. Auch bei der Bekämpfung des
Ausbildungsplatzmangels kneift die Bundesregierung bisher vor der Wirtschaft.
treffen, weil die Perspektiven auf eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle immer noch
schwierig sind. In den neuen Bundesländern wird sich das Problem der Abwanderung junger
Menschen weiter verschärfen.
Wer Jugendliche zu Arbeitslosen zweiter Klasse degradiert, hat ein reaktionäres Bild von
jungen Menschen. Dass dies ausgerechnet ein SPD-Minister forderte, ohne
Widerspruch aus der eigenen Partei zu erhalten, ist ein Beleg für die Rückständigkeit der sozialdemokratischen Sozialpolitik. Für uns GRÜNE ist es selbstverständlich, dass junge Menschen - wie alle anderen Erwachsenen auch - selbst darüber entscheiden dürfen, wo und mit wem sie zusammen leben wollen. Darin hat sich der Staat nicht durch bürokratische Schikanen einzumischen.
CDU und SPD im Wahlkreis Weinheim müssen Farbe bekennen
Ich fordere die Landtagskandidaten von CDU und insbesondere SPD im Wahlkreis Weinheim auf, ihre Position zu diesen skandalösen Hartz IV - Beschlüssen von schwarz-rot für die Wählerinnen und Wähler offen zu legen.
17. Februar 2006
Zum Beschluss des Europaparlasments über die sog. "europäische Dienstleistungsrichtlinie" erklärte Grünen-Landtagskandidat Uli Sckerl :
"Die SPD hat versprochen, in Europa Sozial- und Ökodumping effektiv zu verhindern. Dieses Versprechen hat sie mit dem Komprmiss, den sie mit CDU und Konservativen geschlossen hat, gebrochen.
Die Sozialdemokraten im Europaparlament sind in einem zentralen Punkt umgefallen: Die Mitgliedstaaten dürfen nun Dienstleistungserbringern doch nicht aus Gründen der Sozialpolitik oder des Verbraucherschutzes Auflagen machen.
Damit haben die Sozialdemokraten eines ihrer wichtigsten Ziele, für das sie letzten Samstag noch mit den Gewerkschaften auf die Straße gegangen sind, aufgegeben.
Das Ergebnis im Europaparlament ist eine Enttäuschung. Konservative und
Sozialdemokraten haben es geschafft, ihren ohnehin schon halbgaren
Kompromiss von letzter Woche auf der Zielgerade noch einmal entscheidend
zu verschlechtern. Der Deal zwischen den Konservativen und Sozialdemokraten schafft keine Rechtsklarheit. Letztlich wird der Konflikt zwischen Dienstleistungsfreiheit und nationalen Standards - wie bisher - von den EuGH-Richtern zu entscheiden sein. Die Chance auf eine politische
Gestaltung der Richtlinie, wie es der grüne Vorschlag ermöglicht hätte,
wurde verspielt.
Hinzu kommen weitere schwere Fehler. Die kommunale Daseinsvorsorge ist nicht geschützt. Mit der heutigen Abstimmung ist die Debatte um die
Dienstleistungsrichtlinie noch nicht zu Ende. EU-Kommissar Spidla hat
bereits darauf hingewiesen, dass die Kommission das Ergebnis des
Europaparlamentes nicht 1:1 übernehmen wird. Die Regierungen aus
Großbritannien, Ungarn, Tschechien, Polen und der Niederlande haben sich
bereits in einem Brief an die Kommission gewandt und sich für weniger
Ausnahmen und eine noch stärkere Liberalisierung eingesetzt. Jetzt muss die Große Koalition in Berlin sich einmischen mit den Landesregierungen. Noch ist Zeit."
16. Februar 2006
Die erneuerbaren Energien sind weiter auf Wachstumskurs: Der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch ist 2005 auf 10,2 Prozent gewachsen, gegenueber 9,4 Prozent im Vorjahr. Das sind rund 62 Mrd. Kilowattstunden (kWh). Der grüne Landtagskandidat Uli Sckerl erläuterte heute die vom Bundesumweltministerium aktuell vorgelegte Jahresbilanz für 2005. "Die Bilanz ist eine grüne Erfolgsbilanz. Sie ist Ergebnis der klaren grünen Energiewende, die seit 1998 konsequent euingeleitet worden war", sagte er.
Die neuesten Zahlen der Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik (AGEE-Stat), der u. a. Vertreter des Bundesumwelt-, Bundeswirtschafts- und Bundeslandwirtschaftsministeriums, des Umweltbundesamtes und des Statistisches Bundesamtes angehoeren, sehen so aus:
Bezogen auf den gesamten Primaerenergieverbrauch ist der Anteil der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr auf 4,6 Prozent gestiegen, gegenueber 4,0 Prozent 2004. Das fuer 2010 geplante Ziel von einem 4,2-Prozent-Anteil ist damit bereits 2005 ueberschritten worden.
Die Windenergie (rd. 26,5 Mrd. kWh) leistete auch im Jahr 2005 den groessten Beitrag zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, gefolgt von der Wasserkraft (rd. 21,5 Mrd. kWh) und der Biomasse (rd. 10 Mrd. kWh). Gegenueber dem Vorjahr erhoehte sich besonders die Stromerzeugung aus Biogas (um rd. 2 Mrd. kWh). Strom aus Windenergie stieg um rd. 1 Mrd. kWh und Strom aus Wasserkraft um rd. 0,5 Mrd. kWh. Die Solarstrom-Pproduktion verdoppelte sich auf rd. 1 Mrd. kWh. Das ursrüngliche grüne Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf mindestens 20 Prozent zu steigern, wird in jedem Fall erreicht werden, sagte Sckerl, wenn CDU und SPD den Ernbeuerbaren nicht den Hahn abdrehen. Moeglich sind bei guenstigen Bedingungen sogar 25 Prozent.
Den Waermemarkt aus erneuerbaren Energien deckt die gesamte Biomasse mit rd. 94 Prozent der Energiebereitstellung ab. Der Beitrag der Solarthermie stieg gegenueber dem Vorjahr weiter an, 2005 wurden knapp 1 Mio. Quadratmeter Kollektorflaeche installiert. Von entscheidender Bedeutung dafuer ist nach wie vor das Marktanreizprogramm, das Jürgen Trittin eingeführt hat. Der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Waermemarkt betraegt 5,4 Prozent.
Erfolgreich hat sich auch die Nutzung von Biokraftstoffen entwickelt: Mit rd. 2 Millionen Tonnen hat sich der Absatz gegenueber dem Vorjahr fast verdoppelt.
Insgesamt konnten durch die Nutzung erneuerbarer Energien im Jahr 2005 rund 83 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden werden. Damit leisten die erneuerbaren Energien einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Erfuellung unserer Kyoto-Verpflichtungen.
Erneuerbare Energien sind inzwischen fuer die Wirtschaft von grosser Bedeutung: Im Jahr 2005 wurden in Deutschland rd. 16 Mrd. Euro umgesetzt. Im Jahr 2004 arbeiteten 157.000 Menschen in dieser Zukunftsbranche; mit steigender Tendenz.
15. Februar 2006
Die Vogelgrippe hat Deutschland erreicht. Jetzt gilt es, ein Übergreifen
der Tierseuche auf Bauernhöfe und Geflügelfarmen zu verhindern, sagte UIi Sckerl. Deshalb müssen alle Bundesländer und Landkreise darauf vorbereitet sein, die entsprechenden Notfallpläne schnell umzusetzen. Außerdem bedarf es einer wirkungsvollen Koordination der Krisenmaßnahmen von Bund und Ländern.
Völlig unverständlich ist das katastrophale Vorgehen der von der Linkspartei geführten Kreisbehörde auf der Insel Rügen.Verendeten Schwäne liegen seit Tagen für jedermann zugänglich an den Stränden auf Rügen.
Zudem ist ausgesprochen fraglich, ob in den Ländern flächendeckend
genügend tierärztliches Personal bereit steht, um mit einem möglichen
Übergreifen des Virus auf größere Geflügelbestände fertig zu werden.
Problematisch ist auch das unterschiedliche Niveau der Versorgung der
Bundesländer mit Vogelgrippe-Medikamenten für den Fall einer Pandemie. In Baden-Württemberg steht nur für 8 % der Bevölkerungt Arznei zur Verfügung !
Es kann nicht angehen, dass die Menschen im Ernstfall in einem Teil
Deutschlands viel schlechter versorgt wären als in einem anderen. Hier
muss es zu einem einheitlichen Vorgehen kommen.
Hemsbach.(bk) "Es ist stets die letzte Gelegenheit, noch ein gutes neues Jahr zu wünschen." Uli Sckerl, Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, brachte es gestern im Sitzungssaal des Alten Rathauses auf den Punkt. Mit dem Neujahrsempfang der Grün-Bunten Liste (GBL) Hemsbach wird der Reigen dieser Art von Veranstaltungen Jahr für Jahr abgeschlossen. |
Aus politischer Sicht stand diesmal natürlich die am 26. März anstehende Landtagswahl im Vordergrund. Sckerl machte denn auch sein Verständnis von Landespolitik deutlich: Im Kern gehe es darum, "Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es vor Ort wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten gibt". Sprich, die Landespolitik müsse vor allem den Kommunen dienen. Die von GBL-Vorsitzender Brita Embach bei ihrer Begrüßung angesprochenen kommunalen Dauerbrenner wie "Kreisverbindungsstraße" (KVS) und Bahnhofsumgestaltung im Zuge der S-Bahn-Einführung nahm Sckerl gerne auf. "Wir werden die Auseinandersetzung um die KVS auf Landes- und Kreisebene nicht aufgeben." Damit lag Sckerl auf einer Wellenlänge mit Brita Embach. Sie unterstrich, dass die umstrittene Straße für die Hemsbacher Grünen schon immer "indiskutabel" gewesen sei. "Die unendliche Geschichte der KVS ist noch lange nicht ausgestanden." Die GBL werde weiterhin alles versuchen, "das unsägliche Vorhaben zu verhindern" und setze dabei auch auf den beim Petitionsausschuss des Landtags eingereichten Antrag. Zwar habe der Petitionsausschuss formal nur die Aufgabe, zu überprüfen, ob beim Planfeststellungsbeschluss für die KVS alles rechtens sei, erklärte Sckerl. Und diese Frage müsse nach den juristischen Auseinandersetzungen wohl bejaht werden. Aber in diesem besonderen Fall, bei dem mit Landeszuschüssen eine Straße gegen den Willen der Mehrheit der Hemsbacher Bevölkerung und des Gemeinderats gebaut werden solle, gebe es auch eine politische Komponente. "Politisch ist diese Straße nicht durchzusetzen", war sich Sckerl sicher. "Und das erwarten wir auch als Signal vom Petitionsausschuss." Für die "nächsten Tage", so Sckerl, sei zudem ein Gutachten zu einem Alternativvorschlag angekündigt. Und damit könne das Blatt in Sachen KVS vielleicht gewendet werden. Neben der KVS nannte Sckerl zwei weitere Beispiele für den engen Zusammenhang von Landes- und Kommunalpolitik: Die S-Bahn und die Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg. Bezüglich der S-Bahn verkündete Sckerl nicht gerade erfreuliche Nachrichten. Obwohl es eine Beschluss gebe, den Nordast der S-Bahn bis Ende 2010 zu verwirklichen, solle das Ganze zeitlich wohl um "fünf Jahre" nach hinten verschoben werden. Die S-Bahn-Rhein-Neckar-Nord sei im Förderprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) nur in der Kategorie "nachrangig" eingestuft und könne wohl erst bis 2015 realisiert werden. Die Grünen seien "die einzige Partei", die sich um diese Problematik kümmere, bedauerte Sckerl, dass es keine Partei übergreifenden Bündnisse gebe. Und je länger es dauere, desto schwieriger werde die Finanzierung. Durch die Kürzungsabsichten der großen Koalition in Berlin müssten die Kommunen künftig für Verkehrsprojekte wohl tiefer in die Tasche greifen. Bei der Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8) kritisierte Sckerl die nicht eingehaltenen Zusagen für mehr Lehrstellen und den "völlig überfrachteten Lehrplan". Lob hatte er dagegen für den am Bergstraßen-Gymnasium in Hemsbach gegründeten Eltern-Arbeitskreis. Eine klare Absage erteilte der Grünen-Politiker den Überlegungen von Ministerpräsident Günther Oettinger zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang von Milan Hayden. Der Pianist setzte nach eigenem Bekunden "einen Kontrast zum Mozart-Jahr", spielte Werke von Robert Schumann (sein Todestag jährt sich zum 150. Mal) und zollte seinem tschechischen Heimatland Tribut mit Stücken von Smetana, Dvorak und Janacek.
aus: "Weinheimer Nachrichten" vom 30.01.2006 |
